Politik Diskussion - Reloaded

  • Sorry für's Thema-Wechseln - ich lese bei euch interessiert mit!


    Wollte eben das hier vorstellen:




    Wie echt jetzt? Hat das EP mal eben heimlich die Zensur durch die Hintertür beschlossen?


    Jein.


    "Heimlich" passiert im EP genau gar nichts - zumindest bislang. Es werden alle Debatten, Abstimmungen, Beschlüsse, Geschäftsordnungen, etc. veröffentlicht. Was die WELT also genau mit ihrem letzten Satz meint, ist mir schleierhaft ("Die neue Regelung wurde nicht veröffentlicht"), denn:



    http://www.europarl.europa.eu/…PE_REGL(2017)01-16_DE.pdf
    Geänderte Geschäftsordnung. Öffnen, strg+f, "Artikel 165", und siehe da, alles öffentlich einsehbar.




    http://www.europarl.europa.eu/…S+DOC+XML+V0//DE#creitem3




    Letzte Debatte über die Änderungsvorschläge


    http://www.europarl.europa.eu/…OC+PDF+V0//DE&language=DE
    Abstimmungsergebnis


    http://www.europarl.europa.eu/…OC+PDF+V0//DE&language=DE


    Namentliches Abstimmungsergebnis




    Die Transparenz ist bislang also gewährleistet - die meisten Links wurden mir btw vom EP selbst zugeschickt, da ich die "Dokumentarische Anfrage" bemüht hatte.




    Die Frage ist, ob das in Zukunft auch so bleibt:


    Wer entscheidet, was "diffamierend" oder "fremdenfeindlich" ist? (Laut GO der "Präsident", bzw. der jeweilige Vorsitz)


    Die GO des Bundestages jedenfalls sieht so etwas nicht vor: https://www.bundestag.de/parla…n/rechtsgrundlagen/go_btg


    Insgesamt hab' ich also Bauchschmerzen mit der mir zu individuel auslegbaren neuen Regel 165.
    Der Verdacht jedenfalls ist da - warten wir jetzt mal ab, ob von der Regel überhaupt und in welchem Maße gebrauch gemacht wird.


    Jedenfalls wollte ich euch die erste Reaktion des EP auf die neuen "Fake-News" mitteilen.
    Wie denkt ihr dazu?

  • Ich denke, das ist eine unmittelbare Reaktion auf den wachsenden Einfluss populistischer Parteien in allen Ländern... sei es dieses Nationalfrontsdings in Frankreich oder die AfD bei uns. mMn sollen in erster Linie diese Politiker mundtot gemacht werden, um einen Ruck in Richtung fremdenfeindlicher Nationalsmus zu verhindern.

    Zitat von Das Lied von Eis und Feuer: Die Saat des goldenen Löwen, S. 103

    Die Macht ist stark in dir.

  • Ich denke die Zensur ist der absolut falsche Weg und genauso schwachsinnig wie Zensur die bei Facebook u. ä. erfolgen soll.
    Übertragungen zu unterbrechen, Videos und Posts zu löschen ist im Prinzip das gleiche wie sich Augen und Ohren zuzuhalten.
    Richtig ist dagegen, Personen, die hetzerische Lügen verbreiten, zu sanktionieren.
    Dazu ist es sogar sinnvoll, eben NICHT zu zensieren und zu löschen, sondern die Äußerungen für jedermann einsehbar aufzubewahren, damit man auch Beweise hat.

    Das Parteiprogramm der AfD verschweigt die feuerlöschende Wirkung von CO2 !

  • Jau, genauso seh ich's auch, LordHelmchen.


    Also ich glaube, das Wort "Zensur" ist hier bezüglich EP noch etwas überzogen - möglicherweise wird die Regel ja nur selten angewendet; es geht meiner Meinung nach auch nicht darum, "unliebsame" Redner auszuschließen oder mundtot zu machen. Ich vertraue da ehrlich gesagt einfach etwas auf unsere Parlamentarier - und dass es für Fehlverhalten Sanktionen gibt ist auch im BT ganz normal, bzw. überall.


    Bei Debatten ist das natürlich so eine Sache, da immer sofort die Zensur-Keule droht.


    Und ja, ich glaube auch, dass es sich um Reaktionen auf Fake, bzw. Hate-News handelt - wie eben auch bei FB von Politikern erwünscht.


    Mein Hauptproblem bei der ganzen Thematik ist, dass es mMn bei politischen Entscheidungen/Zusammenhängen gar keine Wahrheit gibt (siehe auch mein Essay dazu ;) ala "Die 5 ist eine Primzahl - das ist Fakt!" vs "Frau Merkel leitet die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung - ähja, kann man so und so sehen!")


    Zumindest keine objektive.


    Was ist denn diffamierend? Wenn ich Merkels Aussage "Das ist, was ich sagen will!" zitiere?
    Was ist denn fremdenfeindlich? Wenn ich für oder gegen den Euro bin?


    Wer entscheidet das im EP ab sofort?
    Wer soll das auf FB entscheiden?


    "Die Wahrheit" kann eh keiner verbreiten.
    Selbst wenn, kann niemand die Wahrheit objektiv verbreiten. Dazu ist schon allein unsere Sprache ungeeignet, wertfreie Berichte sind so gut wie unmöglich. (Etwa: "Der Kreml will..." vs "Der russische Präsident", vs "Russland erläßt", etc.. Wertfrei ist anders.


    Man könnte aber dafür sorgen, zu einem Thema möglichst viele unterschiedliche Meinungen zu erhalten.


    Und genau das scheint keinem Politiker ein Anliegen zu sein. Populisten wollen nur ihre Wahrheiten - und verteufeln die Aussagen der anderen Seite; und andersrum.


    Mir fällt wieder ARD-Mann Theißen mit seinem Kommentar zu Fake-News ein: "Wir leben in einem Zeitalter, in dem uns Informationen so vielfältig zur Verfügung stehen, wie nie zuvor!"


    Und was schließen wir daraus?


    Wir müssen die Informations-Möglichkeiten einschränken!


    Ist das des Rätsels Lösung?


    Meine Lösung: Wir brauchen Informations-Kompetenz! Warum ist das kein Schulfach?


    Wenn Farage im EP lügt - dann will ich das bitteschön wissen! Dann will ich zum einen seine Aussage im gesamten lesen, und zum anderen alle Fakten die dafür oder dagegen sprechen wissen. Auch Meinungen anderer Politiker können interessant sein.


    Aber:
    Wenn die USA vor den Vereinten Nationen über den Irak lügen, dann will ich da bitteschön auch die Aussage von Farage zu wissen. Und alle Fakten die es zur Sache gibt.


    Einfach zu sagen: Der hat Recht, und der da lügt (deshalb zeig ich Dir seine Aussage gar nicht erst) kommt da nicht so prickelnd. Insbesondere, wenn Mainstreammedien und MainstreamPolitiker sich gar nicht mehr widersprechen. (Ansichten jeweils zum Euro? Zur Nato? Zu Donald Trump? Zu Putin? Zu Assad? Zu Erdogan? Irgendwelche Diskrepanzen festzustellen? Ich sehe keine!)


    Toll wäre es auf FB zum Beispiel, wenn bei Fake-News nicht das Etikett "FakeNews" kommt, sondern wenn ein Hinweis kommt: "Achtung, diese Personen/Institutionen haben eine andere Meinung! Schaue Dir auch diese an!"


    Aber das würde die Bevölkerung ja zum Denken anregen.


    Das ist denke ich weder von Politik&Medien, noch von der Bevölkerung selbst gewünscht.
    Das ist einfach zu anstrengend!

  • Okay... diese Pipelinegeschichte (die sich 2009/2011 abspielte) trägt bestimmt dazu bei, dass Syrien noch mehr zum Feindbild der USA wurde, aber was die Aufstände in Daraa/Darra angeht, liegt der Autor falsch: das hat mir nämlich der Syrer erzählt. Es war wohl so, dass einige Jugendliche von der (korrupten) Polizei festgenommen wurden - den Grund habe ich nicht ganz verstanden, aufgrund der Sprachbarriere - und als deren Eltern sich beschwerten, wurden diese von der Polizei misshandelt/geschlagen. Als Folge davon kam es zu bewaffneten Protesten, bei denen einige Polizisten ums Leben kamen, dies wiederum führte zum militärischen Durchgreifen der Assad-Regierung, daraufhin bildete sich die FSA etc. Also eine relativ typische Eskalation der Gewalt unter dem Hintergrund politischer Missstände, namentlich Korruption (die Assad übrigens seit Jahren zu bekämpfen versucht, welshab auch ein großer Teil der Bevölkerung nach wie vor hinter ihm steht).

    Zitat von Das Lied von Eis und Feuer: Die Saat des goldenen Löwen, S. 103

    Die Macht ist stark in dir.

  • Hab's mal überflogen..


    Quellen braucht der gute Mann nicht btw?


    Stellt er ja eigentlich auch im ersten Satz bereits klar: "Für Journalisten [...] Alltag" ah okay, dann stimmt das wohl alles.


    Daher auch im Folgenden mit


    "Es gibt auch"
    "Es gebe [...] hieß es schon vor drei Jahren"
    "Jetzt belegt ein "Dokument", das WamS vorliegt"


    kommt da denn noch was?


    "Das 15-seitige Papier [besagtes dokument, s.o.] stammt aus dem Postfach von Berat Albayrak"


    aha, die Quelle!


    "Im September dieses Jahres verschaffte sich die linksradikale türkische Hackergruppe RedHack Zugang zu Albayraks privaten Mailkonten und spielte den Inhalt – knapp 60.000 Mails – oppositionellen türkischen Medien zu. Vergangene Woche wurde der gesamte Inhalt auf der Onlineplattform Wikileaks veröffentlicht. [...] Unentdeckt blieb bislang jedoch das Papier zur Kontrolle der sozialen Medien. Wer dieses Dokument mit dem Titel „Fizibilite“ (Machbarkeit) verfasst hat, ist unklar. Nachvollziehen lässt sich nur, welche Wege es ging: Am 21. Juni 2013 um 7.41 Uhr schickte ein islamistischer Ideologe namens Cüneyt Arvasi, über den kaum etwas öffentlich bekannt ist, das Papier an Albayraks engen Mitarbeiter Halil Danismaz. "


    Dann gucken wir mal:


    https://wikileaks.org/akp-emai…nt=50&sort=1#searchresult


    Mails vom 21. Juni 2013, ab 07.00 Uhr


    07:08 Uhr
    07:33 Uhr
    07:46 Uhr
    08:01 Uhr


    Danke, keine Lust mehr. Für mich ist der Fall klar.


    So langsam verstehe ich, warum unsere Medien ausgerechnet diesen Kritiker Erdogans jetzt so abfeiern! :D

  • Also ich mag ja "I long to have you in my arms" :D
    Aber hast Recht, die von ihm erwähnte Mail ist da gar nicht drin? Ist die verschwunden, ist das ne andere Zeitzone? Das einzig interessante, was ich als nicht-Türkischsprechender darin finde, sind Spam-Mails :dao:


    Edith: Zum Glück ist Lord Helmchen besser im Suchen als wir :thumbup:

    Zitat von Das Lied von Eis und Feuer: Die Saat des goldenen Löwen, S. 103

    Die Macht ist stark in dir.

  • Mal was anderes: Ich habe ein paar Fragen, die ich nicht (nur) ketzerisch stellen will sondern wirklich keine Antworten darauf habe. Vielleicht kann mir da ja von Euch jemand einen Anstups geben, der meine vollkommene Leere dabei füllen kann.


    Was genau würde hier negatives für die Sozialgemeinschaft/ "die Wirtschaft"/ die Arbeitsplätze/ die Steuer- und SV-kassen/ usw. geschehen, wenn folgendes eintreten würde:

    • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen
    • Abschaffung der privaten Krankenversicherungen
    • Sozialversicherungspflicht für ALLE Arten von Einkommen
    • Abschaffung der Vorrechte der Beamten


    Einschränkung I:
    Die Nummer mit den Beamten habe ich nur der Vollständigkeit aufgezählt. Hier gäbe es offensichtliche Verlierer, nämlich eben die Beamten. Allerdings würden diese ja nur auf eben genau das Niveau gesenkt werden, was alle anderen Arbeitnehmer auch haben! Stichworte hier: unbegrenzte Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Pension (!) usw. Auch würde (im Gegensatz zu allen anderen Ideen!) hier erst einmal eine Mehrbelastung für den Staat auftreten, die sich allerdings auf die lange Distanz wieder mind. ausgleicht. Aber genug der Worte dazu, das ist mir eh noch am unwichtigsten!


    Einschränkung II:
    Das Abschaffen der privaten KV würde natürlich erst einmal das aktuelle System zerlegen. Das wäre aber nicht schlimm, wenn man mit dem vielen neuen Geld, was in das System hineinkäme dafür sorgt, dass der ganze Mechanismus trotzdem funktioniert. Also im Klartext: Damit dieÄrzteschaft auch weiterhin auf ihr Geld kommt :P


    Zentral:
    Diese willkürliche Beitragsbemessungsgrenze ist einfach nur eins: Asozial! Kennt hier jemand Berechnungen, um wieviele Prozent sich die jeweiligen Sätze für alle reduzieren würden, wenn es diese Grenze nicht gäbe? Aktuell wird regelmäßig Steuergeld in die SV gepumpt respektive gibt es unwidersprochene Modelle für die mittelbare Zukunft, dass dies zunehmend immer mehr notwendig wird. Das ist alles in meinen Augen Blödsinn.


    Die SV-Pflicht NUR auf Arbeitseinkommen erschließt sich mir auch nicht! Das finde ich so offensichtlich absurd, dass mir direkt dieWorte fehlen, da noch mehr zu zu schreiben.



    Wenn ich frage "was würde schlimmes geschehen" dann ist mir natürlich klar, dass es hier auch Verlierer gäbe, nämlich "die Reichen"... Diese sind aber (z.B. im Vergleich zu den BEamten) keine so sehr wahlentscheidende Menge. Auch wählen diese ehernichsoviel die SPD oder gar die Linke. Ich verstehe einfach nicht, warum hier nicht mit diesen Themen schon längst volle Möhre Wahlkampf gemacht wird?! Auch von der dieMitteentscheidetWahlen-SPD... Es muss doch möglich sein, dieses Thema und seine Vorteile für so gut wie ALLE Bürger unseres Landes auf eine positive und verständliche Art und Weise zu transportieren ohne diese bissig-verkniffene Klassenkampfrethorik, mit der die Linke das Thema immer mal wieder in irgendwelchen Talkshows oder Positionspapieren kurz anreißt.


    Ich bin davon überzeugt: Würde die SPD mit einfachen Worten dem Wahlvolk mit positiven Aussagen beschreiben, wieviel mehr Geld (fast) JEDER plötzlich in der Tasche hätte, würde o.g. (v.a. die SV-Pflicht!) umgesetzt werden, die Bürger würden sie wählen! Ich sehe also große Chancen und praktisch kein Risiko... bleibt die Frage, warum die SPD das Thema scheut wie der Teufel das Weihwasser und die Linke immer nur halb unbeobachtet und dann wie gesagt abgehoben im Klassenkampf-Sprech davon spricht statt damit mal volle Möhre Vollgas zu geben!?

  • Was meinst du mit "Für mich ist der Fall klar." ?

    Mal im Spoiler, um Conans interessanten Ideen nicht zu unterbrechen:


  • Beamter sein hat nicht nur positives! Wir (bin angehender Lehrer) dürfen z.B. nicht streiken, da Unterricht und die ordentliche Besetzung der Polizei höher zu achten sind als dieses Arbeitnehmergrundrecht. Außerdem hat das Land so die Möglichkeit auch Schulen im letzten Kaff zu besetzen - in der Regel, aber nicht nur, mit Neueinsteigern.


    Warum in der Verwaltung so viele Beamte sind ist mir aus heutiger Sicht schleierhaft, aber es gibt Gründe für die Vorrechte von Beamten.


    Zu den anderen Punkten muss ich mich mal einlesen und hoffe hier auf interessante Beiträge.
    LG
    Moriarty

  • Was in den Medien steht:


    http://www.sueddeutsche.de/new…20090101-161225-99-654955


    Umfrage: Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung





    [Danke Berlin]


    Was nicht in den Medien steht:
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811279.pdf



    Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode
    vor, dass bei der Nutzung elektronischer Behördendienste die Identifizierungsfunktion des Personal-
    ausweises zum Einsatz gebracht werden soll.


    [Gesetzentwurf, der heute im BT "beraten"* wird.]


    *Beraten im BT = Regierungspartei ist dafür, Rest dagegen.


    Wo ist Orwell wenn man ihn braucht?!

  • Nachtrag, denn bzgl. meines letzten Posts überrascht mich die Presse heute doch! Allerdings negativ:


    http://www.tagesschau.de/inland/videoueberwachung-117.html


    Videoüberwachung leichter gemacht


    Ein Beschluss des Bundestags macht es in Zukunft vor allem privaten Besitzern leichter, Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen Orten zu installieren. Dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit gilt dabei ein besonderes Interesse.



    Es ist köstlich, wie einfach Lügen hingenommen werden: Videoüberwachung zum "Schutz von Leben und Gesundheit". Jawollja!


    Kameras greifen ja auch in Verbrechen ein und schützen so Leben - weiß nur wieder keiner!
    Heutige Kameras sind alle mit Feinstaubfiltern ausgestattet und schützen daher unsere Gesundheit - weiß auch keiner!
    Und je mehr Kameras installiert sind, umso freier können die Menschen sich bewegen - auch die Logik erkennt nur niemand!


    Und achja, in England ist ja seit der Vollüberwachung durch Kameras alles total rückläufig bei Verbrechen und Diebstahldelikten, wa? Weiß auch wieder keiner.


    Und kein Wort vom o.g. Passus - dem Sinn nach: "so dürfen die Behörden biometrische Daten auch mit den Personalausweis-Fotos der Bevölkerung vergleichen". Wird also niemand wissen, stand ja nicht in der Zeitung.


    Wir sind top informiert! Lasst die Wahl beginnen!


    (Kleiner Witz nebenher: Wer wohl Zugriff auf die Personalausweisfotos bekommt?! Der BND vielleicht? Gut, dass wir erst neulich noch das hier geschrieben haben (1. Googletreffer; daher hier aus Süddeutsche) "Als Lehre aus dem Geheimdienstskandal will die SPD eine strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzen.")


    Da bin ich ja schon ganz gespannt auf die Wahl, wird's der Chulz! Der hat so klasse Bilder immer im Internet!



    Wessen Probleme haben wir eigentlich?


    Unsere?


    Oder die, über die wir sprechen sollen?


    EU zerbricht, Frankreich-Wahl, Brexit, 0-Zins-Draghi.. Worüber echauffieren wir uns? Über Tusk und innerpolitische Probleme in Polen!
    Wahl in Frankreich, Rechtsruck möglich.. Was macht uns Sorge? Ob ein vorverurteilter Kandidat antreten darf!
    Soziale Ungleichheit in Deutschland... Was ist die Lösung des Messias? Mehr Fördergelder für Langzeitarbeitslose! Genau! Arme Leute sind ja immer arbeitslos! Weiß nur wieder keiner! Und wir finden das auch alle total unfair, dass Arbeitslose arm sind! Um arme Arbeiter geht es uns doch gar nicht!!!*


    Ran an die Urnen!


    Wir entscheiden über unsere Probleme!


    *Kleiner Gedanke, der nicht in den Medien oder von Politikern kommen wird: Wer in DL an der Armutsgrenze lebt, gibt 69% seines (steuerfreien) Netto-Einkommens (von maximal 1.300 Euro/Monat) für Grundbedürfnisse* aus. Von den Grundbedürfnissen stellt Energie nach Miete den Zweitgrößten Posten, nämlich knapp 35%. Energie (sofern Elektrizität) wird in Deutschland zu 70% besteuert, bzw. mit anderen Abgaben verkauft. Das sind also 0.69*0.35*0.7=0,17 also 17% des gesamten zur Verfügung stehenden Einkommens eines einkommensschwachen Bürgers.


    Warum kommt niemand je auf die Idee, eben dieser Bevölkerungsschicht wenigstens die 70% Zusatzabgaben auf Strom zu erlassen? Das wären sofort 20 Prozent mehr im Portemonaie (übrigens nicht gerundet: Man hat 20,48 Prozent mehr, wenn man statt 83 Prozent 100 Prozent besitzt.)


    Aber nein - um soziale Gerechtigkeit herzustellen, senken wir die Einkommenssteuer, genau! Und verkaufen den Strom ins Ausland - 2016 wieder in Rekordgröße! Wo wir verkaufen? Logo, an der Börse - zum Börsenstrompreis, der seit Jahren fällt und auf Rekordtief liegt! Wo darf der Verbraucher nicht seinen Strom einkaufen? Richtig, an der Börse - der Verbraucher muss bitteschön Steuern und EEG bezahlen! Ob der sich das leisten kann? Wen interessiert das denn jetzt?! Energie wird halt immer teurer! Zumindest sagen wir euch das!


    *69% für Grundbedürfnisse...

  • Hat keiner eine Meinung zu meinen Thesen und Fragen? Will sich an der Nummer keiner die Finger verbrennen? Interessiert es einfach keinen?

    sei mir nicht böse, aber die thesen sind doch eher was für sozialrmantiker. die sozialversicherung in deutschland wurde im rahmen von sozialreformen durch bismark eingeführt, um die situation der arbeiter zu verbesern. das hat karl marx in seiner theorie nicht berücksichtigt, dass wirtschaftswachstum den verteilungsspielraum erhöht und satte arbeiter keine revolution machen.


    eine abschaffung der beitragsbemesungsgrenze, müßte entsprechende leistungserhöhungen nach sich ziehen.


    sozialversicherungspflicht für kapitaleinkünfte ist nicht sinnvoll, z.b. werden maschinen nicht arbeitslos, krank oder gehen in rente.


    private versicherungen wird es in einer marktwirtschaft immer geben, etwa in form zusätzlicher kranken- oder rentenversicherungsleistungen. oder soll das verboten werden?


    inwieweit das system der beamtenversorgung durch beihilfe und pensionen in der zukunft noch finanzierbar bleiben wird, bezweifle ich allerdings.

    On your way up
    be good to the people who are mad
    because you will meet them on your
    way coming down

  • Nagut, aber eher hierzu:

    Wenn ich frage "was würde schlimmes geschehen" dann ist mir natürlich klar, dass es hier auch Verlierer gäbe, nämlich "die Reichen"... Diese sind aber (z.B. im Vergleich zu den BEamten) keine so sehr wahlentscheidende Menge


    Vergiss die Vorstellung, Menschen würden die Partei wählen, die ihre Interessen am besten vertritt.


    Weder werden Menschen dahingehend informiert, wer etwas für ihre Interessen tut (Bei wirtschaftlichen Fragen etwa interessiert fast nur die Höhe des DAX), noch, wer Ideen für Änderungen hat (nur Reaktionen, null Visionen). Schlimmer ist, dass solche Ideen, Utopien schlicht keinen medienwert besitzen - sie sind einfach zu trocken! Ich will Schulz im Jesusgewand sehen, dann wähl ich den!


    Lies mal "Martin Schulz - vom Buchhändler zum Mann für Europa", von Margeretha Koepening - zugegeben, eine einzige Hommage an den Superpolitiker Schulz - aber entscheide dann mal, was davon in den Medien, also der breiten Masse, bekannt ist! Kanzler-Kompetenzen? Interessieren mich nicht! Kanzler-Themenschwerpunkte? Interessieren mich nicht! Wahlversprechen der SPD? Interessieren mich nicht, Zitat: "Man kann ja auch nicht davon ausgehen, dass das, was vor einer Wahl gesagt wird, auch umgesetzt wird!"



    Ich bin davon überzeugt: Würde die SPD mit einfachen Worten dem Wahlvolk mit positiven Aussagen beschreiben, wieviel mehr Geld (fast) JEDER plötzlich in der Tasche hätte, ...


    Merkel sagt im NSA-Ausschuss: "Das ist das, was ich sagen will!", und in den Medien: "Wir wollen das aufklären!"
    Schulz will den LuxLeak-Aussschuss im EU-Parlament erst verhindern*, und setzt ihn dann später ab - was sagt er heute im Wahlkampf? "Sehen Sie, wir haben in Europa ein Problem, die Steuerflucht! Es kann nicht sein..."


    *


    Einfach Lachnummern.



    So, warum kam nix zum Inhalt?


    Ist irgendwie müßig.


    Wer arbeitet denn in Zukunft? Roboter? Wer zahlt da Steuern, wenn Arbeitgeber gar keine Personen mehr einstellen?
    Warum sollte in Zukunft, etwas "unten ankommen", wenn bei 40% mehr Steuereinnahmen in den letzten 10 Jahren auch irgendwie nix unten ankam? Warum wird die Rente immer weniger, wenn sie doch umlagenfinanziert ist, und Deutschland immer erfolgreicher wirtschaftet (BIP)?



    Insgesamt glaube ich, inhaltlich gewinnt man bei Bundestagswahlen gar nicht mehr, bzw eben nur dann, wenn man im Inhalt mit der Presse übereinstimmt.


    Jetzt gibts zwei Möglichkeiten, um - wie Du ja auch forderst - "in einfachen Worten" trotzdem anzukommen:


    Variante A: "Media lies!" Du sagst einfach inhaltlich nichts - sondern nur: "Medien und Politiker lügen! Wählt mich, und das hat ein Ende!" Als Amerikaner reicht das.
    Variante B: "Medien und Verfassung sind durchtränkt von Juden! Wählt mich, und das hat ein Ende!" Als Österreicher reicht das.



    PS: Überlege die ganze Zeit, ob ich abschicken soll. Ist irgendwie keine Antwort auf Conans Beitrag geworden :P , trotzdem find ichs nicht uninteressant. Ich sehe es wirklich so, dass die breite Masse die geforderten Überlegungen niemals aufnähme. Eigentlich genau wie mein kleines Strom-Beispiel. Warum will sich da niemand mit beschäftigen? zu viel Zahlen. Zu viel Theorie. Zu wenig Bilder.


    PPS: In kurz: Klar, hast Recht! ;) Leider hab ich im Moment zu wenig Zeit, um mich angemessen mit Deinen Ideen zu beschäftigen. Mir kamen beim Lesen sofort zwei Dinge in den Kopf: Zum einen hab ich das ja selbst schon hier im DW mal gefordert: Wie kann es sein, dass Pensionen in Deutschland das dritt(?)höchste Einkommen stellen - noch vor Arbeitnehmer-Einkommen! Und wie kann es sein, dass der Anteil der Sozialabgaben bei schlechterer Leistung bei Armen, pardon, einkommensfernen Schichten so exorbitant höher ist, als bei Reichen, einkommensnahen?


    Zum anderen eine kleine Diskussion mit meiner Mutter: "Sie: 'Ich würde gerne das und das machen, kannst Du mir das programmieren?' Ich: 'Klar!' Sie: '.. weil ich werde ja bald pensioniert und muss schonmal gucken, wie ich noch Geld verdiene später! Sonst verdien ich ja nichts mehr später!' Ich: 'Richtig Mutter. Wenn Du in Pension bist, dann verdienst Du ja nichts mehr!' :dao:

  • Zu aller erst: Danke für Dein Eingehen auf meine Fragen :)

    eine abschaffung der beitragsbemesungsgrenze, müßte entsprechende leistungserhöhungen nach sich ziehen.

    Eigentlich nicht, eine Reduzierung des Prozentsatzes für alle wäre mir die näherliegende Lösung. Wo wir dann landen würden, weiß ich nicht, ein paar Prozentpunkte würden aber sicherlich wegfallen. Dies würde für sehr sehr viele Bürger mehr Netto bedeuten ohne einen Cent Mehrbelastung für die Arbeitgeber.



    sozialversicherungspflicht für kapitaleinkünfte ist nicht sinnvoll, z.b. werden maschinen nicht arbeitslos, krank oder gehen in rente.

    "Sinnvoll" ist hier ein unterschiedlich interpretierbares Wort. Ein Roboter benötigt keine Krankenversicherung, das stimmt. Ein Roboter gehört aber in den allermeisten Fällen auch gar keinen Privatpersonen, die dafür eigene individuelle Ansprüche erhalten würden. Hier wäre also die Frage eher, was juristische Personen wie z.B. GmbHs dafür bekämen, würden sie Gewinne sozialversichern.


    Näher an dem Alltag wäre hier sicherlich das klassische Beispiel mit den Mieteinnahmen durch ein geerbtes Mietshaus (oder halt eine selber gekaufte Eigentumswohnung). Hier sprechen wir von einer Person, die Geld verdient, welches sie nicht sozialversichert. Konsequent zu ende gedacht müsste man wohl aber auch hier/ immer die Nummer mit den juristischen Personen zu ende denken, da sonst alle jede Form von Einnahmen in irgendeiner Gesellschaft parken... Wobei auch das keine volle Katastrophe wäre, da dieses Geld (also bei GmbHs) ja auch in dieser Gesellschaft fest sitzen würde. Immer dann, wenn der Gesellschafter sich selber was rauszieht, auch als "normales" Gehalt, muss er es versteuern (jetzt schon) und eben voll sozialversichern (in meinem Modell). Fände ich alles völlig ok!



    private versicherungen wird es in einer marktwirtschaft immer geben, etwa in form zusätzlicher kranken- oder rentenversicherungsleistungen. oder soll das verboten werden?

    Das ist etwas völlig anderes. Dabei buchen sich die, die es sich leisten können und wollen zusätzliche Leistungen dazu. In dem aktuellen Modell entziehen sich die Leistungsstarken der Solidargemeinschaft und zahlen nicht nur nicht soviel wie sie könnten sondern sogar lange Zeit deutlich weniger, als normale Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, also mit viel weniger Einkommen. Der Status Quo ist asozial. Zusatzleistungen nicht.



    Und Bismarck wollte damals nicht wirklich was Gutes für "die Arbeiter", er brauchte nur innenpolitische Ruhe und hat dem Mob halt etwas mehr Brot als sonst gegeben, denn Spiele waren grad aus :)