Man kann ein Thema, zu dem es noch keinen gibt, in einem anderen Thread diskutieren, indem man einen erstellt.
Bekannter Bullshit der Reichsbürgerspaten und an Artikel 7 des 4+2 Vertrages leicht als solcher zu erkennen.
Riskant wuerde ich deine Aussage definieren:
Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.
Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.[4]
Dazu:
definierten Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden aufgehoben, sofern sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt sind.
Also als Bullshit wuerde ich das mitnichten bezeichnen. Es gibt Gesetze in der BRD (bzw. im Landesrecht), die nicht demokratisch legitimiert vom deutschen Volk/von deutschen Volksvertretern Einfluss finden.
Und noch ne Frage an dich wegen
ZitatReichsbürgerspaten braune Soße
Willst Du mich hier unterschwellig als Rechten/Braunen/Rassisten/Reichsbuerger/Nazi bezeichnen?
E: Gustl Mollath ist nicht repraesentativ? Dann der naechste Ahmed Mansour!
Es gibt Gesetze in der BRD (bzw. im Landesrecht), die nicht demokratisch legitimiert vom deutschen Volk/von deutschen Volksvertretern Einfluss finden.
Da bis auf besondere GG-Artikel alles, was in Bundes- und Landesrecht überführt ist, durch die entsprechenden deutschen Organe geändert werden kann, bezeichne ich deine ursprüngliche Behauptung weiterhin als Bullshit.
Willst Du mich hier unterschwellig als Rechten/Braunen/Rassisten/Reichsbuerger/Nazi bezeichnen?
Will ich nicht, und was noch wichtiger ist: habe ich nicht. Ich schreibe nämlich lieber Klartext als unterschwellig.
Alles anzeigenDas absurde Referendum
Bevor die Griechen nicht mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, wird im Schuldenstreit nichts mehr entschieden. Alles hängt also am Referendum am Sonntag - und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und im Kern absurd ist.
[...]
Das Referendum entspreche nicht den vom Europarat festgelegten Standards, teilte die internationale Staatenorganisation mit [...]. [Der Sprecher] nennt dafür drei Gründe: So müssten den Wahlberechtigten die zur Abstimmung stehenden Fragen mindestens zwei Wochen vor dem Referendum vorliegen, "das war hier offensichtlich nicht der Fall". Die Fragen müssten zudem "sehr klar und verständlich" formuliert sein; auch das sei derzeit vermutlich nicht umgesetzt. Wegen der kurzen Ankündigungsfrist sei es zudem unmöglich, internationale Beobachter zu entsenden, die bei solchen Referenden empfohlen würden.
Von einer "klaren und verständlichen Formulierung" kann bei dem Referendum in der Tat nicht die Rede sein. Auf den inzwischen gedruckten Wahlzetteln heißt es: "Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?"
[...] Theoretisch hatten die Wähler also insgesamt eine knappe Woche Zeit zu lesen und zu verstehen, worauf sich ihr "Ja" oder "Nein" beim Referendum eigentlich bezieht. Allerdings handelt es sich um eine äußerst komplizierte Materie und in einer Fachsprache, die für die meisten nur schwer verständlich sein dürfte.
[...] Aber völlig unabhängig davon bleibt die absurde Grundsituation, dass die Wähler über einen Plan abstimmen sollen, der überhaupt nicht mehr zu Debatte steht.
Köst-lich!
Die Tagesschau hält das Referendum für "absurd", da die Fragestellung (die eigentlich glasklar bekannt ist) "vermutlich" nicht klar und verständlcih formuliert ist. Ehehehehehe, hier:
Wirklich höchst verschachtelt formuliert, der Griechen-Satz - das ist in der Tat richtig! Nicht.
Und es ist wirklich völlig unmöglich, Wahlbeobachter zu schicken...
Und ja - die Bevölkerung ist einfach zu dumm für Volksentscheide. Die Griechen werden sicherlich keine Ahnung haben, worüber sie da abstimmen..
Und ja, der Ausgang des Referendums wird keine Auswirkungen haben, da alles längst nicht mehr zur Debatte steht - logo. Darum sind Merkel, Gabriel, Schäuble, Juncker, Schulz -, und darum seid ihr Medien auch so tiefenentspannt bzgl. GL-Referendum, wa? weil alles so irrelevant ist..
Für wie dumm werden wir verkauft?! (Falls jemand denkt: "Naja, die Tagesschau.. Hat sie halt mal einen rausgehauen.." - dieser absurde Mist wird bereits von allen unseren Medien herausposaunt! SZ z.B. mit "Zu kurzfristig, zu kompliziert" (und anschließend bot-äquivalentem Text), Spiegel, FAZ, Welt, Zeit, Ntv (erste Suchergebnisse zu Referendum Griechenland; dann die Titel angucken^^)
Alter Vatter, ist das eine Macht! Und es funktioniert, sei es noch so abstrus. Muss nur jeder sagen, dann ist es wahr!
PS: Wenn gar nix mehr geht, werden wir Sonntag gläserne Urnen in der Tagesschau sehen 
Nachtrag: Ah, das geht runter wie Olio!
Ich beginne tatsächlich langsam zu glauben, dass Medienkritiker wie ich doch eine Chance haben, und über Beiträge aus unserer Presse mit gesundem Menschenverstand nachgedacht wird! HAt die Tagesschau wohl auch gemerkt. Nach 106 Kommentaren in fünf Stunden (von denen gefühlt 105 so argumentieren wie ich), blieb der Tagesschau mal wieder nichts anderes übrig, als das, was sie auch schon bei ukrainischen top-kommentierten Artikeln tat:
Zitat von TSSehr geehrte User,
um Ihre Kommentare zum Thema "Griechenland-Krise" besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.
Die Meldung "http://meta.tagesschau.de/id/100181/griechenland-krise-bruessel-schickt-eine-neue-mahnung" bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Die Moderation
[Um 9:57 Uhr, nachdem der Artikel selbst um 5:01 veröffentlicht wurde.]
PS: Die Standard-Floskel Begründung, man wolle "besser bündeln" (was es immer heißt), ist hier wirklich top (und entlarvend). Denn die "Mahnung" aus Brüssel des Artikels, bei dem man nun laut TS "besser" posten solle, bezieht sich NICHT auf eine Mahnung bzgl. des Referendums, sondern sie ist eine "Erinnerung an die griechischen Zahlungsverpflichtungen" (von Dijsselbloem). MMn sind die Kommentare zum Referendum also nicht sonderlich toll im genannten Artikel gebündelt.. 
Köstlich!
Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Frage, ob die griechische Regierung das zuletzt von den Geldgebern gemachte Angebot animmt - dieses sieht neue Milliardenhilfen vor, verlangt dem Land im Gegenzug allerdings harte Sparauflagen ab. Das REferendum ist in verschiedener Hinsicht beispiellos. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob das Angebot der Gläubiger überhaupt noch gilt.
Da zitiere ich noch mal schnell aus dem nicht mehr weiter kommentierbaren Artikel von oben:
"Aber völlig unabhängig davon bleibt die absurde Grundsituation, dass die Wähler über einen Plan abstimmen sollen, der überhaupt nicht mehr zu Debatte steht."
Ich verfalle in schallendes Gelächter. Mit rosa Elefant! 
ich finde die Anordnung der Antworten mit 'nein' oben und 'ja' unten vollkommen logisch:
Die Abstimmung ist ja eine 1-Bit-Abstimmung, und 0 bedeutet immer nein, 1 bedeutet ja, also 0 vor 1.
Abgesehen davon kann ich jede Fragestellung ja so umformulieren, dass bei den Antworten aus ja nein wird, und meine gewünschte Antwortmöglichkeit nach welchem Ordnungsprinzip auch immer oben steht. Was aber wohl nur von Interesse ist, wenn Analphabeten abstimmen.
DL-Trend is' mal wieder raus. Haltet mich für einen Spinner, aber ich möchte das mal mit folgender Ergänzung posten. Und ich hätte gerne gewusst, ob ihr meine Ergänzung für den totalen Vt-Sicht-Kappes, oder für einen eigentlich seriösen Zusatz* haltet.
Ich zitiere die Fragen einzelnd. Hier der Link zum Trend (also kein Klick auf Quot-Title möglich).
www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-343.pdf
[Ziel speichern unter, oder mit FFox zB sofort öffnen]
Zitat von DL-Trend[Basierend auf den Informationen, die Sie durch unsere Medien erlangen,] Wer trägt die Hauptverantwortung für die Eskalation der Griechenland-Krise?
68% griechische Regierung
24% beide
4% andere Euro-Länder
Zitat von DL-Trend[Basierend auf den Informationen, die Sie durch unsere Medien erlangen,] Ich finde, Griechenland sollte einen Schritt auf die übrigen Euro-Länder zugehen.
89% Zustimmung ("stimme eher zu")
9% Ablehnung ("stimme eher nicht zu")
Zitat von DL-Trend[Basierend auf den Informationen, die Sie durch unsere Medien erlangen,] Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre mMn für den Rest von Europa wesentlich weniger dramatisch, als vor drei oder vier Jahren.
60% Zustimmung (+2 Prozentpunkte)
29% Ablehnung (-5 PPkte.)
Zitat von DL-Trend[Basierend auf den Informationen, die Sie durch unsere Medien erlangen,] Die 18 übrigen Euro-Staaten sollten GL mit einem überarbeiteten Angebot entgegenkommen.
59% Ablehnung
38% Zustimmung
*da man mit diesem Zusatz überlegen müsste, wo man sonst noch Informationen zur freien Meinungsbildung aufgeschnappt hat.
Und diesmal n' Satz, der nicht von mir kommt: Ich lese DL-Trend und poste hier im DW - Teamspeak-Kollegen: "Schreibst Du wieder? Sagst nix mehr!" - ich:" Ehehe, ja :D. DL-Trend is' draussen.. Hab' grad' im DW, blabla - (meinen Post vorgelesen)." Kollege sagt: "Ja geil! Somit ist der DL-Trend der Beweis für's Fruchten der eigenen Propaganda!"
Nice! 
Greetz, IP
PS: Noch n' Satz aus den Tagesschau-Komments: "Und ich wurde wieder nicht befragt!" +joy +smile :DD
Pff, ZDF... "Mit dem zweiten sieht man besser..." Man kann ja nicht behaupten, dass man dort auf dem "rechten Auge" blind wäre. Aber welches Auge halten die nochmal zu? 
Wollte heute nach der Arbeit ein bisschen schlafen.
Rief dazu dies auf: https://www.youtube.com/watch?v=VakPsoHOLUw
Bundestag: Debatte zur Griechenlandkrise am 01.07.2015
Vielleicht nicht unbedingt "witzig", am Schlaf hinderten mich dann die ganzen
semantischen Wiederholungen. Arghhlll.... wollen die reden oder *verändern* ? (war 1/2 Std. vor Ende ca. dann raus,
ehrlich getippt. Horche mir das Ende noch an, irgendwann)
Einen echten Pressewitz hab ich für diese Situation grad nicht parat - und eh in der Hinsicht kaum ein Lächeln parat..
