Der allgemeine politische Faden

Zitat

PS: Wer oder was ist Wanka?

Die heißt wirklich so.. xD

(Soll das Sakko eine Anspielung auf (Viel)Schwarz(mit ein wenig)Grün sein? Oder ist doch die Hintergrundfarbe zugehörig?

Zitat

Nun habe ich doch noch Pimps Ministeranalyse gelesen (wollte doch
eigentlich nicht wissen, wer wieder was fuer einen Mist produziert),
muss aber sagen, gefaellt mir. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob das
noch Satire ist oder schon in den Zynismus der Machtlosigkeit
abgeglitten ist. Ich tippe eher auf das Zweite.

Ich denke, Dein Tipp liegt richtig..
Grüße, IP

Jau, hab ich auch aufgeschnappt (und mich totgelacht, dass medial nun der "gute, privatsphäre-schützende" Republikaner gefeiert wird, der den "schlimmen NSA-Demokraten" an die Karre fährt.. Verkehrte Welt? Nein, gewollter Konflikt, gewollte Scheinparteien, die gegeneinander kämpfen. Wer wann Feind oder Freund war spielt keine Rolle - das hat Orwell ja bereits erkannt. Eine Rolle spielt, was in den MEdien gesagt wird - sonst nichts!

Z.B. Kinderpornos in Deutschland (SPD).
Friedrich hats gewusst (CDU)
SPD-Führung hat's gewusst.
Tagesschau: Wird Politik-Krimi!

Oder AfD: Vor der BuTagsWahl konstant auf 5+ Prozent, bei der Wahl bei 4,9%, danach bis heute konstant auf 5%, jetzt, vor Europawahl wieder bei 4% (im Spiegel und Stern diese Woche -1). Wer soll glauben, dass gerade die AfD (~dass gerade die als "Ein-Themen-EUROPA-Partei" verkannte Partie) vor der EuropaWahl wieder unbekannter wird? Mit Vorlieben haben Parteien eh' nichts zu tun (den lache ich auch gerne öffentlich aus; denjenigen, der mir überzeugend erklären will, warum er hinter einer Partei steht: Es gibt seit mindestens zehn Jahren KEINE Partei mehr, die nicht in ALLEN Themen bereits 180°-Drehungen vollzogen hat... Z.B. hat Schwarz-Gelb den Atomausstieg beschlossen (muhahaha) und Rot-Grün die Agenda 2010 auf den Weg gebracht. Zwei den jeweiligen Parteiwesen völlig fremde Aktionen!)

Oder Italien: Wieder weg die Regierung. Gut, dass bei uns "Letta" eh nur als Magarine bekannt ist...
Oder Spanien: Statt 40% verschuldet nun 90+% verschuldet - ich spreche von VOR der Krise und NACH der Rettung.
Oder oder oder.... Gut, dass es mich nicht mehr interessiert. Ich guck' Fussball, frue mich über ein Tor und trink mein Weizen..

Und gut is'!

Große Themen der Politik? Fehlanzeige - auch die medial gebauschten entpuppen sich als Mumpitz: Mali, Betreuungsgeld, alles absolute Kleinkaliber, die warum auch immer erwähnenswert sind/waren.

Visionen? Zukunftsorientierte Politik? Null!
Obwohl? Der "Finanzierungsvorbehalt" wird meist wenn, dann via "zukünftige Steuermehreinnahmen" gebrochen - wird also bald alles besser. Wie immer!

Grüße, IP, ich mach ' mir ein neues Weizen auf und guck' Olympia.. Slopestyle war heute geil! Mehr brauch ich nicht..

Noch Fragen?

Merkel setzt unabhängige Expertengruppe ein, um das EEG-Gesetz zu bewerten: Ergebnis (rezitiert in ARD): "6 minus". Das erneuerbare Energiengesetz führt zu immer höheren Strompreisen, und gleichzeitig zu weniger Klimaschutz!

Weltklasse, großen Dank auch! Weiter so!

IP

Und ein weiterer ruhmreicher Auftritt unserer Bundesregierung:

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http://www.heute.de/nsa-snowde…nachgegeben-32261018.html

Beim Ausspähen deutscher Bürger ist die Bundesregierung nach Angaben des Informanten Edward Snowden unter dem Druck des US-Geheimdienstes NSA
eingeknickt. Das schreibt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments. Der Innenausschuss des Parlaments veröffentlichte das Papier am Freitag auf seiner Internetseite. Darin behauptet Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.

[von mir hervorgehoben]

Gut, dass mit dem G-10-Ändern wissen wir, aber dass das auf Druck der NSA geschah? Was wurde eigentlich wann genau geändert? (Interessiert niemanden, kommt ja nicht in der Presse. Ich will's trotzdem mal schreiben..)

Zitat

Wikipedia | http://de.wikipedia.org/wiki/G…und_Fernmeldegeheimnisses

Mit Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) wurde das Artikel 10-Gesetz unter der Bezeichnung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) neu gefasst und u. a. durch Artikel 3 Abs. 1 des Siebenunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert. Eine weitere Änderung im Hinblick auf Befugnisse des
Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland erfolgte durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499). [Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. September 2013]

[...]

Artikel 10 des Grundgesetzes wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze, die die von 1966 bis 1969 regierende erste Große Koalition erließ, geändert. Dieser Verfassungsartikel wurde um einen Absatz 2 ergänzt: Beschränkungen (des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses) dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Entgegen dem Grundrecht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist es also in diesen Fällen nicht möglich, ein Gericht anzurufen. Die Garantie des Artikels 19, wonach gegen jede Entscheidung der Verwaltung ein Gericht angerufen werden kann, wird hier durchbrochen. Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die sog. G 10-Kommission. Diese wird durch das vom Bundestag eingesetzte und aus Bundestagsmitgliedern bestehende Parlamentarische Kontrollgremium berufen.

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So, eins nach dem anderen. Vielleicht erst Artikel 10 GG:

Zitat

§10 GG

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Dann direkt §19 GG, um schnell zu sehen, wie wässrig das GG ist - genau wie Wiki sagt, ist §19 verletzt - was aber keinen interessiert:

Zitat

§19 GG
[...]
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
[...]
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

[Dass der allerletzte Satz nachträglich aufgenommen wurde, brauch ich nicht extra zu erwähnen, oder?]

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So, der Fall ist also eigentlich klar: Niemand darf von der Politik strafrechtlich bedrängt werden, ohne dass ein Vertreter der Judicative mitentscheidet. Sollte das der Fall sein, "so steht ihm der Rechtsweg offen" - er kann also selbst vor ein ordentliches Gericht gehen.

Nur im Fernmeldegesetz, da gilt das nicht mehr: 1. Darf die Politik alleine entscheiden, ob strafrechtlich relevante Prämissen vorliegen, 2. darf ein Verstoß gegen §10 GG NICHT vor einem Gericht angefochten werden, 3. wird die Entscheidung bei o.g. Prämissen, ob ein Ausspähen erlaubt ist, auch von der Politik (und nicht von Gerichten) getätigt. Weltklasse, einmal mehr...

Zitat

G-10 §9 | Antrag

(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs 1.das Bundesamt für Verfassungsschutz,2.die Verfassungsschutzbehörden der Länder,3.das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und4.der Bundesnachrichtendienst

Zitat

G-10 §10 | Anordnung

(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste
Landesbehörde, im Übrigen das Bundesministerium des Innern.

Also stimmt's: Sowohl der Antrag, als auch die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikationswegen, wird ausschließlich von politischen Vertretern entschieden. Ein Gericht ist hier NICHT beteiligt.

Wird man denn wenigstens darüber informiert?

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G-10 §12 | Mitteilung an Betroffene

(1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann [...]. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass

[...]
eine der Voraussetzungen in Satz2 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt

Nö, wird man nicht. Daz muss die G10-Komission lediglich feststellen, dass sie (die gremiumbildenden Politiker) glaubt, dass die betroffene Person auch in Zukunft noch schädlich ist. Ein Gericht entscheidet das NICHT! [PS hier: Fraktionszwang und so; "einstimmig" halte ich hier für nicht so entscheidend, wie etwa bei einem Gericht..].

Läuft also, super, dass ich in Talkshows 700-mal gehört habe, dass "unsere Datenspeicherung nur auf richterlichen Entschluss passieren darf". (die Datenspeicherung habe ich btw. praktisch gar nicht angesprochen -> Um hier geschildertes überhaupt wahrnehmen zu können, sind Telefonanbieter verpflichtet, ihre Daten zu speichern. Wo im Gesetz steht eigentlich, dass das legal ist - dass also auch Daten aus der Vergangenheit ausgewertet werden dürfen/müssen?? Offensichtlich darf ja nicht nur vom Zeitpunkt der Entscheidung an abgehört werden (dann bräuchte es keine Vorratsspeicherung), sondern bei einer Entscheidung auch rückwirkend?!).

Der Clou des G-10-Gesetzes ist vielmehr, dass Gerichte völlig unbeteiligt sind und gerade nur politische Entscheidungsträgr involviert sind. Um solch einen grundgesetzwidrigen Artikel aufnehmen zu können, wurden sogar direkt unbeteiligte GG-Artikel geändert/ergänzt. (Btw. finde ich es herrlich, ein Gesetz das "unverletzlich" beinhaltet, mit "Beschränkungen" zu erweitern.).

So, ich habe etwas den Faden verloren. Jetzt müsste man gucken, wer wann wie auf wessen Druck das Gesetz in die heutige Fassung geändert hat. Dann könnte man Snowdens Eingangsaussage verifizieren. Da ich mir die Paragrafen erstmals angeguckt habe und mich einmal mehr kopfschüttelnd an zugehörige Politikeraussagen erinnert habe, glaube ich Snowden auch ohne Kontrolle. Is' blöd, aber irgendwann glaubt man der einen Seite halt gar nichts mehr.. Insbesondere dann, wenn man mit ihr bereits Erfahrungen gemacht hat...

Hier noch das GG und G-10 (von dejure.org und vom BMInneren)

G10: http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html
GG (hier auf §10) http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

Insgesamt ein weiteres, großes, sarkastisches "Danke Schön" an meine Volksvertreter! Ihr seid's!

IP

Wenn er eine Selbstanzeige über 3 Millionen gemacht hat, und jetzt fast 30 Millionen herauskommen, wird die Selbstanzeige sicher nicht auf die verbliebenen mindestens 20 Millionen angerechnet; ich glaube auch nicht daran, daß man diese Summe irgendwie per Verjährung auf unter eine Million runterrechnen kann wie bei Zumwinkel damals - wo die Anklage genau so spät losgeschickt wurde, daß der nicht verjährte Teil unter eine Million gefallen ist; bei mehr als 1 Million unverjährte Steuerhinterziehung gibt es nach Gesetz zwingend Knast - wenn die bei H. eine Ausnahme machen, macht sich das Gericht unglaubwürdig (was aber nicht schlimm wäre, da es auch noch andere Gerichte gibt, die sich nicht an die Gesetze halten)

In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.
https://www.abgeordnetenwatch.…m-025-uhr-ein-burgerrecht

Tja, wie soll demokratische Politik funktionieren? So wie bei der AfD?

Hier der gesamte 2. Parteitag der AfD (es ist der Mitschnitt des Live-Streams)
http://80.237.156.78/tv/xplays…501130044-3&player=extern

Mir sind beim Anschauen/Hören ein paar Gedanken gekommen.. Im Kern geht's um die Frage, wie man den gesamten Prozess einer politischen Entscheidung möglichst demokratisch durchführen könnte. Sollte ich vielleicht mal den "Visionen-Thread" auspacken?
Falls's sich jemand anguckt, wird er wissen was ich meine - die AfD probiert's ja ganz gut, aber so ist's irgendwo auch willkürlich..

Ein kleines, bewusst provozierendes: "Ich hasse Sigmar Gabriel!" muss ich kurz loswerden (@Rede zur 100-Jahr-GedenkFeier WK1 in Berlin)u .

Der Mann hat sie nicht alle (oder er erfüllt genau seinen Zweck)!

Da is was dran Volker. Der Mann ist zumindest kein Weichspüler, aber um so ein Land zu regieren darf man das auch nicht sein.

Das mit RWE wundert nicht, wie im Artikel schon stand, der Konzern ist angeschlagen, da laut Aussage des Konzerns noch nicht einmal die Fixkosten der Kraftwerke gedeckt werden.
Dadurch das die USA wieder weniger importieren, sind auch wieder neue Bezugsquellen frei geworden.

Der Konzern schreibt ordentlich ab, alleine schon aufgrund solcher Aussagen:

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Das gelte auch insbesondere für die Niederlande. Hier wird RWE das quasi fabrikneue Gaskraftwerk Claus C wieder vom Netz nehmen – nach nicht einmal zwei Jahren im Betrieb. Der Bau des Kraftwerks, das ab 1. Juli unproduktiv in der Landschaft steht, hat mehr als eine Milliarde Euro gekostet.

http://www.handelsblatt.com/un…-ein-problem/9771994.html

Neues Gaskraftwerk schon wieder wertlos? *lach*
Ich hab selten so etwas dummes gelesen... nach 14 Jahren EEG gerade mal 4% aus erneuerbaren Enegien...

Und RWE verkauft immer zu Preisen im Voraus...

Das was mich hier wirklich wundert aus deinem Artikel:

Zitat

RWE bezieht sein Gas unter anderem aus Russland, Norwegen und den Niederlanden.

Paradox
Da frag ich mich doch, ob das rentabel sein kann...

/E: was natürlich gerade gut dazu passt:

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Putin stellt der Ukraine ein Ultimatum: Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit, um die Gasschulden in Milliardenhöhe zu zahlen - danach verlange Russland Vorkasse. Zugleich warnte der russische Präsident, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück. Die Europäische Union warnte ihrerseits Moskau vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. In einem Brief an Putin mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine sei sowohl für EU als auch für Russland von Bedeutung: "Es liegt daher in unserem gemeinsamen Interesse, rasch Gespräche zu beginnen, die die Ukraine einschließen."

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nach…ndes-newsticker#.A1000146

Sieht da jemand den Markt davon schwimmen?

Ich vermute das nennt man dann ja... interstaatlich (international) repräsentative Demokratie?
Wenn Staaten über andere entscheiden und Ihre Bürger als Demonstranten und Terroristen deklarieren...

Jaja... immer diese Transitländer...die Ukraine muss sich schon wie Deutschland in den 50ern vorkommen...

Ganz toll fand ich ja die Meldung "Ukraine kauft kein gas mehr von Russland, sondern jetzt (zumindest 18% des Bedarfs) von Deutschland. Und nu überlegt mal, wo wir das Gas herhaben... da wird der Schröder sich aber über die fehlenden Einnahmen aus der Ukraine ärgern!