Politik Diskussion - Reloaded

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    • Hatten wir vielleicht schon einmal, mag abba nochmal dazu.... ächz..

      gmx.net/magazine/politik/syrie…-syrien-angriffe-32263478
      "Zwei Suchoi-Maschinen sind am Freitag von der Luftwaffenbasis Al-Schairat aufgestiegen und haben Luftangriffe in Gebieten östlich der Stadt Homs geflogen", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte."

      Hatte davon mal gelesen, es wieder vergessen, was für eine Einrichtung diese Beobachtungsstelle doch gleich ist,
      meine, klingt ja gut und positiv!

      de.wikipedia.org/wiki/Syrische…e_f%C3%BCr_Menschenrechte

      tagesschau.de/ausland/syrische-beobachtungsstelle-101.html


      Wenn die Monty Python Mitglieder geahnt hätten, was sie da mit ihrem

      "Judäische Volksfront, jüdäische Volksfront???!!! Wir sind die Volksfront von Judäa!!!!" "anrichten"

      (eher: Wie dieser tolle gag zweckentfremdet werden konnte. *sigh*) ....

      Edith raunt noch nach: Dazu ists ja auch eine ganz natürliche Reaktion, von einem zerbombten Flughafen erneut
      Angriffe zu fliegen, á la (no pun intended here!) : Jetzt erst recht! Euch zeigen wirs! Würden Du und ich ja genau so machen.... *stirnklatsch*

      Siehe auch: Wikipedia (schon jetzt!?)

      de.wikipedia.org/wiki/Giftgasvorfall_im_April_2017_in_Syrien

      Weißhelme: de.wikipedia.org/wiki/Syrischer_Zivilschutz_(Wei%C3%9Fhelme)

      "Sie ist nicht zu verwechseln mit den staatlichen syrischen Zivilschutzkräften und ist im Gegensatz zu diesen auch nicht Mitglied in der Internationalen Zivilschutzorganisation."
      [Also: de.wikipedia.org/wiki/Internat…ivil_Defence_Organisation]

      Achso! Die judäische Volksfront ("Syrischer Zivilschutz") ist gar nicht die Volksfront von Judäa (!) ((staatliche) syrische Zivilschutzkräfte)

      Wer leitet die denn?

      Leitung: Sawsan Asfari
      Sawsan Asfari ist die Frau des britischen Milliardärs Ayman Asfari.

      Wer ist das, und wieso/worin ist der Milliardär?

      de.wikipedia.org/wiki/Ayman_Asfari

      Achso... Petro-"fuck"!

      "gute" (!) Nacht....
      * no *likes* , please*
      (no Fratzenbuch, finds unangemeldet dort schon schlimm - lobt mich doch persönlich! :P )

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von mudge78 () aus folgendem Grund: Wut!

    • twitter.com/AlabedBana/status/850259244498550784

      7-jähriges Mädchen kann perfekt englisch und schreibt ohne Rechtschreibfehler das hier:

      "Putin and Bashar al Asad bombed my school, killed my friends & robbed my childhood. It's time to punish the killers of children in Syria."


      Und dann so ein süßes Bild!

      Da würd ich mich als Mainstream-Medium auchdrauf schmeißen!
      edition.cnn.com/2017/04/07/mid…/bana-alabed-tweets-trnd/


      PS: Ich vermute mal, es ist die Tochter eines Botschafters. Im CNN-Video liest sie (mMn) jedenfalls blendend vom Prompter ab..
      PPS: Wer mir das nicht glaubt, der frage Google bitte nach "Brutkasten USA"

      Alternativ können auch die Bilder von Powell und Haley vor den UN verglichen werden.

      Ich bin erstmal weg, habe jetzt den sonntäglichen Stammtisch mit Orwell.. Für euch aber noch ein Zitat aus der gestrigen SZ:



      SZ Nr.83 S.2 schrieb:

      Noch vor einer Woche hatte die neue US-Regierung angedeutet, dass sie sich mit Diktator Assad arrangieren könnte. Die Attacke mit Chemiewaffen hat alles verändert.

      Also alles richtig gemacht, Assad. Du hast wirklich mit Abstand am meisten vom Angriff profitiert. Deine Motive sind also klar!

      PPPS: Motive, Motive, da war doch was? Achja, die FAZ von gestern kennt sie: "Assad will mit dem Angriff dem Westen vorhalten, wie regungslos er sich gegenüber Syrien verhält!" Genau! :check:
    • Interessante Aussage der Tagesschau - aber erst der Original-Artikel der FAZ:
      faz.net/agenturmeldungen/dpa/u…lionen-euro-14965535.html



      Unterhaltsvorschuss kostet Staat pro Jahr 650 Millionen Euro
      [...] Dass die Behörden nur knapp ein Viertel der Vorschüsse wieder eintreiben, hat neben mutwilliger Verweigerung weitere Gründe. Entweder verfügen die Unterhaltspflichtigen über kein eigenes Einkommen und sind selbst auf sozialstaatliche Fürsorgeleistungen angewiesen, oder der Vater des Kindes ist unbekannt. Auch dann hat die Mutter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, aber das Amt kann niemandem einen Zahlbescheid schicken. Genaue Daten, wie oft die einzelnen Fälle auftreten, nennt der Bericht nicht.





      Und hier dann auf Tagesschau
      tagesschau.de/inland/unterhaltsvorschuss-103.html


      Unwillige Eltern kosten Staat 650 Millionen





      Hachja - auf die Eltern müssen wir jetzt schimpfen! Echt ätzend, dass wir bei Kindern, die nichtmal ihren eigenen Vater kennen, für den Unterhalt (zur Hälfte) aufkommen. Diese Asozialen Eltern.

      Sind btw nicht meine Standpunkte, sind die der TS-Kommentare unter dem Artikel. Da wird aber auch gerätselt, ob nur unwillge, oder auch unfähige(!) Väter (wo is btw dein GenderWahn jetzt?!) gemeint sind. Den nicht verlinkten FAZ Artikel zu googlen ist offenbar schon zuviel der Arbeit.


      Und 650 Millionen? Haha, ich glaub Pispers hat Recht: "Millionen, Milliarden, Billionen.. wer weiß da schon, was was ist?! (zum ESM)"


      noch ein schnelles edit:

      Warum nämlich hat die TS das "pro Jahr" weggelassen? Weil das schlicht falsch ist - es handelt sich um eine Einmaligkeit, da von 850 Mio Unterhaltsvorschüssen dieses Jahr nur extrem wenige 21 Prozent wieder eingetrieben werden konnten. Daraus den Schluss zu ziehen, die 650 Mio seien nun konstant zu erwarten, ist mMn voreilig. Jedenfalls erkläre ich mir das ganze Phänomen schlicht und einfach mit der berühmten Schere - immer weniger der Unterhaltsvorschuss-Schulden können überhaupt wieder eingetrieben werden (bedenke: Eintreiben = Gerichtsvollzieher kommt und pfändet Auto, Einkommen oder Haus. Hätten besagte "Väter" derartiges, könnte man ja eintreiben..). Gut also, dass wir jetzt gegen die "unwilligen" Eltern wettern!!

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    • Sehr gute Dokumentation auf ZDF heute Nacht:
      Absolute Macht - was dürfen Amerikas Präsidenten?
      Leider krieg ich es nicht hin, das als link zur Mediathek anzugeben - laut Mediathek kam stattdessen ein Beitrag über die Türkei...
      lest Terry Pratchett(RIP) ... und Stephen King, John Katzenbach, Hohlbein, Frank Schätzing, Anne Rice, Andrzej Sapkowski, Anne Bishop, Bernhard Hennen, George R.R. Martin, Markus Heitz, ... (wurde ja langsam Zeit, dass was dazu kommt)
    • Voilà.
      Zumindest bei den beiden Einreiseverboten für Muslime hat das mit den Checks und Balances noch funktioniert.
      Das neue Dekret gegen ausländische Fachkräfte ist dagegen rechtlich wohl nicht zu beanstanden.
      Aber wer oder was steckt dahinter ?
      Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Gespräch aus 2015, das Steve Bannon damals für Breitbart radio mit Donald Trump führte:

      TRUMP: We have to keep our talented people in this country.
      BANNON: Um—
      TRUMP: I think you agree with that. Do you agree with that?
      BANNON: Well I got a tougher — you know, when two thirds or three quarters of the CEOs in Silicon Valley are from South Asia or from Asia, I think — on, my point is, a country’s more like, [inaudible], a country’s more than an economy. We’re a civic society.

      Abgesehen davon, dass seine Zahlen wie so vieles bei Breitbart völlig frei erfunden sind:
      Wichtiger als die Wirtschaft ist für Bannon offensichtlich, dass die guten Jobs in den Händen weißer US-Amerikaner sind. Bannon wurde in den deutschen Medien ja oft als ultrakonservativ bezeichnet. Ich finde, die treffende Bezeichnung für jemand, der eine Vorherrschaft der Weißen anstrebt und sich selbst als Sprachrohr der alt-right Bewegung versteht, lautet Neo-Nazi.
      Das Parteiprogramm der AfD verschweigt die feuerlöschende Wirkung von CO2 !
    • Danke!
      Find ich ja gut, dass die die Sendung jetzt doch eingestellt haben - ich dachte schon, die Amerikaner haben doch einen größeren Einfluss auf unsere öffentlich-rechtlichen, als Erdogan (gerne hätte).
      Die Sendung ist wirklich ansehenswert. Besonders der Part über unseren Friedensnobelpreisträger, der genauso Krieg geführt hat wie alle seine Vorgänger.
      lest Terry Pratchett(RIP) ... und Stephen King, John Katzenbach, Hohlbein, Frank Schätzing, Anne Rice, Andrzej Sapkowski, Anne Bishop, Bernhard Hennen, George R.R. Martin, Markus Heitz, ... (wurde ja langsam Zeit, dass was dazu kommt)
    • Hoi,

      vor ein paar Wochen das hier gelesen, zum neuen NetzDG:


      golem.de schrieb:


      Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
      Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.
      Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über soziale Netzwerke mit dem Gesetz bekämpft werden soll.

      Das frag ich mal lieber selbst nach:


      Imeap (Mail an BMJV) schrieb:


      Sehr geehrte Mitarbeiter des BMJV,


      auf Golem.de ist folgendes zu lesen:


      >>Die
      Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im
      Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges
      Beispiel für solche Fake-News nennen. <<
      golem.de/news/hate-speech-gese…achricht-1704-127370.html


      Es geht um "FakeNews", die das NetzDG unterbinden soll.


      Können
      Sie mir o.g. Aussage bitte bestätigen oder mir ein solches Beispiel
      liefern? Alternativ bitte ich um eine Begründung, warum besagtes NetzDG
      überhaupt jetzt erforderlich ist.

      Und gestern trudelte die Antwort ein:


      BMJV (in der Antwortmail) schrieb:


      Sehr geehrter Herr Wenning,

      vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. April 2017.

      Die
      Meinungsfreiheit schützt in einer lebendigen Demokratie auch abstoßende
      und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das
      Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den
      sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße.


      Das
      Thema strafbare Hasskommentare in sozialen Netzwerken, gerade im
      Jugendschutzbereich
      , nehmen wir daher auch im Rahmen unserer
      gesetzgeberischen Tätigkeit sehr ernst. Zu ihrer Frage nach aktueller
      Relevanz, die stärkere gesetzliche Regelung notwendig macht: Die
      Löschpraxis der Betreiber von offensichtlich strafbaren Äußerungen der
      sozialen Netzwerke ist nach wie vor unzureichend
      , hier müssen Facebook
      und Co viel stärker in die Pflicht genommen werden. Dies belegt ein
      Bericht der unabhängigen Organisation jugendschutz.net, die im Auftrag des BMJV und BMFSFJ ein Monitoring der Plattformen vornimmt. Den aktuellsten Bericht finden Sie hier: bmjv.de/SharedDocs/Downloads/D…ing_jugendschutz.net.html. Dazu haben wir auch ein begleitendes Pressestatement veröffentlicht: bmjv.de/SharedDocs/Pressemitte…16_Monitoringprojekt.html.

      Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat deshalb aktuell einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in die interne Regierungsabstimmung eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf, strafbare Hasskommentare auf den Plattformen sozialer Netzwerke schneller zu entfernen. Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement und verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte öffentlich zu berichten. Bei Verstößen drohen den sozialen Netzwerken empfindliche Bußgelder. Mehr zum Gesetzentwurf finden Sie hier: www.bmjv.de/fair-im-netz. Unabhängig von der Verpflichtung der Betreiber, stärker gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte vorzugehen, müssen die Strafverfolgungsbehörden die Strafverfolgung konsequent umsetzen.

      Da sich die von uns vorgeschlagenen Regeln gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten richten, sind sie auch ein Mittel gegen strafbare Falschmeldungen, auch „Fake News“ genannt. Strafbar sind „Fake News“, wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen. Diese Tatbestände können eben auch durch eine bewusste Falschmeldung erfüllt werden. Konkret zu Ihrer Frage: Eine Falschmeldung ist eben erst dann strafbar, wenn es sich dabei z. Bsp. um den Straftatbestand der Verleumdung handelt. Es ist allein die Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, im konkreten Fall zu ermitteln und ggf. Anklage zu erheben.

      1. Golem hat Recht - es gibt keine einzige FakeNews, die das BMJV nennen kann.
      2. Die vom BMJV erörterten "beleidigenden oder verleumderischen Falschnachrichten" sind bereits strafbar - akuter Handlungsbedraf wird mMn aus der Antwort nicht deutlich.
      3. Sowohl YT als auch Twitter haben momentan bereits(!) eine - Achtung! - 100 prozentige Löschquote rechtswidriger Inhalte - FB kommt auf 93%. Das geht aus der in der Antwort verlinkten Studie von Jugendschutz.net hervor. Auch hier finde ich keinen Handlungsbedarf. [Zitat: "Insgesamt löschten somit Facebook 93% aller gemeldeten strafbaren Inhalte (plus 2% im Vergleich zum letzten Test), YouTube 100% (plus 2%) und Twitter 100% (plus 18%)."]
      4. Im NetzDG-Gesetzentwurf heißt es: " Es bedarf daher [nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf] einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.[...] Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht." 100,100 und 93 Prozent sind also nicht genug!
      5. Noch ein Zitat aus dem Entwurf: "C. Alternativen: Keine."
      [6. Mir fällt außerdem auf, dass bei Antwortmails von Ämtern immer häufiger Pressemitteilungen oder "Kindertexte" verlinkt werden, wo Gesetze, Maßnahmen, oÄ. in einfacher Sprache erklärt werden. Die Primärinfos werden eher seltener übermittelt. Erstmals kritisiert hatte ich dies (hier im DW) nach einer Antwort der BILD-Zeitung: "Vielen Dank für Ihre Fragen, Sie können hier alle Leserfragen und Antworten finden." Das Niveau gleicht sich also an. An die BILD-Zeitung..]
    • Der eigentliche Witz ist, dass die (Foren-)Anbieter durchs NetzDG gezwungen werden IPs zu speichern und rauszugeben, eben persönliche Daten, also die Aufhebung der Anonymität.

      Klar, s.o., das gibt's bereits.

      Nur wird 2018 während des Halbfinals der russischen WM um 21 Uhr im BT ein kleiner Zusatz entschieden: Nicht nur verleumderische oder beleidigende Posts sind strafbar, sondern zB auch ISIS-verherrlichende. Oder Putin-verherrlichende. Oder Trump-verherrlichende.

      Und zack. Business as usual.

      PS: 2020 wird entschieden, dass nicht nur Richter IP-Herausgaben erreichen können, sondern auch (neugeschaffene Stelle in der Regierung) Politiker. Der Anschlag in 2020 auf einen Flohmarkt hat's möglich gemacht! (fiktives Zitat eines Regierungspolitikers: "Unsere Werkzeuge sind stumpf - wir müssen da nachbessern!") :check:

      und 2021 wählen wir dann wieder ganz was anderes! Zum Beispiel mal wieder schwarz-gelb - der Wähler muss ja abstrafen!

      Uah, mir ist langweilig..
    • Ah super, noch nicht gesehen..

      Ich fand die jetzt vorletzte Sendung auch endlich wieder klasse - nachdem mir das Niveau der Anstalt an sich etwas reduziert vorkam in letzter Zeit..

      Ich gucke heute Abend!

      PS: Bin ja NRWler: Der Wechsel!!!! Endlich nicht mehr Rot-Grün, sondern Schwarz-Gelb! Juchhu, jetzt wird alles anders!!!

      An was glauben Leute eigentlich noch alles?! :dao:

      edit: Hihi, hab ich neulich "Business as usual" gesagt? Hier, man muss nichtmal mehr NAchrichten lesen, um zu wissen, was wie abgeht..



      Tagesschau schrieb:


      Mit sogenannten Staatstrojanern können Ermittler Handys und PCs von Verdächtigen ausspionieren. Bislang nur in seltenen Fällen, bei Terrorgefahr etwa. Doch aus dieser Seltenheit könnte offenbar bald die Regel werden.
      Das Handy oder den Computer ausspähen, um Straftaten zu verhindern - seit Jahren greift das Bundeskriminalamt (BKA) dafür auf sogenannte Staatstrojaner zurück. Bislang durften die Ermittler die Software aber nur unter strengen Einschränkungen nutzen - etwa wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht oder ein terroristischer Anschlag droht.
      Wird das Hacken Alltagsroutine?
      Doch nun sollen die Trojaner wesentlich öfter zum Einsatz kommen, auch im Kampf der Polizei gegen die Alltagskriminalität. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedet werden, wie netzpolitik.org berichtet. Demnach soll der Einsatz der Programme auf insgesamt 38 Straftatbestände ausgeweitet werden. Besteht ein konkreter Verdacht, darf die Bundespolizei das Handy oder Tablet hacken.
      Is' denn schon Halbfinale?!

      PS: Klar, geht hier nicht ums NetzDG. Mein "Business as usual" passt trotzdem!

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    • Ist bei den 38 Straftatbeständen schon illegales mp3-Runterladen und Schwarzfahren dabei? Oder Radfahren auf der Einbahnstraße in der falschen Richtung?
      lest Terry Pratchett(RIP) ... und Stephen King, John Katzenbach, Hohlbein, Frank Schätzing, Anne Rice, Andrzej Sapkowski, Anne Bishop, Bernhard Hennen, George R.R. Martin, Markus Heitz, ... (wurde ja langsam Zeit, dass was dazu kommt)
    • NetzDG - Teil 3

      Die Tagesschau greift die Lügen des BMJV auf - und gibt sie 1:1 wieder:


      TS schrieb:

      Einem Bericht von jugendschutz.net zufolge löschte zum Beispiel Facebook in den Testzeiträumen von Juli 2016 bis Februar 2017 nur 39 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Twitter sogar nur ein Prozent. Aus diesem Grund verpflichtet der Entwurf soziale Netzwerke nun gesetzlich [...]

      Exakt das hat mir doch das BMJV selbst geantwortet - wozu brauch ich hier Medien? Als Sprachrohr der Politik?

      Imeap Antwortmail BMJV schrieb:

      Die Löschpraxis der Betreiber von offensichtlich strafbaren Äußerungen der
      sozialen Netzwerke ist nach wie vor unzureichend, hier müssen Facebook
      und Co viel stärker in die Pflicht genommen werden. Dies belegt ein
      Bericht der unabhängigen Organisation jugendschutz.net, die im Auftrag des BMJV [...]

      Jaja, "im Auftrag des BMJV", genau. Die unabhängige Organisation hat im Auftrag, wa? Was selbstverständlich auch die Tagesschau nicht erwähnt ist: Jugenschutz.net ist von den Ländern gegründet. Gehört den Ländern. Cool, wa? Das ist so, als wenn KfZ-Verkäufer ihre Autos selbst auf Abgase.., äh, lassen wir das..

      Naja, die Studie ist ja unumstößlich, oder?



      ah sieh mal an.

      Löschquoten nach Usermeldung wird von unseren beiden Ps betont? EINZIG erwähnt?!

      Das is' in etwa so, als wenn ich meinen Stromanbieter anrufe und sage: "Ey ich zahl zu viel! Ich bin User, geht mal runter mit der Rechnung!". Bevor ich nicht mit 'nem Anwalt komme passiert da gar nichts.

      Aber hocherwähnenswert, dass FB, YT und Twitter von den User(!)meldungen nur x Prozent löschen*. Dass mit Abstand die meisten Userbeschwerden bei FB ungefähr "Ey Alta, der Fucker XYZ hat mich beleidigt" lauten, brauch man nicht erwähnen. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine seriöse(!) Userbeschwerde durchkommt kann nach SatzVonBayes zum Glück eh niemand ausrechnen..

      Und wo genau liegt jetzt der Handlungsbedarf? Reicht es nicht aus, dass YT und Twitter (und FB fast) ALLE strafrechtlich relevaten Inhalte löscht?!

      Warum muss ich den Datenschutz aushebeln, der bis dato schlicht und einfach höher gewertet wurde?!

      *(der kleine Scherz ist btw obendrein, dass die TS sogar YT mit 90% wegläßt.. guckt mal die Grafik, und dann den Satz der TS: "39 Prozent bei FB und gar ncur 1% auf Twitter". Stark!)


      NetzDG pdf-Version S. 30/31 schrieb:

      Die geltende Fassung von § 14 Absatz 2 TMG hat zur Folge, dass trotz Bestehens eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs wegen einer anonym begangenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Diensteanbieter nicht befugt ist, Daten zum Zwecke der Auskunftserteilung zu verwenden. In diesem Fall hat der Datenschutz Vorrang; der gesetzliche Auskunftsanspruch geht ins Leere.

      Wunderbar, dass wir Medien haben, die die (geplanten) Entscheidungen unserer Politiker kritisch hinterfragen. Denn dann kann man auch in der Presse ganz unten noch kurz (wie im Gesetz, s.S.30/31) lesen:


      TS schrieb:

      Schließlich enthält der Entwurf eine Änderung des Telemediengesetzes. Danach dürfen Anbieter von Telemedien - dazu gehören auch soziale Netzwerke - angewiesen werden, bei Persönlichkeitsverletzungen die Identität des Urhebers des Postings preiszugeben.

      PS: Noch n Medienwitz aus dem Gesetz (direkt ganz oben):

      "Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes."

      Die Tagesschau kann also weiterhin nach Gutdünken ihre Userkommentare sperren und zulassen. Perfekt!

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    • Neu

      Autogesichtserkennung im BT in 87 Sekunden beschlossen. Hatte ich ja auch so angekündigt!



      dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812417.pdf

      Was auch mir neu ist:

      BT schrieb:


      Nach der derzeitigen Gesetzeslage dürften die Polizei
      - und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der
      Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und
      Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf an-
      dere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlung
      szweck gefährden würde.

      Mit § 25 Absatz 2 Satz 3 PAuswG-E und § 22a Absatz 2 Satz 4 PassG-E wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die
      Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehör-
      den der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststel-
      len der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter eingeführt, der nicht mehr an diese Vorausset-
      zungen gekoppelt ist.

      Sauber, es wurde bemängelt, dass die Bedingungen zu unpräzise sind. Was macht der neue (jetzt beschlossene) Entwurf? Hebt einfach gleich alle Bedingungen auf.


      PS: Einfach mal googlen und sich an der Nicht-Berichterstattung erfreuen. Läuft alles!