Der Wahlthread 2013

Zitat

TAZ
These: Die Wahl zeigt es: Wir wollen Untertanen sein.

[...]
"Bezeichnend
dabei, dass sich eine Mehrheit nun die große Koalition wünscht, als sei
eine stabile Regierungsmehrheit wichtiger, als eine starke Opposition,
als gelte es jene letzten Konflikte aufzulösen, die noch imstande sind,
den Demokratie-Wettbewerb zu vitalisieren: Nicht nur die Bürger sollen
Merkel in Ruhe lassen, auch die Opposition.

Alles anzeigen

"Wir wollen Untertanen sein" ist mMn gleichbedeutend mit "wir wollen verarscht werden" - und das ist glaube ich das eigentliche Übel. Wir wollen gar nicht wissen, was wie abgeht, wir wollen einfach, dass sich nix ändert und jemand sagt: "Ich kümmer mich, wir werden gemeinsam eine Lösung finden."! Dass letzteres ein Paradoxon ist, stellt schon niemand mehr fest..

Grüße, IP

PS: @Volker

Tagesschau.de

Zitat

SPD drängt Union zur Entscheidung

Nach
dem Sondierungsgespräch fordert SPD-Generalsekretärin Nahles von der
Union, sich rasch für einen Wunschpartner zur Regierungsbildung zu
entscheiden. Es werde keine Koalitionsverhandlungen geben, wenn die
Union auch mit den Grünen redet.

Die SPD fordert?
Union soll rasch?
Keine Verhandlungen(!), wenn die Union auch mit anderen redet(!)?

Es ist so lächerlich, dass ich nichtmal gucke, was die Nahles wirklich gesagt hat (dann wär's zu 90% auch nur ein Presse-Witz). Armes Deutschland, aber klar doch, Du hattest die Wahl!

Grüße, IP

PS: Hoffentlich ist da nix dran, sonst bin ich mit meiner Festlegung ("große Koalition ist safe") von vor einigen Monaten hintenraus doch noch falsch!

Ah, ich liebe es ja, Threads nochmal zusammenhängend zu lesen..., hier:

Volkers Spoiler aus Post #11 (seine erste Antwort):

Großartig!

Emnid-Umfrage:

Zitat

AfD 6% (+0)
FDP 4% (+1)

Umfragezeitraum: 26.09.2013 - 01.10.2013

Hrhr, Emnid sah die AfD VOR der Wahl also bei 6 Prozent, und die FDP bei 3 Prozent.. Entweder, ich kotz über die Nichtveröffentlichung vor der Wahl - zumindest ich hab in allen Umfragen immer die FDP knapp an/über der 5%-Hürde gesehen und die AfD eher bei 3/2%..), oder ich kotz' über die Statistiken an sich - wenn praktisch am Wahltag selbst schon eklatante Abweichungen zwischen Umfrage und Wahl herrschen...

Naja, Zahlen am Rand, die sind eh' keinem aufgefallen, genausowenig wie die Überschrift:

Zitat

Gutverdiener zahlen immer mehr Steuern
Die oberen 10% der Beschäftigten (ab 6.052€) haben im letzten Jahr 54,7% der Einkommensteuer getragen. Vor vier Jahren waren es noch nur 54,4%. [...] Der Anteil der oberen 25% stieg in diesem Zeitraum sogar von 76,1% auf 77,5%.

Is' das lächerlich. Ich mach' mir NICHT die Mühe, und guck' mal nach, ob der Anteil der EINKOMMEN der oberen 10% auch nur um 0,1% pro Jahr gestiegen ist (0,1378 um genau zu sein)... Ich guck auch nicht nach, wie hoch die Steuervergünstigungen gestiegen sind. Und ich erwähne nicht, dass allgemein gestiegene Kosten anteilig stärker den Geringverdiener treffen, man also gar die Inflation berücksichtigen müsste.

Nein, heute glaube ich einfach, dass das obere Zehntel ungerechterweise "immer mehr" zahlt! Dann fällt's mir auch leichter, Gabriels Aussage zu akzeptieren: "Wenn die Union Vorschläge hat, wie man die momentan so wichtigen Posten wie BLA; BLA; BLA; BLA finanzieren soll, dann müssen wir auch nicht unbedingt die Steuern erhöhen..". Alter, warum hab' ich denn SPD gewählt? (wenn ich sie gewählt hätte..)

Grüße, IP
edit: Weltklasse, der Gabriel! Hab' gerade nochmal ins Wahlprogramm geguckt: Da stand's noch richtig (s.o.), dann zieh' Dir das mal nach Gabriels Aussage rein :

Zitat

Anspruch unserer Steuerpolitik ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Gerechtigkeit ist der zentrale Anker unserer Steuerpolitik, denn sie ist Grundbedingung für die soziale Stabilität der Gesellschaft. Steuerpolitik auf der Grundlage stabiler Staatsfinanzen ist dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache. Deutschland ist hier aus dem Gleichgewicht geraten. Die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung geht auseinander: Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen.
Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Reallohnverluste erlitten. Das Vermögen privater Haushalte wächst und beträgt fast 10 Billionen Euro. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Während sie 1970 44 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, sind es heute über 60 Prozent.

Jau! Wer denkt, Im Sozialstaat sei es egal, ob etwas durch (Spitzen-)Steuern oder "auf andere Weise" finanziert würde, der hat echt NICHTS gecheckt. Aber heute kann man das als Argument in der Presse anmerken, die Wähler finden das logisch!

Mann, es ist völlig LATTEN, was/wie finanziert wird, es ist eine soziale Frage, wer wieviel bezahlen muss! Mann Sigmar, lies Dein Wahlprogramm - im Zitierten Teil kommt (grob) 5 mal "Steuern", 5 mal "Gerechtigkeit" und 5 mal "sozial" drin vor; "Ausgaben" oder "damit pipapo finanziert werden kann" sehe ich NIRGENDS!

So, jetzt dürfen die Grünen erklären, warum die Union so super ist - Özdemir bei Kleber (ZDF HeuteJournal):

Zitat

In den großen Überschriften sind wir mit der Union ja einig - wie zum Beispiel bei Europafragen ja auch bereits in der letzten Periode praktiziert - nur in den Details stecken die Unstimmigkeiten.

Jau! Dann hat die CDU also (grob) das hier vorgeschlagen:

Zitat

Wahlprogramm der Grünen, pdf, Seite 83/337

Starke Schultern schaffen mehr als schwache: die grüne Einkommensteuer

Die Höhe der Einkommensteuersätze kannte in den vergangenen Jahren fast nur eine Richtung: nach unten. Am oberen Ende des Tarifs
war das weder finanzpolitisch vernünftig noch sozial gerecht: Die Staatsverschuldung hat in der Folge ebenso wie die Einkommens- und
Vermögenskonzentration zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, soll der Spitzensteuersatz auf 45 % bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 % zu liegen. Gleichzeitig wollen wir das steuerfreie Existenzminimum für alle auf mindestens 8.700 Euro anheben. Dadurch bleiben netto ca. 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. So zahlen alle mit einem Einkommen unter
60.000 Euro pro Jahr weniger, der Rest mehr.

oder

Zitat

[folgend]

Schulden abbauen: die grüne Vermögensabgabe
Eine hohe Vermögenskonzentration ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt und fiskalpolitisch eine Zumutung. Während der Staat auf atemberaubend hohen Schuldenbergen sitzt, wächst das private Vermögen scheinbar unaufhaltsam. Es ist gerecht, wenn sich das
Gemeinwesen einen Beitrag bei den sehr hohen Vermögen holt, um damit den Schuldenberg abzubauen. Nur so kommen wir von der gigantischen
Pyramide aus Schulden und Vermögen, die die Weltwirtschaft in den letzten Jahren ins Chaos gestürzt hat, herunter.
Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen.

Röchtig, Özdemir, da stimmt ihr mit der Union überein. Nur solch unwesentliche Details ("Spitzensteuersatz auf 49%", "Freibetrag auf 8.700€", "einmalige Vermögensabgabe") ist's noch nicht stimmig.

Old swedish, wenn ich grün gewählt hätte, würd' ich mich schwarz ärgern!

Grüße, IP

Haha, der (neue) Hofreiter vervollständigt bei Illner (er bemerkt das nicht am Rande, sondern als ERSTEN Punkt auf Illners Frage zu Übereinstimmungen bei den Sondierungsgesprächen): "In den Endlagerfragen sind wir uns sehr einig!"

Mein Gott, dann macht doch 'ne Koalition! Wenn ihr sogar in dieser alles entscheidenden, dem Wähler maximal-relevanten Frage übereinstimmt; dann is' der Rest doch Laterne..

edit: Juhu, ich kann jemanden loben: Mathias Herz (SPD) wiederholt gerade diesen (meinen) Beitrag bei der Illner. Sauber! Schade, dass Olaf Scholz (SPD) diretk antwortet: "Alles Schwachsinn".

edit: So, habe Illner ausgemacht. Der Scholz (SPD) antwortet auf einen Einspieler, der EXAKT das feststellt, was ich im DW kritisiert habe ("[Die im Wahlprogramm geforderten] Steuererhöhungen sind eine Frage der Gerechtigkeit - und ist keine Frage nach Mehreinnahmen"): "Es gibt solche und..." Zack, ausgemacht! Diesen jetzt wieder relativierenden Mist, will ich nicht mehr hören. Im Wahlkampf hieß es noch EXPLIZIT: "Wir wollen hier GERECHTIGKEIT herstellen!!!"

Ne du, ich zock Counter-Strike!

Zitat

Ich glaube eine gewisse Kompromissbereitschaft ist notwendig, damit
Politik funktioniert, an den USA sieht man ja ganz gut, was passiert,
wenn Politiker zu wenig Kompromisse eingehen, dass es so bei uns nicht
aussieht finde ich eigentlich recht beruhigend.

Ja und Nein,

klar, die (nicht-)kompromissbereitschaft der TeaParty is' natürlich ein Witz (unüberraschenderweise wurde das (nichvorhandene) Problem ja bereits gelöst/ wie immer verschoben*), aber unsere Koalitionsgespräche damit zu vergleichen halte ich doch für zu weit hergeholt:

Ganz, ganz grob würde ich die WÄHLER der Top-5 (jetzt 4) Parteien ja derart gliedern, dass Union-Wähler eher gegen einen Ausgleich der Vermögen sind, und SPD/Grüne/Linke-Wähler eher dafür (Reichensteuer, Spitzensteuersatz/Mindestlohn/Freibetrag... alles das gleiche, sprich: (Wieder-)Umverteilung von oben nach unten). Die plumpe, aber dennoch mMn richtige Feststellung**: SPD für den kleinen Mann, CDU für den Unternehmer.

Und da finde ich es schon bemerkenswert, wenn die SPD/Grünen sagen: "Bevor wir unser Programm mit den Linken umsetzen, verzichten wir doch lieber auf unsere (mMn eben zentralen) Wahlversprechen, und lassen uns mit "Einnahmen aus anderer Weise" abspeisen ("Steuererhöhung kein Selbstzweck" - doch!!! Gerade das!!!).

Daher würde ich mich als "linksgerichteter" Wähler ja auch so aufregen. (Kraft heute: "Übereinstimmende Eckpfeiler gibt es natürlich!", ist der Eckpfeiler nicht gerade die o.g. zentrale Frage?).

Ich stell' mal noch ne Theorie auf: Merkel genießt höchstes Vertrauen und Ansehen in der Bevölkerung, sprich: Bei allen Wählern. Trotzdem haben grobste 45% der Wähler NICHT CDU gewählt - das muss doch einen Grund haben?! MMn findet sich der Grund gerade in o.g. Steuerfrage: Viele Wähler denken/dachten möglicherweise: "Obwohl ich Merkel super finde, muss ich SPD wählen, um mein finanzielles Problem entschärfen zu können!"

Und nach der Wahl ist's nun das erste, was man aus SPD/Grünen-Kreisen hören kann: "Steuerfragen sind uns gar nicht so wichtig - in Endlagerungsfragen stimmen wir ja überein.. (Hofreiter, allerdings stellvertretend, Gabriel: In zentralen Punkten, wie den Europafragen, stimmen wir ja mit der CDU überein... )".

Btt: Ein Kompromiss is' sicherlich 'ne gute Sache; er müsste aber "Ihr wollt x% Spitzensteuersatz, wir weiterhin y%, ergo nehmen wir (x+y)/2 Prozent" heißen!

Grüße, IP

*

edit:
** Das kann ich nicht so stehen lassen! Die Feststellung bezieht sich einzig auf die Wahlprogramme(!) der Parteien. Wofür die Parteien stehen, bzw. was sie umsetzen wollen/nicht wollen, steht auf einem ganz anderen (, leeren )Blatt...

Kurz und knapp: Ich find's krass, wie schnell das Thema Steuererhöhungen weg von "um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen" hin zu "um Ausgaben zu decken" gedreht wurde.. (muss ich im Passiv lassen: Von der Presse, und die Politik springt auf? Oder andersrum und die Presse kritisiert's nicht?) Heute in Heute heißt es (stellvertretend; zum "entscheidenden" Koalitionsgipfel diesen Abend):

"Mehr Ausgaben für Bildung und Infrastruktur - da sind sich alle einig, aber bei der Finanzierung gibt's die Differenzen: Die SPD will dafür dieSteuern erhöhen, die CDU sagt, die Konjunktur schaffe genug Mehreinnahmen.."

Die Gerechtigkeits-Frage der (Recihen-)Steuererhöhungen ist weggewischt worden.. Von allen!

Grüße, IP

PS: Ministerposten erhöhen.. auch so ein Witz.. (SPD: Weil die FDP nur x% hatte, aber y Minister-Posten, müssen wir mit x+% ja auch y+ MPs bekommen (7, so die SPD)).

Gut, dass ich gesagt hab', ich schreib' (und lese) da nix mehr zu...