ACTA/SOPA und was uns noch bewegt

epic

Das ist so eine Sache, bei der man keine Grenze ziehen kann, aber genau das tun muss, weil ein Extremum mit Sicherheit falsch ist. Also wird die Grenze gezogen.
Bei Spritzmitteln das gleiche: 0,0002 mg über dem Grenzwert? Kann man durchgehen lassen. 0,0004? Ist nur 0,0002 mg über dem was zugelassen wurde und so weiter.
Den Rest kann man sich denken und was ich damit sagen will wohl auch.

Tach Wald,

da stöber ich mal wieder auf europa.eu im Haushalts-/Finanzplan, da kommt doch glatt ein Fragekästchen, ua. mit der Frage, ob ich die gesuchte Information finden konnte. Und da ich eigentlich nix spezielles gesucht hatte, fiel mir ACTA ein. Also neuen Tab auf, ACTA (auf .eu) gesucht: ACTA: Kommission lässt Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen (22.02.12)

Und zwar habe EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Mittwoch in Brüssel angekündigt, ACTA vom höchsten, nämlich dem europäischen Gerichtshof, prüfen zu lassen (denn er "wolle es nicht länger rumoren, sondern Fakten sprechen lassen".). Unter dem kurzen Text dann der Link zu seiner Rede; für mich im Zusammenhang betonenswert:

Zitat

As I have explained before the European Parliament on several occasions, ACTA is an agreement that aims to raise global standards of enforcement of intellectual property rights. These very standards are already enshrined in European law. What counts for us is getting other countries to adopt them so that European companies can defend themselves against blatant rip-offs of their products and works when they do business around the world.

This means that ACTA will not change anything in the European Union, but will matter for the European Union.

Gut, kann erstmal jeder sagen!
Klicken wir auf weitere Links: Anworten zu den ACTA-Abkommen gibts: hier

Wir finden eine Art FAQ, interessant (wenn auch absolut pro ACTA) an dieser Stelle allein die Überschriften:

- Worum es im ACTA geht
- Worum es im ACTA nicht geht ( )
- Das ACTA bringt keine Veränderungen von EU-Rechtsvorschriften mit sich
- Transparenz

Unter Transparenz zitierwürdig:

Zitat

Die Europäische Kommission hielt vier Konferenzen für Interessengruppen (Stakeholder) ab. Zu diesen Informationsveranstaltungen, die am 23. Juni 2008, am 21. April 2009, am 22. März 2010 und am 25. Januar 2011 in Brüssel stattfanden, hatte jeder – Bürger, die Industrie, Nichtregierungsorganisationen und die Presse – Zutritt.

Klingt ja weiterhin super, - ich bin auch fast überzeugt - aber wo ist denn nun dieses ACTA-Abkommen selbst? Ahja: hier, ebenso leicht erreich- wie einsehbar!

Die ersten 40 Seiten gehen etwa so: (die Einführung mal ausgenommen) "Eine Vertragspartei sieht bezüglich der in Artikel 23 (Strafbare Handlungen) Absätze 1, 2, 3 und 4 genannten und von ihr mit Strafverfahren und Strafen belegten Rechtsverstöße vor, dass ihre zuständigen Behörden die Befugnis zur Anordnung der Beschlagnahme haben;..." Es geht hauptsächlich um Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um Verstöße gegen das Abkommen bestrafen zu können. (Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dass ihr Recht Durchsetzungsverfahren bereit stellt... Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dass die Behörden... Eine Vertragspartei verpflichtet sich, dass die Gerichte...) Soweit für mich das juristische, denn dass ein Abkommen auch umgesetzt werden muss, das ist für mich eigentlich klar. Außerdem vertraue ich hier de Gucht, wonach es diese Gesetze, Beschlüsse und Institutionen in Europa bereits gibt (ansonsten änderte sich doch was). Gut, jetzt dann endlich zum Internet. Bisher, soviel sei noch kurz angemerkt, hatte ich durch das häufige Wort "Waren", oder bspw. durch Artikel wie "das Entfernen eines gefälschten Logos reicht nicht aus um ein Produkt wieder frei zugänglich zum Handel zu machen" eher den Eindruck, es gehe tatsächlich NUR um die Einfuhr gefälschter Waren durch die Grenzen! (Achso, hab' ich in den 40 Seiten oben vergessen: "Grenzbestimmungen" war auch alle 5 Seiten Thema). Naja, zum Internet:

Zitat

Durchsetzung im digitalen Umfeld

(1)
Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die in den Abschnitten 2 und 4 aufgeführten Durchsetzungsverfahren... Neiiin, nicht schon wieder!

(2)
Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus gelten die Durchsetzungsverfahren der jeweiligen Vertragspartei auch bei der Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten über digitale Netze, was gegebenenfalls die widerrechtliche Nutzung von Mitteln zur Weiterverbreitung zu rechtsverletzenden Zwecken einschließt. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden1.

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1
Dies umfasst beispielsweise – unbeschadet der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei – die Annahme oder Aufrechterhaltung einer Regelung zur Beschränkung der Haftung von Internet-Diensteanbietern oder der Rechtsbehelfe gegen Internet-Diensteanbieter bei gleichzeitiger Wahrung der rechtmäßigen Interessen der Rechteinhaber.

(3)
Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten.

(4)
Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen,
einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser
Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese
Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass – in
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

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Es folgen noch 4 (mMn eher unwichtige) Absätze, mal wieder über die Durchsetzung der Beschlüsse, das war's. (weiter mit Kapitel 3 Durchsetzungspraxis. Alles ist genauestens geregelt xD) Naja, Punkt 4 würde also bedeuten, dass ich mein Kanye-West-Bärchen-Logo entfernen, bzw. Gunnar mich sonst auf Anfrage melden müsste. Kann ich verkraften - hab' ich ehrlich gesagt eh' ein schlechtes Gewissen bei (in Grenzen ). Selbst das ist totaler Quatsch, da ich einfach viel zu uninteressant bin (bzw. die 10.000Pixel). Wozu der ganze Aufruhr?

Naja, es geht ja noch weiter, der Ausschuss:

Zitat

Artikel 36

ACTA-Ausschuss

(1) Die Vertragsparteien setzen den ACTA-Ausschuss ein. Jede Vertragspartei ist im Ausschuss vertreten.

(2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben, [von mir gekürzt: Prüfen, erörtern, erörtern,...]

(3) Der Ausschuss kann beschließen, [Für mich irgendeine Minizeug, also auch gekürzt. Ohnehin überspringen wir ein paar Punkte wie: "Der Ausschuss trifft einmal im Jahr zusammen; Der Ausschuss regelt die Treffen der Vertragsparteien; Alle Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst;..."]

[...]

(11) Zur Klarstellung gilt, dass der Ausschuss weder die Durchsetzung innerhalb des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei oder auf internationaler Ebene noch die strafrechtlichen Ermittlungen in konkreten Fällen des Verstoßes gegen Rechte des geistigen Eigentums überwacht oder beaufsichtigt.

(12) Der Ausschuss ist darauf bedacht, dass es bei seinen Tätigkeiten und anderen internationalen Bemühungen um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nicht zu unnötiger Doppelarbeit kommt.

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Also, insgesamt bin ich heute überzeugt worden, dass ACTA zumindest mich nicht betrifft und ich es begrüße. Größtenteils geht's eh nur um gefälschte, echte (hihi) - also materielle Ware (Es entsteht wohl gerade ein falscher Eindruck - vielleicht überlegst du dir kurz, wieviel ich über die 48 anderen ACTA-Seiten geschrieben hätte! ) Und beim Digitalen Umfeld sehe ich es wie mit den E-Mails: 315 Mio 2011 überprüft, 114 ernsthaft verfolgt. Genau wie mein Kanye-Bärchen...

Achso, bevor wir Schluss machen noch zwei Dinge:

1. Sollte sich die Bundesregierung mal ein Vorbild am digitalen Auftritt Europas nehmen (wobei ich ihr da ein bißchen Unrecht tue, Gesetze sind eigentlich wunderbar einsehbar; eher das BMF oder BMWi)

und 2. Habe ich die Frage von europa.eu natürlich mit "Ja" beantwortet!

Grüße, IP, wobei, einen hab' ich noch:

Zitat

(4) Alle Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst, es sei denn, der Ausschuss beschließt einvernehmlich etwas anderes.

Naja, ich finde eben, man muss sich die Sache angucken und für sich selbst entscheiden. Und mit "Angucken" ist "Direktquelle angucken" gemeint - ihr kennt meine Einstellung zu beihnahe jeder medialen Organisation..

Vergleicht doch bspw. mal Redwing's "sachliche Liste" (sorry, aber von dir is der Link nun mal... ) mit meinen Auszügen aus dem Abkommen selbst:

Zitat

Warum ist ACTA so umstritten? digitalgesellschaft.de
[Auszüge]

1. ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die
auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare
Verfahrensgarantien verfügen.
ACTA ist die Fortführung von TRIPS (bzw. soll es die in TRIPS beschlossenen Maßnahmen umsetzen), TRIPS wurde von der WTO entworfen

2. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss
der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer
Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
ACTA wurde mehrmals, völlig öffentlich im EU-Parlament diskutiert, das seit mehreren Jahren. Dass es "Unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer" beschlossen wurde ist weitgehend einleuchtend - natürlich verhandelt man nur mit den Ländern, die ACTA unterzeichnen wollen. ACTA ist (soweit ich das verstehe) darauf ausgelegt, dass alle Länder unterzeichnen.

3. u 4.
ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA
Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses
neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative
Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden
könnte.
Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und
Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein,
ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der
Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
Vgl. Artikel 36, (1) und (11) 1: Die Vertragsparteien setzen den Ausschuss ein. Jede Vertragspartei ist vertreten [dazu kann der Ausschuss nur einstimmig beschließen] und 11: Zur Klarstellung gilt, dass der Ausschuss weder die Durchsetzung, noch die strafrechtliche Verfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene überwacht oder verfolgt. Zusätzlich beinhaltet Artikel 36 Punkte wie Öffentlichkeit und Transparenz (genauso wie ACTA selbst), in denen festgelegt ist, dass alle Entscheidungen des Ausschusses von den Vertragsparteien umgehend veröffentlicht werden müssen.

5. Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der
Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der
notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des
Textes auswerten zu können.
Das ACTA-Abkommen selbst ist doch öffentlich. Alle parlamentarischen Diskussionen sind öffentlich. Alle Informationen stehen zur Verfügung. Im Abkommen selbst gibt es den Artikel "Öffentlichkeit", in dem festgelegt ist, dass jedes Land dafür sorgt, seine Bevölkerung über die neuen Maßnahmen zu informieren (sogar von "zu errichtenden Anlaufstellen" ist die Rede).

6. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
In beihnahe jedem Artikel heißt es: Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden1.

[...]

Alles anzeigen

Ich sehe wirklich keinen Grund, so eine Stimmung zu machen...

noch ein edit zu Quappes edit: Natürlich kann man über das Copyright an sich streiten. An dieser Stelle halte ich das aber ein wenig für scheinheilig, dann ACTA ändert am Sinn des Copyrights erstmal nichts....

... da stimme ich dir ja auch prinzipiell in allen Punkten zu. Nur geht's da mMn nicht (mehr nur) um ACTA, sondern um den Überwachungsstaat an sich (den ich btw zu Zeiten 9/11 registriert - und von da an auch kritisiert habe). Wie gesagt, ob eine Überwachung durch den Staat generell gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt (man darf aus meinen obigen Antworten keine Schlüsse dazu ziehen)...

Naja, ein großes Thema - das zweite!

Aber wenn es dir hauptsächlich um die Rettung der dritten Welt geht, wieso wird das erst NACH meinem Post zum Hauptgrund? (Ursprünglich wollte ich "Wenn es den ACTA-Kritikern..." schreiben, und nicht dich persönlich anfahren (nett gemeint :P) - aber dein erster Post trifft hier schon den Kern:

Zitat

Gesetze, die aus dem "Volk" kommen, sollten eigentlich für und nicht gegen selbiges sein. Ich seh in ACTA keinen Vorteil der mich behütet und beschützt, stattdessen werd ich meiner freien Meinung beraubt, indem man mein liebstes Informationsmedium, das Internet zensiert. Zudem hat ACTA noch einige weitere perverse auswächse, zB dürften Bauern nach dme jetzigem Entwurf gekauftes Saatgut zwar ausbringen, aber von der Ernte nichts zur neuen aussaat einbehalten da sie für dieses ja nicht bezahlt haben. Zumindest geht dies aus dem hervor, was mir von ACTA bekannt ist, da ich nirgends auch nur einen hauch einer offiziellen Information gefunden haben, die nicht gerade durch Informationsmangel und Flachheit ein Schlag ins Gesicht für jeden interessierten Darstellte.

"meiner freien Meinung beraubt" -> nachweislich Quatsch
"mein liebstes Informationsmedium" -> meins auch
"das Internet zensiert" -> nachweislich Quatsch
"nirgends auch nur einen hauch einer offiziellen Information" -> Quatsch
"Informationsmangel und Flachheit" -> Quatsch, außer, du willst behaupten, man könne aus dem Gesetz selbst keine Schlüsse ziehen

Auch wenn du in ACTA keinen Vorteil siehst, gibt es im deutschen Volk ja vielleicht auch jemanden, der etwas produziert und von ACTA profitiert? Ich besitze (wohl wie du) auch keine eingetragene Marke, nur sage ich eben, ACTA ist harmlos und für uns bereits selbstverständlich geltendes Recht (Hallo? Wir haben sogar E-Mail Überwachung, wie erwähnt 315Mio Mails 2011 - privater geht's nicht, und keinen stört's...).

Achja, dritte Welt. Die dürfen jetzt nichts mehr sähen, wegen des lizensierten Saatguts. Das stimmt. Und jetzt kommt leider eine schei** Antwort von mir, denn wem geht's denn mal ernsthaft um die dritte Welt? Saatgut-Kontrolle: Mir ist das Thema mindestens seit dem Jahr 2000 bekannt (durch den Greenpeace Misthaufen beim EPA-Monsanto-Fall). Pressewirksam war das Thema nie - so gibt's deshalb wohl auch hier im DW keinen solchen Thread.. Auch interessiert niemanden, dass in Entwicklungsländern an Kindern unsere Medikamente getestet werden (außer Redwing glaub' ich? (im Wulff-Thread)). Oder, dass wir Lebensmittel wegschmeissen, um den Preis stabil zu halten - ach was sage ich: Dass wir Lebensmittelpreise künstlich erhöhen, um Spekulationsgewinne zu erzielen. Oder dass wir Lebensmittel verbrennen, um mit umweltfreundlichen Autos fahren zu können... Aber beim ACTA-Abkommen, da ist das alles jetzt gaaanz heiß! MMn: Nicht!

Grüße, IP

edit: Noch 'ne augenzwinkernde Kleinigkeit: Vielleicht liegt's auch daran, dass Google bei der Suche nach ACTA eben nicht an oberster Stelle das ACTA-Abkommen selbst anbietet (immerhin Wikipedia, aber auch dort befindet sich der Link zum Dokument erst ganz unten im Anhang, dort wiederum erst an 5. Stelle). Bei Google befindet sich der Direkt-Link erst auf Seite 2 (wobei er wohl nur bei mir "schon" auf Seite zwei ist. Google fördert doch bereits besuchte Seiten, oder?). Nun stellen sich zwei Fragen: Ist der Link so weit unten ist, weil Otto-Normal-User ihn nie anklickt? Oder klickt Otto-Normal-User den Link so selten an, weil er folgenden Namen trägt:

Zitat

12196/11 NIS/jl DG RAT DER EUROPÄISCHE U IO Brüssel, den 23 ...

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3. IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und
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