Verrückter Innenminister

  • Jedem seine Meinung, woods. In meinen Augen übertreibst du, doch dem Kern deiner Aussagen stimme ich durchaus zu. Ich bin klar gegen "staatlich sankionierter tötung auf verdacht" (ist das ein zitat ?). Es muss klar sein, dass bestimmte Handlungen (wie z.B. das Töten von Menschen) generell verboten sind. Doch ebenso klar muss uns sein, dass - wie Immanuel Kant es so treffend formuliert hat - ein Unterschied besteht zwischen dem was "Recht" und was "recht" (moralisch richtig) ist. Zweiteres gilt es nämlich ständig zu überprüfen und die Kriterien dafür, was richtiges handeln ist, sind nicht so klar, wie manch einer es gerne hätte. Was es für den Gesetzgeber schwer macht ein "gerechtes" (die Problematik des Gerechtigkeitsbegriffs lasse ich nun bewusst auÃer Acht') Gesetzessystem zu verfassen. Man kann die Rahmenbedingungen einer Handlung nämlich nicht einfach auÃen vor lassen - sonst wäre Mord aus niederen Beweggründen genauso zu verurteilen wie das ErschieÃen eines Menschen aus Notwehr. Die Frage also, ob das gezielte Töten einer einzelnen Person (bei mangelnder Möglichkeit zur schadlosen Verhaftung) zum Schutz einer groÃen Zahl an Personen, nicht eine moralisch gute Tat darstellt, ist so abwegig nicht.
    Aus Bedenken heraus, dass ein gezielte Tötungen befürwortendes Gesetz sich leicht instrumentalisieren lieÃe - nämlich zur Rechtfertigung willkürlicher Tötungen verdächtiger Personen - bin ich gegen ein solches Gesetz wie Herr Schäuble es vorschlägt.


    Doch weshalb sprichst du FetteKrieger das Niveau ab? Es ist doch klar was er mit dem Vergleich bezwecken wollte: Zum Ausdruck bringen, dass er zwischen unseren Verhältnissen (die er sicherlich auch nicht uneingeschränkt toll findet) und der Realität der damaligen DDR - hier stellvertretend für Diktaturen und ähnliche Systeme im Allgemeinen - einen graduellen Unterschied sieht. Was du inhaltlich von dieser Position hältst, hätte mich persönlich mehr interessiert, als deine Meinung zu seiner Wortwahl.

    "Es war ein wunderschöner Augenblick, als der Bundestrainer sagte: Komm Stefan, zieh Deine Sachen aus, jetzt geht´s los."
    (Steffen Freund, ex-BVB)


    Charlie the Unicorn

    6 Mal editiert, zuletzt von Zork ()

  • Tötungen auf Verdacht lehne ich auch ab.
    Aber wenn Leute gleich vom "Unrechtsstaat Deutschland" sprechen, wenn ein Minister mal Unsinn redet, da geht mir echt die Hutschnur hoch. Warum kommen denn so viele Flüchtlinge nach Deutschland? Weil es hier noch schlimmer ist als da wo sie herkommen oder was???


    Jungs, uns geht es sowas von gut! Allein das wir hier ím Forum unsere Meinungen frei austauschen können, ist fantastisch. Versuch das mal in China.


    Natürlich gibt es in unserem Land viel Mist, aber in einer Diktatur könnten wir das weder sagen noch ändern. Hier dürfen wir wählen, Organisationen gründen und unseren Unmut äuÃern.


    *eine Lanze für Deutschland brech*

  • FetteKrieger:
    Ich geb dir in allen Punkten recht, Deutschland - und das demokratische System im Allgemeinen - ist bei weitem nicht perfekt, aber wir haben (noch) weltweit eine der liberalsten Gesellschaften, in welcher jeder seine persönliche Meinung haben und diese, Meinungs- und Pressefreiheit sei dank, auch öffentlich äuÃern darf (sofern sie nicht offensichtlich verfassungsfeindlich ist)


    Und genau aus diesem Grund hab ich dieses Thema erstellt.
    Denn ich finde, wenn in der Ãffentlichkeit nicht über solche Vorschläge, die unser Innenminister zur Zeit vom Stapel lässt, diskutiert wird, erfährt dieser nie vom Unmut der Bevölkerung, sieht sich somit bestätigt und wird seine Gesetzesvorschläge, so unsinnig und kontraproduktiv sie auch sein mögen, von den jeweiligen Gremien absegnen lassen, welche mangels Widerstandes seitens der Bevölkerung keinen Grund sehen würden, diese Gesetze zu verhindern.


    Zork:
    Kant in allen Ehren, aber der Vorschlag, den Dr. Schäuble da gebracht hat, nach dem von dir erwähnten Weg zu beurteilen, halte ich persönlich für nicht passend, denn die Formulierung «Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.» impiziert meiner Ansicht nach, dass er quasi einen Persil-Schein für mögliche gezielte Tötungen einführen will - wie er in den USA schon vorhanden ist (zumindest hab ich den Eindruck)
    Dieser Zustand wäre aber in keinem Fall "recht", wie du es ausgedrückt hast, denn "recht", so wie ich deinen Post verstanden habe, kann nur sein, was eine direkte Bedrohung gegen die staatliche Sicherheit verhindert, und eben diese direkte Bedrohung sehe ich schlicht nicht.


    Daher könnte dieser Vorschlag nie mit der Verfassung in Einklang gebracht werden, solange diese nicht grundlegend geändert wird (was ich nicht hoffe)


    Aber insgesamt bin ich froh, dass das Thema nicht untergegangen ist und eine rege Diskussion in Fahrt gekommen ist :)

  • [URL=http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/4326172-SPD-Schaeuble-riskiert-Bruch-der-Koalition,page=0.html]politische Reaktion auf Schäuble[/URL]
    Es scheint fast so, dass Dr. Schäuble um seinen Posten fürchten muss, denn auf Grund der ständig neuen, härteren Vorschläge im Anti-Terror-Kampf wird ihm mittlerweile schon parteipolitisches Kalkül vorgeworfen.
    Selbst der Bundespräsident hat sich bedenklich bezüglich der jüngsten ÃuÃerungen gezeigt.


    Insgesamt sehe ich daher relativ positiv in die Zukunft, da nach dem jetzigen Stand unser Innenminister mit seinen Forderungen allein auf weiter Flur steht und diese daher auch in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden können :)


    Sorry für den Doppelpost.

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