Der allgemeine politische Faden

das Ganze hat den Vorteil, daß Rußland das Gas sogar BEZAHLT kriegt (ach ja, WIR bezahlen das übrigens)

Fraglich bleibt noch...wieviel bekommen sie dafür?

Wer sich dafür interessiert, guckt's nach, wer nicht, is' mir lachs

Zitat

Wenn die Außenminister der NATO oder der Europäischen Union (EU)
über einen Militäreinsatz beraten,
stehen Zusagen der Bundesregierung
immer unter dem Vorbehalt, dass in Deutschland nicht die Regierung,
sondern das Parlament das letzte Wort über jeden Einsatz der Streitkräfte
hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem viel beachteten Urteil im Juli 1994 klargestellt.

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(schnell aus einer Doktorarbeit kopiert^^)
Soweit so gut, und nun sagt Wimmer (ehem. CDU und OSZE) das:

Zitat

Das soll in diesem Sommer geändert werden, wenn nach dem Koalitionsvertrag der Parlamentsvorbehalt so fallen soll, dass der dt. Bundestag nicht mehr das letzte Wort hat im Zusammenhang mit einem Militäreinsatz. Wenn das kommt, was im Koalitionsvertrag niedergelegt worden ist, werden wir im Sommer eine Situation bekommen, dass auch die Regierung nicht mehr Herr über die Bundeswehr ist, sondern dass dann in Brüssel darüber entschieden wird, in welche Konflikte wir einsteigen.

Tja, da zitier ich Volker mal aus den PresseWitzen (zur Ukraine): "Es läuft alles nach Plan".

Den Wimmer muss ich auch mal nach nem Interview anfragen: Jetzt sagt er (aus dem Kopf zitiert): "Zur NSA: Wenn die Bundesregierung sich auf dem Reichstagsgebäude von der Bundeswehr (die berühmte Eloka) Störgeräte installieren lassen würde, hätte sich das Abhören technisch morgen erledigt. Da muss man sich schon fragen: Warum wird das bei allem Entsetzen der Beteiligten nicht gemacht?!"

Wie gesagt, wer sich interessiert, ruft selbst bei der Eloka an und fragt, ob das geht..

edit: Ich hatte das Interview im PWitze-.Thread gepostet, der Vollständigkeit wegen einfach auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI

Ich sag das jetzt einfach mal knallhart: Ich stimme Wimmer in 98% seiner Aussagen 100% zu. Komplett. Es deckt sich praktisch mit allem, was ich bisher zum Thema gelesen hab' und allen eigenen Schlüssen. Unfassbar gutes Interview. Unfassbar schlimmes Roter-Faden-Fazit: Krieg.