Der allgemeine politische Faden

Zitat

Zitat Merkel aus dem TV-Duell:

Darf ich da mal - ganz kurz: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.

Zitat

Zitat IchMachEinenAufPimp (Post #34; meine Frage an Merkel)

2. Welche(s) Gesetz(e) gibt es, auf die ich mich nach der Wahl berufen
kann, falls Sie Ihre Wahlversprechen - egal, ob im -Programm, in
Interviews, im Kanzler-Duell, oder eben heute abend getätigt - nicht
einhalten? Falls es kein solches Gesetz gibt, wie soll ich als Wähler
mich dann überhaupt ernsthaft festlegen?

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Grüße, IP

Sie halten nur die Wahlversprechen, die bezahlbar sind, haben sie gesagt... Deutschland ist hochverschuldet, wir können denen gar nix vorwerfen!

Jaja, der Finanzierungsvorbehalt.

Alles Quak, ehrlich gesagt. Laut WamS-Interview mit CDU-Politiker (weiß nichtmehr wer; wird daher aber auch kein Top-10-Mann sein), ist die "Maut ja kein Selbstzweck", denn wenn die "geplanten Mehrausgaben für Verkehr auch ohne Maut im Haushalt wären, könne man sich die Maut auch sparen".

Mann Politiker, checkt doch endlich mal, dass zumindest manche das Grundgesetz lesen/kennen, und wissen, dass Staatseinnahmen NIEMALS an Ausgaben gekoppelt werden dürfen! (Da könnt' ihr auch die Tabaksteuer erhöhen; mit dem Verkehrsetat hat die Maut direkt gar nichts zu tun!)

Aber "Selbstzweck" scheint das Wahl-Wort 2013 zu werden...

Ich btw. bin NRWler. Ich seh's wie der Laschet: "Klar, dass die Bayern eine Ausländer-Maut wollen, wo alle angrenzende Länder bereits Maut fordern. Für uns in NRW könnte es ein Beinschuss werden, wo B und NL momentan noch keine Maut nehmen.."

(Dem Sinn nach) zitiert hab' ich den Laschet btw. auch, um eine wunderbare Überleitung zu diesem Statement zu haben: MMn wurde die Maut ursprünglich NICHT eingeworfen, um den Verkehrs-Etat zu erhöhen, sondern um die Ausländer endlich auch zur Kasse zu bitten! Egal, Argumente sind schnelllebig - solange Tagesschau und Heute sie weiderholen, sind sie schon korrekt...

Grüße, IP

PS: Merkel hat nur das oben Zitierte gesagt - sonst nichts. Unterstellst Du btw. (wie andere), dass die Einführung und Aufrechterhaltung einer PKW-Maut mehr kostet, als sie einnimmt???

Ach was, wenn die Ösis sich hier gleich wie zuhause fühlen, kommen die noch lieber hierher!

Darf ich den Climax denn zitieren?

Zitat

Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen
will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt,
die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range
nicht viel gelegen zu sein.
Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal
nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz
schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range.

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http://www.tagesschau.de/inland/gabriel-slomka100.html
Weltklasse, den Audio-Beitrag anhören, Kaffee trinken und schmunzeln... xD
[Falls jemand sich btw. für den Inhalt interessiert, muss er sich beim zweiten Kommetator, Mr_MAd_Man bedanken. Anders als die ARD postet er das volle Interview: http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs]

Der Zirkus zieht weiter, Show must go on..
Mumpitz, Lachnummer, lächerlich..

[Zum irrelevanten Inhalt: Laut ARD Skandal-Interview zwischen Heute und Gabriel ("So macht ein Interview sicherlich keinen Sinn..."), das der Seehofer als großer Koalitionär (pardon des billigen Wortwitzes wegen) in Schutz nimmt. Laut IP ein weiterer irrelevanter Schwachsinn:

Frage: Warum heißt ein Koalitionsvertrag Vertrag?
Antwort: Damit sich's schön anhört! (reicht uns Wählern ja auch)

Ein KoaVertrag ist ebenso bindend, wie ein Wahlprogramm, oder eine PolitikerAussage im Wahlkampf - nämlich 0* Prozent. Nice, wa? Was ist denn inhaltlich in der Politik momentan überhaupt interessant? Richtig, der wie gesagt zu 0% bindende KoaVertrag. (Verzeiht mir die Wiederholung, aber was soll ich sonst politisch Inhaltlich z.Zt. anbringen?)

Grüße, IP

*Laut ZDF ist ein KoaVertrag juristisch irrelevant. Falls Du wichtigere Quellen verlangst liegt der Witz darin, dass Du ungeprüft übernimmst, dass ein Koalitionsvertrag bindend sei!

PS: Noch ein Witz aus den 130 Kommentaren. Flasch: Der Witz sind die 130 Kommentare: "Man sollte Frau Slomka ein Denkmal setzen!", "Frau Slomka macht alles richtig und ist noch eine der wenigen echten Journalisten!".

Welche Fritte glaubt, Frau Slomka würde da irgendetwas selbst entscheiden???
Ein Kommentar is' btw. super: "Das ganze Thema ist Kindergarten!"..

naja, auch eine Koalition ist ja nicht bindend; wenn eine Seite keine Lust mehr hat, kann sie aussteigen;
deshalb ist es wichtig, das wichtige Sachen möglichst früh möglichst spät durchgesetzt werden, so daß man im Zweifel früh aus einer ungeliebten Koalition möglichst spät mit minimalem Gesichtsverlust von seinem Posten abtreten kann

So, ich hab' ihn mir nun doch angeguckt, den KoalitionsVertrag - leider.

https://www.cdu.de/sites/defau…nte/koalitionsvertrag.pdf

Dass er unverbindlich ist, sieht man sofort, beginnt doch jeder zweite Satz mit "Wir wollen". Ich persönlich will jetzt ein Eis; ob ich mir das jetzt noch kaufe, ist eine andere Frage...

Eigentlich wollte (hehe, seht ihr: Ich "wollte", ich tue also nicht, hatte aber beste Absichten), eigentlich wollte ich nun beinahe jeden Satz zitieren und die inhaltichen Witzaussagen bequellt vortragen (z.B. die Armut oder die Arbeitslosigkeit oder die Nettoarbeitsstunden, die Investitionsquote der OECD, ArmReichSchere, ...: Laut KVertrag alles in DL im grünen Bereich; sieht aktuell super aus, wollen wir weiter verbessern..). Is' mir aber zuviel Arbeit, für dieses Bleistiftpapier...

Zitat

Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt

Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

Ahja, der Mindestlohn kommt. Wie? 2017 erst? OhMann, da bin ich ja froh, dass wir Deutschlands Zukunft gestalten wollen...

Mir reichts, kompletto. Gestern HaF gesehen? Man lacht sich tot - weiß nur nicht, ob man mehr über die Akteure (ÖR/(Regierungs- & Oppositions-)Politiker) oder die diskutierten Themen lachen soll. ("Wir wollen nicht über Personen/Ministerien (-> das ist jetzt laut Presse wieder interessanter als der KV, der mit "Inhalten" äquivalentisiert wird...) sondern über Themen des KV sprechen". Dass der KV ein Wunschkonzert ist, dass Dinge lediglich (2017+) anpacken "will", interessiert nicht (doch, per Einspieler. Die VonDerLeyen sagt: "Wir haben sehr genau festgesteckt, wann was umgesetzt wird..", ja. s.Zitiertes.), gefragt wird ob ein SPD-Querulant, von Oppermann überzeugt werden konnte (warum eigentlich nicht andersrum? Der Querulant hatte doch auch gute Argumente?!)..

MMn sind die gesamten KV-Verhandlungen lediglich eine Randnotiz in der Tagesschau wert: "Und auch heute wieder hat unsere zur Zeit nutz- und arbeitslose, demokratieschadende 80%-MehrheitsMöchtgernRegierung nichts als heiße Luft verbreitet. Allerdings spürt man ein Zittern vor der SPD-Basis (0,wieviel % der Deutschen, die über die "Zukunft" DLs entscheiden??), sie könnte all' die finanziell lukrativen, teilweise extra neu erschaffenen Ministerposten noch verhindern...

Und? Warst Du jetzt Deutschland?

Grüße, IP

PS: Ja, ich bin frustriert von der Politik. Sonst aber nicht!

Zitat

Gestern im Radio hör ich, dass sie die Zensursula zur Verteidigungministerin machen wollen? Was wird das, solange rumreichen, bis sie was finden, was die kann?!

Das geht mir bei so einigen Ministerposten so - dass ich ans Karussell denke:

1. Altmeier. War ohnehin aus dem Nichts und Hut ins Umweltamt gezaubert (nicht, weil er das so toll kann/konnte, sondern weil Merkel Röttgen abschießen wollte, falls sich wer erinnert), wird jetzt weiter zum Kanzleramtschef gereicht. Ich frage mich ernsthaft, was Altmeier jetzt eigentlich als Umweltminister erreicht hat?! (Energiewende? Kosten auf Bevölkerung abwälzen? ("Das werde ich verhindern!" - (hab's nicht geschafft..))

2. Gabriel. Wir sind ja eh im Umweltamt, da können wir gleich den "Superminister" auspacken. (Auf Tagesschau hatte ich mich btw. geärgert, dass ihr "Gabriel wird Superminister" ausreicht, ohne anzumerken, dass "Superminister" "Energie-" und "Wirtschaftsminister" heißt. (Hatte an Clement gedacht; Arbeit und Wirschaft). Als Chef der kleineren Koalitionspartei wird Gabriel ausserdem Vizekanznicht; genau wie Rösler zuvor (falls das jemand nicht weiß; ich erwähne es nur, da beide zu 0% vom Volk als Kanzler erwünscht waren - nichtmal als Kanzler zur Wahl standen..). Gabriel ist ja jetzt der gefeierte Mann (näme man Politik ernst und glaubte man der Presse, wäre er es momentan mMn auch zurecht) - mMn hat Gabriel die Macht dem Versprechen (Reichensteuer??? Wo is' die???) vorgezogen (->mMeinung zur GroKo im Gesamten).

3. Hendricks. Umwelt. Ein Coup der Union - jetzt sind sie bei Umweltfragen raus. Hat die SPD aber erkannt, weshalb da jetzt so was Unbekanntes herhalten muss (eigentlich Finanzen glaub ich?). MMn trotzdem dumm von der SPD (oder, sie wollten sagen: "Wir haben sechs Minister!").

4. Nahles. Siehe Ursula. Wäre Arbeit- und Soziales zuvor bei der FDP gewesen, hätte ich Nahles btw. erraten können.

5. Ursula. Verteidigung, muhahahaha. Wer jetzt nicht checkt, dass Minister KOMPLETT UNABHÄNGIG ihrer Kompetenzen aufgestellt werden, der schnallt's echt nie. Das sieht man nämlich auch bei...

6. De Maiziere, jetzt Innenminister. Guter Mann, der konnte schon mit Drohnen umgehen spionieren. Früher hätte man wohl noch gefragt, ob jemand vom Militär gut für (juristische) Inlandsfragen ist, aber heute heißt das ja ohnehin VerteidigungsM. Verteidigen kann er; jetzt z.B. die Überwachung im Internet. Aber weiter mit der Kompetenzunabhängigkeit, weiter mit...

7. Friedrich. Maiziers geistiger Zwilling, wollen beide doch mit Amerika zur Not gegen die Bevölkerung regieren (Betonung auf regieren!). Friedrich hat jetzt zusammenfassend wirklich mächtig(!) Druck auf die USA, wegen der NSA, gemacht - wirklich stark und deutlich war sein Besuch: "Bitte überwacht uns nicht mehr!". Immerhin scheint auch die Merkel gesehen zu haben, - nein, das formulier ich anders: Obendrein scheint es Merkel auf den Zeiger zu gehen, wie schlecht er die ganzen vielen Unternehmungen der Regierung verkauft hat - war "die NSA-Affäre doch beendet" - so schiebt sie ihn in die (auch noch beschnittene) Landwirtschaft ab.

8. Apropos NSA-Affäre, da war doch noch jemand? Jemand, der keine Papiere einsehen wollte, sondern lediglich unter Aussschluss der Öffentlichkeit die Personen befragen wollte? Röchtöch, der Oppermann. Gerade mit 90% zum Vorsitzenden der BuTagsFraktion gewählt. Guter Mann, wie (fast alle, aber) auch..

9. Gröhe. Wenn einer für die Gesundheit(-slobby) prädestiniert ist, dann der Hermann. War nur noch Gesundheit frei? Klar, ein Generalsekretär darf nicht leer ausgehen, aber Gesundheit? Gab's da nicht was von Ratio.. ne, den Karlauer lass' ich weg.

10. Dobrindt. Verkehr (+digitale Infrastruktur). Super, Dobrindt von der SPD setzt also die CSU-Maut um? Da würd ich mich ja bis Weihnachten scheckich lachen, wäre da nicht der Beigeschmack, dass nun De Maiziere (Innen-), Dobrindt (Internet) und Maas (Justiz) für unseren Schutz vor Abhördiensten sorgen sollen... Wirklich bitter, wie ich meine... und da sind wir schon bei

11. Maas. Justiz. Den kenn' ich nicht, kein Plan, ob der sich eignet. Was sich mMn eignet, ist die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Justiz (aus dem Landwirtschaftsministerium heraus geholt), weshalb ich auch generell anmerken will, dass ich die Ministerien-Umbauten nun doch insgesamt als sinnvoll erachte (auch sind nicht wesentlich mehr Posten entstanden, einzig die Kanzleramtsstellvertreter sind gewachsen).

Ick' schneid mal ab, der Rest ist unwichtig oder zumindest nicht der Rede wert. (Schäuble weiter Finanzen is' klar, Steinmeier wieder Außen- war klar..). Erwähnen möchte ich noch Wanka als BildungsM, denn Wanka find' ich spitze: Von der hör' ich nix negatives; außerdem hat die mal gesagt, ihr persönlich größtes Ziel wäre es, den Status von Mathematik wieder etwas positiver zu gestalten.. Die kann ich also nicht kacke finden..

Insgesamt kommt mir das meiste also als blanker Hohn vor (Altmeier, Friedrich und Maiziere hauptsächlich offenbaren mMn wirklich die völlige Irrelevanz von geleisteter Arbeit oder besitzender Kompetenz für Kommendes).

Vier Jahre also mindestens (jetzt ja mit 80%) weiter wie bisher. Mal gucken, wann der Deutsche schnallt, was abgeht. Mir ist's eher lachs, ich verdiene mitlerweile relativ ordentlich und zwinge mich teilweise, über Finanzfragen einfach nicht groß nachzudenken (kann ich eh nix dran ändern). Auch Nachrichten lese/schaue/klicke ich größtenteils lieber gar nicht mehr...

Grüße, IP

PS: Soweit ich das beim kurzen Durchlesen überblicke, ist alles Positive vor dem 11. Punkt ironisch gemeint.

von Wanka hörst du nix Negatives, weil du von ihr gar nix hörst!
Die wollte mal das Bafög umändern - größerer Freibetrag der Eltern (Inflation), mehr Geld (Mieten sind ja ordentlich gestiegen seitdem) - nie wieder was gehört davon

Zitat

von Wanka hörst du nix Negatives, weil du von ihr gar nix hörst!

Hehe, da is' watt dran!

[Wie gesagt kenne ich von der nur diesen einen Satz ("Mein höchstes Ziel wäre es, die Mathematik..."), nämlich aus den Antrittsinterviews.]

Zusatz zu:

Zitat

Zitat von IP

Da würd ich mich ja bis Weihnachten scheckich lachen, wäre da nicht der Beigeschmack, dass nun De Maiziere (Innen-), Dobrindt (Internet) und Maas (Justiz) für unseren Schutz vor Abhördiensten sorgen sollen...

Zitat

Zitat ARD
Der Bundestag hat Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. [...] Voßhoff saß von 1998 bis zur Bundestagswahl 2013 selbst als Abgeordnete im Bundestag, verpasste aber im September den Wiedereinzug ins Parlament.

Die Besetzung des Amtes mit der Juristin ist umstritten. Im Bundestag sprachen sich 403 Abgeordnete für die Juristin aus. 151 votierten allerdings gegen sie. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen werfen Voßhoff vor, dass sie in der Vergangenheit die Vorratsdatenspeicherung unterstützt habe. Zudem hatte die CDU-Politikerin in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete auch für Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt.

Deutschland, wach auf!
[Ich hab' mal alles, was undemokratisch ist, gelb markiert: Vom Volk abgewählt, von der diktatorischen, oppositionslosen Regierung trotzdem eingesetzt. Für Vorratsdatenspeicherung, für Internetsperren, Für Online-Dursuchung. ]

Grüße, IP

Die Ministerbesetzung sieht für mich eigentlich überraschend interessant aus. Ich meine irgendwo müssen ja die ganzen CDU/CSU Politiker untergebracht werden und dass sich unter einer großen Koalition an der Internetpolitik etwas zum Positiven ändert war meiner Meinung nach sowieso nicht zu erwarten. Ich bin im Allgemeinen deutlich links der SPD, aber sie scheint sich mit den Wirtschafts-/Energie-, Umwelt- und Arbeits- Ministerien zumindest einige Gestaltungsmöglichkeiten in Hinsicht auf die Energiewende und soziale Gerechtigkeit gesichert zu haben (ob in einer Koalition mit der CDU da was zustande kommt ist natürlich eine andere Frage, gerade weil da im Koalitionsvertrag auch eher wenig bei rumgekommen ist) aber ich hätte eigentlich unter der Vorbedingung einer Großen Koalition mit einem Kräfteverhältnis wie in diesem Fall mit Schlimmerem gerechnet.

daß man Frau Vollhopfen abgewählt hat, ist für mich nicht unbedingt ein Kriterium, daß sie von der Bevölkerung ungewollt ist, eher daß sie in der eigenen Partei einen schlechten Stand hat - setz jemanden in einen Wahlbezirk, der traditionell vom Gegner gewonnen wird, und auf einen schlechten Listenplatz, und er ist weg;
für den Datenschutzbeauftragten ist sie natürlich eine glatte Fehlbesetzung, wie ein Rechtsaußen als Ausländerbeauftragter, oder ein Russenhasser als Außenminister