Presse-Witze

Zitat

Man darf die Überwachung unserer Bürger durch demokratische Staaten wie
die USA oder Großbritannien nicht auf eine Stufe stellen, mit der Stasi.
Die Stasi hat in menschenverachtender Art und Weise die eigenen Bürger
ausspioniert.

Ja, den Zusammenhang fand' ich auch krass: Wegen der Menschenrechte darf ein Staat seine eigenen Bürger nicht ausspionieren. Also spioniere ich bei den anderen und tausche die gesammelten Daten mit den anderen auch demokratischen Ländern (denn diese dürfen ja auch nur "bei anderen" spionieren). Die Betonung des Satzes liegt auf demokratisch das sieht man doch auf einen Blick!

Grüße, IP

PS: Wen das jetzt negativ aufschreckt, der hat die Demokratie nicht verstanden: Demokratien stellen (prinbzipiell richtige) Regeln auf, die zwar regelmäßig gebrochen werden, aber wenn, dann nur über Dritte (dafür aber regelmäßig bei "großen Fragen"; Stichwort: Eurobonds/Nicht-Eurobonds). Das schöne an der Demokratie ist, das alles durch das Volk legitimiert ist - sie könnten die Entscheider ja abstrafen.. Hust, können wir das?

Zitat

Und schlimm, was die Presse dann auch noch druckt, ohne das mal zu hinterfragen...

Wir können's nicht. Dieses Jahr können wir uns entscheiden zwischen einem Nashorn und einer Mutter (wobei Kraft ja noch nicht antreten will). Zwischen welchen Inhalten eigentlich? Ach ja, zwischen Rot und schwarz, links und rechts - angeblich. Und trotzdem: Inhaltlich? Niente!

Jetzt platzt mir bei dem Thema doch langsam der Kragen:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt gerade in den Tagesthemen: "Uns war PRISM nicht bekannt; wir haben davon erst aus der Presse erfahren."
Alter, wofür gibt's das Amt denn dann?

Hier, sie erklären's ja selbst:
http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/amtsleitung

Zitat

Liebe Besucherinnen und Besucher der Webseite des BfV,

ich begrüße Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) und freue mich, dass Sie sich für die Arbeit des
BfV, des Inlandsnachrichten­dienstes der Bundesrepublik Deutschland,
interessieren.

Wir stellen Ihnen hier die wichtigsten Informationen zu den Aufgaben,
Befugnissen und Arbeitsfeldern des BfV sowie aktuelle Publikationen,
Ausstellungstermine, Presse­mitteilungen und Stellenangebote zur
Verfügung.

Das BfV nimmt eine unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren
Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ein. Es hat die Aufgabe,
Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren.

Hierzu sammelt und analysiert das BfV Informationen über extremistische,
terroristische oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie
über die Tätigkeiten fremder Geheimdienste gegen unser Land. Die
Zusammenführung all dieser Informationen dient insbesondere zur
Unterrichtung der Bundesregierung über die Sicherheitslage.

Weil der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst
ist, muss er sensible Informationen zwar geheim halten, um seine
künftige Arbeit nicht zu gefährden. Soweit es möglich ist, möchten wir
mit den Inhalten dieser Website aber Transparenz herstellen, um Ihnen zu
ermöglichen, sich ein Bild vom Aufgabenspektrum des BfV und
Gefährdungen der inneren Sicherheit zu machen.

Ich hoffe, dass durch diese Offenheit Ihr Vertrauen in uns gestärkt wird
und wünsche Ihnen einen informativen Besuch auf unserer Homepage.

Ihr

Hans-Georg Maaßen

Präsident des BfV

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Lachnummer, ehrlich. Das ist doch für Dumme...
500 Millionen deutsche E-Mails und Anrufe speichert die NSA. Im MONAT! Das weiß unser Verfassungsschutz nicht?

Grüße, IP

edit: Weiter geht's. Gabriel sagt bei der Will gerade zur Frage, ob die USA skandalös handeln: "Man muss ja auch an das Ereignis vom 11.September 2001 denken, insofern gibt es schon Gründe für solche Spähprogramme (auch, wenn ich das natürlich nicht richtig finde.. usw..)". Ja genau - schon is' alles okay!

Uha, beim Schreiben sagt Gabriel: "Wir schimpfen auf die Amerikaner, man muss aber auch die Briten sehen, die uns ja auch ausspitzeln." Für mich gibt's zwei Möglichkeiten:

1. Gabriel glaubt seinen Worten, dann ist er einer der welt- und poltikfremdesten Personen, die ich kenne.
2. Gabriel weiß, was er sagen muss - völlig unabhängig von seiner echten Meinung oder seinen wirklichen Gedanken zum Thema.

Mir ist es egal, mit Politikern hab ich größtenteils abgeschlossen..
Die Zuschauer (der Will) klatschen jedenfalls nach Gabriels Antwort...

Von denen weiß wohl auch keiner, dass es KEIN Geheimnis ist, dass "der Westen" die jeweiligen Bevölkerungen gegenseitig ausspioniert, und die gesamelten Daten anschließend tauscht. Das kam gestern sogar in den Öffentlich-Rechtlichen (okay; nur beim Lanz.. xD). Gabriel findet das skandalös (von den Briten).

Weiter gehts: Künast findet das "würdelos", wie "da" gesammelt wird (Applaus im Publikum). Auch von nix 'n Plan.

Oha, muss ich verbessern, Künast fragt gerade (offen), ob es eine Absprache mit dem BND gibt... Aha?

edit: Nice, da sagt Andrew B. Denison (wird von der Sandung als "Politikberater" angegeben) direkt: "Wir dürfen jetzt aber auch nicht besonders überrascht sein, dass so etwas passiert; das war und ist ja eigentlich allen Beteiligten völlig transparent gesagt worden." - genau meine Meinung - da sagt die Künast: "Ich muss mich überhaupt nicht entschuldigen, wir alle müssen das nicht, die USA hat sich zu entschuldigen!". Szenenapplaus im Publikum - NICHT für Denison, sondern für Künast..

Aha, jetzt greift Gabriel Künast Aussage auch auf, Stichwort: AustauschInformationen.
[wird wohl noch editiert ]

Grüße, IP

Wenigstens geben die Medien nun allmählich zu, dass das Thema seit langem bekannt ist.

Zitat

Alle wissen, dass alle spionieren

Dass die NSA in Europa spioniert, ist in der EU "spätestens seit 1998 bekannt",

ZDF soll stellvertretend ausreichen.

Dann gucken wir nochmal in das BuAmtFürVerfassungsschutz:

Zitat

Hierzu sammelt und analysiert das BfV Informationen über [..] die Tätigkeiten fremder Geheimdienste gegen unser Land.

Und jetzt gibt es tatsächlich Politiker (von der CDU, die regiert ja auch gerade), die sagen: "Das konnte der BND nicht wissen! Das konnten wir nicht wissen, das müssen wir jetzt erstmal aufklären, das wird natürlich Konsequenzen haben (Amerika soll sich entschuldigen! Hohoho!).

Mir platzt der Kragen, einzig Recht hat mMn der Gastredner bei Illner (gestern?; sonst vorgestern), der dem Sinn nach sagt: "Das ist seit Jahren bekannt und nie ist was passiert. Es ist übrigens beweisbar bekannt (er nennt nun Petitionen, PKG-Sitzungen (kontroll gremium) oder Entscheide des BVerfG von 1992, 1998 und anderen Jahren) - dennoch wird bei neuen Spionageskandalen aus der Politik behauptet: 'Das wussten wir alles gar nicht, das muss jetzt Konsequenzen nach sich ziehen'. Insofern wage ich die Prognose, dass auch diesmal in den nächsten Monaten eher wenig bis gar nichts passiert..."

Da frag' ich mich mal wieder, wen ich wählen soll:

Die CDU sagt, sie habe von nichts gewusst (Merkel) und man müsse die (noch unbewiesenen) Vorfälle genau untersuchen. Da kann ich ja nur sagen: "Typisch CDU - Zeit ins Land gehen lassen... (und nichts verändern)".

Die SPD sagt (Gabriel), man müsse den NSA-Chef in Deutschland verklagen (das solle die Staatsanwaltschaft machen). Außerdem muss Snowden ohne Rücksicht auf politische Verluste nach Deutschland geholt werden, bzw. mindestens in Russland (von Deutschen) verhört werden. Die (SPD-verabschiedete) Vorratsdatenspeicherung in DL ist allerdings was ganz anderes, hier werden Daten nur nach einem richterlichem Beschluss, also nur, wenn Gründe vorliegen, gespeichert. [Falsch. In DL werden auch ALLE Daten gespeichert (für drei Monate, is' aber alles btw. noch nicht umgesetzt, glaube ich?). Der richterliche Beschluss erlaubt darüberhinaus(!) lediglich den Zugriff auf die gesammelten Daten. Wo genau ist also der Unterschied zu den USA?]

Die Grünen (-Politiker finde ich fast ausnahmslos unsympathisch, weil "Anti" bzw. heuchlerisch) liegen (nach den unwählbaren Piraten) am nächsten an meiner Meinung. Allerdings sagt auch z.B. eine Künast: "In diesem Ausmaß konnte sich das keiner vorstellen!"

Die Piraten kommen mir in diesem Thema zumindest am kompetentesten vor (hier wird z.B. im Gegensatz zu oben angesprochenen Politikern gewusst, was ein YottaByte ist), bzw. am realitäts-nächsten: "Orwell ist gegen die aktuelle Lage harmlos, er hätte gar nicht die Möglichkeiten gehabt, die heute umsetzbar sind. Genau übrigens wie die DDR, hier gab es zumindest eine rein menschliche Grenze -> Irgendwann konnten die gesammelten Daten schlicht nicht mehr (von Menschen) ausgewertet werden." Aber die Piraten... hm.. xD

Fazit: Ich will Lösungsansätze zu wichtigen Themen wählen - und keine Parteien!

Grüße, IP

PS: Wie (zufälligerweise) ja bereits in meinem "DNS-Server-Thread" angerissen, würde mich mal interessieren, inwieweit ein Staat die US-(Internet-)Spionage überhaupt verhindern könnte. Es geht mir natürlich nicht um FB oder Google-Daten, sondern z.B. um eine E-Mail von Merkel an Anshu Jain ;), also um Daten, die innerhalb Deutschlands ausgetauscht werden.. Kann man da ein Anzapfen nicht einfach verhindern???

Is' kein Presse-Witz, aber ein interessantes Interview mit Holger Stark (einem der SPIEGEL-Autoren). Lest selbst, hier nur ein Aufhänger:

http://gutjahr.biz/2013/07/spiegel-snowden/

Zitat

Wie beurteilst Du die Reaktion von US-Präsident Obama auf Eure Titelgeschichte?
Am meisten bewegt mich dabei, dass viele dieser Dinge, die da
geäußert worden sind, eine gewisse Form von Doppelmoral und Heuchelei
haben. Man stelle sich das umgekehrt vor, dass die Chinesen in die
amerikanische Botschaft eindringen würden, um dort Wanzen zu platzieren.
Hätten die Amerikaner dann gesagt, darüber muss man sich nicht groß
aufregen, denn jeder Geheimdienst dieser Welt versucht, Intelligence zu
sammeln? Das war ja Obamas und Kerrys Argumentationslinie. Ich vermute,
wir würden in so einem Fall – zu Recht – einen gewaltigen Aufschrei
erleben, von Demokraten wie Republikanern, die argumentieren würden,
dass das ein unerhörter Akt des Bruches staatlicher Souveränität der
Vereinigten Staaten von Amerika ist. Man würde massive Konsequenzen
fordern. Das gleiche mit dem Argumentationsmuster, dass die Überwachung
nur der Terrorismusbekämpung gilt. Wer G20-Gipfeltreffen abhört oder
EU-Vertretungen verwanzt, der kann für sich nicht in Anspruch nehmen,
damit al-Qaida zu bekämpfen.

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Grüße, IP

http://www.tagesschau.de/nsa130.html

Zitat

"Die Empörung ist scheinheilig"

Die Bundesregierung zeigt sich empört über
die NSA-Berichte. Geheimdienstexperte Wolfgang Krieger hält das für
scheinheilig. Die Überwachung sei bekannt, nur die Technik habe sich
verändert, sagt er im tagesschau.de-Interview. Es gehe den USA vor allem um Wirtschaftsspionage.

[...]
tagesschau.de: "Abhören von
Freunden, das geht gar nicht", erklärt Regierungssprecher Seibert. Aber
macht der US-Geheimdienst das nicht seit Jahren?

Krieger: Das ist seit
Jahrhunderten die Praxis aller Geheimdienste. Die Technik ist heute
natürlich eine andere, und so werden viel mehr Daten erfasst. Das
Prinzip der Geheimdienste aber ist stets das gleiche. Die Briten
spionieren ihre europäischen Nachbarn seit den 20er-Jahren aus und haben
sich ja erst neulich öffentlich dazu bekannt, ihre EU-Partner
abzuhören. Die laute Empörung über die britischen und amerikanischen
Abhörprogramme ist scheinheilig.

tagesschau.de: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundesregierung bisher nichts davon wusste?

Krieger: Natürlich weiß die
Bundesregierung, dass abgehört wird und dass es große
Datensammelaktionen der Amerikaner gibt. Und sie weiß auch, dass der
britische und amerikanische Geheimdienst eng mit unseren eigenen
Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.

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Übrigens hab' ich noch KEINEN "Nicht-Politiker" gehört, der sich mit dem Thema auskennt und sagt: "Das ist Neu!". Wie vertrauenswürdig sind unsere Politiker? (s.a. Volker).

Grüße, IP

PS: (aus Vollkers Link):

Zitat

Ja, die ganze Snowden-Affäre liest sich wie ein Kapitel aus seinem
"Ego"-Buch über Digitalisierung und Ökonomisierung unserer Identität.

So isses! Ich kann es nochmal empfehlen - das Buch!

Vom ZDF:

Zitat

Mehrheit für Große Koalition

Absolute
Mehrheit für die Große Koalition: Gut die Hälfte der Befragten würde
nach der Bundestagswahl ein Bündnis von CDU/CSU und SPD favorisieren,
das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer.

Endlich traut sich mal jemand, den (gewollten?) Wahlausgang zu formulieren. Die Große Koalitionzum 22. Sept. ist mMn sicher.

Und wie schlecht (läuft gerade) ist durchgedreht (vom ZDF)? "Improvisiertes Comedy" - improvisiert? Bin ich der einzige, dem auffällt, dass "improvisiert" nicht stimmen kann?? (vielleicht glaubt das ZDF, je schlechter das Niveau, desto eher glauben die Leute, es sei doch improvisiert?!). Grottig das ganze, grottenschlecht!

Um mal wieder etwas aufzulockern - gerade im ZDF News-Feed:

Zitat

13:20Nordirland: Zahlreiche Verletzte bei Oranier-Märschen

Was ich da mal wieder erst gelesen habe... Pimp halt.. xD

Greetz, IP

PS: Was haltet ihr von 'nem Wahl-Thread? (Wählt ihr? Warum wählt ihr? Wen wählt ihr? Warum wählt ihr den?)

Ich muss nochmal auf unseren Spionageskandal zurückkommen. Und zwar möchte ich die Statements unserer Politiker einschätzen (können).

Ich schmeiß mal ein paar Akteure in den Ring (aus dem aktuellen Stern):

Zitat

Merkel (Kanzlerin) [Regierungssprecher teilt mit]
Die Bundeskanzlerin hat von den genannten Programmen sowie der angeblich flächendeckenden Ausspähung DLs erst durch die aktuelle Berichterstettung Kenntnis genommen.

Zitat

Schnarrenberger (Justiz)
Ich habe über den Guardian und die Washington Post am 6. Juni von den Ereignissen erfahren.

Zitat

Friedrich (Innen)
Ich habe von den Programmen erst durch die Medien erfahren.

Zitat

Schindler (BND)
Zur Fragen, die den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anbelangt, nimmt der BND grundsätzlich nur gegenüber de rBundesregierung und den geheimtagenden parlamentarischen Gremien Stellung.

Zitat

Maaßen (VerfSchutz)
Vor der Bundespressekonferenz Anfang Juli sagte Maaßen, sein Dienst habe von den Spähaktionen der NSA erst aus der Zeitung erfahren.

Zitat

Steinbrück
Ich habe von den Abhöraktionen aus der Presse erfahren.

Zwar hab' ich's hier im Thread schon gefragt, aber das geht noch mal: Soll das ein Witz sein? Die regierenden, besonders verantwortlichen Politiker haben über Spähaktionen gegen Deutsche erst in der Presse erfahren? Davon abgesehen, dass es 100-Prozentige Inkompetenz nachweisen würde, ist das mMn nachweislich gelogen. Praktisch jeder "Nicht-Politiker", den man fragt, bestätigt das:

Zitat

Erich Schmidt-Eenboom (Institut f. Friedensforschung)
Die Bundesregierung weiß von dem ganzen Ausmaß der ausländischen Spionage, und das gilt auch für den deutschen Geheimdienst. Allein aus der Auswertung der Fachliteratur können Experten die Struktur der Überwachung erkennen. Hinzu kommt, dass sich die Geheimdienste regelmäßig austauschen.
Im Kanzleramt laufen alle diese Erkenntnisee und Informationen zusammen und werden dort koordiniert. Es kann deshalb niemand in der Regierung so tun, als wäre er überrascht.Zudem gab es in der Vergangenheit zahlreiche Enthüllungen über die zunehmenden Lauschangriffe der NSA (etwa 2001 "Echelon").

Zitat

Woosley (CIA-Boss) [2000]
Ja, meine Koninentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es stimmt, wir benutzen Computer, um Daten nach Schlüsselwörtern zu untersuchen. Aber hab ihr euch auch nur eine Sekunde gefragt, wonach wir suchen? Deutschlands Unternehmen arbeiten am Weltmarkt ohne Skrupel mit Bestechung, deshalb mussten sie überwacht werden.

Zitat

Josef Foschepoth (Historiker Uni Freiburg)
Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch in der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.

[Hierzu schreibt der Stern (Jörges): "Das erklärt das Herumdrucksen unserer Politiker".]

Zitat

GCHQ (brit. Geheimdienst [-Abteilung?])
.. bespäht "im Auftrag ihrer Majestät bevorzugt Deutschland".

Is also wirklich ein Witz, wenn regierende Politiker sagen, man könne irgendetwas des Abhörskandals nicht gewusst haben. Alles is' bekannt!
Kein Wunder also, dass "80% der Deutschen der Regierungserklärung nicht glauben, die Regierung hätte von den NSA-Aktionen nichts gewusst".
Auch liegt der Stern richtig, wenn er schreibt:

Zitat

"Unter Freunden geht Ausspähen gar nicht", hat Regierungssprecher Seibert erklärt. Man muss hoffen, dass der Regierungssprecher das nicht selber glaubt, sondern es ihm nur darum ging, die aufkochende Empörung der Öffentlichkeit in Grenzen zu halten.

Gut, die hier zitierten Politiker lügen also nachweislich. Gucken wir mal auf die Taten/Konsequenzen. Nein, das macht Steinbrück für uns, da können wir mal etwas richtiges von Politikern hören:

Zitat

Dieser
Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als
blanker Hohn vorkommen! Der gleiche Minister, der vor 4 Wochen noch
behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, läßt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen.

Jau - es kommt mir wie blanker Hohn vor. Und da is' noch was, was mir derart erscheint:

Zitat

http://www.spiegel.de/netzwelt…hung-geheim-a-834897.html

Bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs, der bei deutschen Providern
durch die Leitungen und über Landesgrenzen rauscht, wird vom
Bundesnachrichtendienst ausgewertet. [Von mir fett gemacht, s.u.] Die Provider stellen eine
Schnittstelle bereit, der Geheimdienst liest den Internet-Verkehr mit.
Rund 37 Millionen E-Mails wurden so im Jahr 2010 abgefischt und ausgewertet.

Die Linken-Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko sowie mehrere ihrer
Kollegen wollten mehr über die strategische Fernmeldeaufklärung durch
Geheimdienste des Bundes wissen. Sie formulierten eine Anfrage - jetzt
liegt die Antwort der Bundesregierung vor (PDF-Download hier).

Doch die interessanten Punkte bleiben unter Verschluss, sind als
"geheim" oder "vertraulich" eingestuft und liegen in der
Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur von Abgeordneten gelesen
werden dürfen.

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20 Prozent - hast Du genau gelesen? - wird ausgewertet - nicht gesammelt?! Woll'n wir mal hoffen, dass die Presse übertreibt..
Andererseits:

Zitat

Frank Sunn [ich sags mal direkt: Verschwörungstheoretiker. Aus dem Buch "666 Die Zahl des Tieres im Internet" [lol! xD]. Das Buch (von 99) kenn ich nicht, mir hat nur eine Kundin folgendes Zitat im Kiosk gegeben:]

S. 41 ff
Still und leise von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, ist in der BRD ein GEsetz verabschiedet worden, das jeder Provider bzw. Internetanbieter verpflichtet, eine sogenannte Schnittstelle nach außen zu schaffen, über die sich die Geheim- bzw. Nachrichtendienste einen Einblick verschaffen können, welche Benutzer welchen Service benutzen.

Tja, das gilt es nun zu überprüfen (und oben genanntes Alliiertenrecht). Die Anfrage der beiden "Linken" gibt allerdings hierzu zweierlei Rückschluss: Erstens scheint es zu stimmen (wie soll der BND sonst 20% der Mails auswerten können), zweitens wird die Antwort eh' "darf keine Auskunft erteilt werden" lauten. Ich konfrontiere mal den Bürgerkontakt mit gerade Zitiertem (ich kann ja schreiben, ich sei noch unentschlossener Wähler! ).

Soweit erstmal, IP

PS: @Wahl: Würde ich eine Partei wählen wollen, wären das heute also die Linken!

edit: Hier muss noch ein Satz hin. Ein tieferer Grund, warum ich Politikern nicht traue, ist eigentlich unser Parteiensystem. Stellt euch mal vor, ein CDU-Mann würde sagen: "Skandal! Das wussten wir doch alles längst, die Merkel tut nur so, als hätt' die nichts gewusst!". Und auch die SPD/Opposition hat keine Relevanz, sofern es nicht jemanden gibt, der auch sagen könnte: "Doch doch, die Regierung hat schon recht, was sie macht ist legal.". Wegen des Parteiendiktats(!) glaube ich Politikern nicht*!

*auch so pauschal, zumindest bei wichtigen Themen. Wann hat btw. der letzte Abgeordnete mal ehrlich geantwortet: "Das weiß ich jetzt ehrlich gesagt gar nicht, oder: Davon verstehe ich eigentlich nichts."? Ah Mist, jetzt bin ich wieder bei der Presse - die im Nacken sitzt.. xD

Und Wiki: (Wie geil is', dass der Stern Foschepoth von Wiki zitiert xD)

http://de.wikipedia.org/wiki/Z…en_zum_NATO-Truppenstatut

Zitat

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
[...]
Kritik:
Im Februar 2013 kritisierte der Historiker Josef Foschepoth im Interview mit der Badischen Zeitung die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs unter anderem für die US-Amerikaner.[1]
„Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte
abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum
NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten
Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in
Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum
Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch
die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und
Fernmeldeverkehrs gehört. (...) Als die SPD 1990 im Bundestag wissen
wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in
Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im
Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem
Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch
der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“

Der Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzabkommens sei durch eine Reihe von Vereinbarungen spezifiziert worden, die bis heute gelten.[2]

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PS: Noch schnell besagten Artikel 3, es ist ja doch alles vertraglich geregelt. Und ich entnehme dem Artikel, dass nationales Recht ÜBER diesem Recht zumindest stünde. Die BuReg kann also in jedem Fall etwas unternehmen/das unterbinden.

Zitat

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm

Artikel 3 [Zusammenarbeit der deutschen Behörden und
Truppenbehörden]

(1)
In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantikvertrages
bestehenden Verpflichtungen der Parteien zu gegenseitiger
Unterstützung arbeiten die deutschen Behörden und die
Behörden der Truppen eng zusammen, um die Durchführung
des NATO-Truppenstatuts und dieses
Abkommens sicherzustellen.
(2)
Die in Absatz (1) vorgesehene
Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a)
auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz
des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der
Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz
aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;

(b)
auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den
Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen
und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von
Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem
Personenkreis gehören.

(3)

(a)
Im Rahmen der in den Absätzen (1) und
(2) vorgesehenen Zusammenarbeit
gewährleisten die deutschen Behörden und die
Behörden einer Truppe durch geeignete Maßnahmen eine enge
gegenseitige Verbindung. Personenbezogene Daten werden
ausschließlich zu den im NATO-Truppenstatut und
in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt.
Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten, die auf den
Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei beruhen,
werden beachtet.

(b)
Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur
Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze
verstoßen würden oder denen ihre überwiegenden
Interessen am Schutz der Sicherheit des Staates oder der
öffentlichen Sicherheit entgegenstehen.

(4)
Die deutschen Behörden und die Behörden eines
Entsendestaates treffen alle zur Durchführung des NATO-Truppenstatuts und
dieses Abkommens erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und
schließen zu diesem Zweck, soweit erforderlich,
Verwaltungsabkommen oder andere Vereinbarungen ab.

(5)
(a)
Bei der Durchführung der auf dem Gebiet der Versorgung
bestehenden Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und
dieses Abkommens gewähren die deutschen Behörden einer
Truppe und einem zivilen Gefolge die für eine befriedigende
Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderliche
Behandlung.

(b)
Bei der Geltendmachung der Rechte, die ihnen nach den unter Buchstabe
(a) erwähnten Bestimmungen zustehen, tragen die Behörden
einer Truppe und eines zivilen Gefolges im Sinne eines angemessenen
Ausgleichs zwischen ihren Bedürfnissen und denjenigen der
Bundesrepublik den deutschen öffentlichen und privaten
Interessen gebührend Rechnung.

(6)
[...]

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Und noch ein Witz vom ZDF:

Zitat

Ein Scherz - Todesurteil für einen 14-Jährigen

Ein
14-jähriger Junge wird brutal ermordet, weil er den Propheten beleidigt
haben soll. Einer von mehr als 100.000 Toten, die die UN im syrischen
Bürgerkrieg inzwischen zählt. Und ein Beispiel für die zunehmende Macht
der Islamisten.
[mehr]

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Da vergeht mir das Lachen. Was ist mit unserer Presse los...

Okay? Jetzt sollen wir uns selbst schützen?! (Friedrich)

Wenigstens wacht Deutschland langsam auf - zumindest die Tagesschau-User:

Hier die letzten fünf Kommentare:

Zitat

Wie bitte?
Der Staat schützt uns also nicht mehr?
Die Amis dürfen hier also spionieren und wer sich nicht schützen kann
hat pech? Wo lebe ich denn? Das muss ein schlechter Traum sein...

Selfservice
Natürlich, wir können auch alle anderen Bereiche der
Politik selber übernehmen. Damit werden aber Politiker, wie Herr
Friedrich überflüssig. Meiner Meinung nach, ist er das ohnehin...

Die Show die sie abhalten
Die Show die sie abhalten Herr Friedrich ist schlichtweg
krotesk. Als Bürger fühle ich mich von Ihnen verkauft und tatsächlich
auch für dumm erklärt. Hier hilft keine Heuchelei und Schadensbegrenzung
mehr. Abwahl für die Neuland Partei.

Ist denn schon Karneval?
Die Internetbenutzer in Deutschland sollen
ihre Daten gegen die Übergriffe von NSA, MI6, BND,... selbst schützen, meint Innenminister Friedrich.
Ist er wirklich so naiv oder will er uns verspotten?

Pfff...Friedrich
Das ist ja wohl die stärkste Nebelkerze seit Ilse Aigner.
Wie sollen wir uns den schützen? Nicht mehr telefonieren, keine e-mails
und Briefe schreiben und ganz allgemein einfach das Internet nicht mehr
nutzen.

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http://www.cashkurs.com/katego…wdown-quellenverzeichnis/

Zitat

Showdown - Quellenverzeichnis

Beim Schreiben des Buches „Showdown“ hatte ich ganz bewusst auf ein Quellenverzeichnis mit Fußnoten verzichtet. Der Lektor des Drömer-Verlages hat mir von einem Quellenverzeichnis abgeraten, da man das heute wegen der besseren Lesbarkeit in der Regel nicht mehr macht.

Mit den Inhalten des Buches scheine ich jedoch in ein Wespennest gestochen zu haben. Jedenfalls waren die Reaktionen auf das Buch, wie erwartet, sehr kontrovers. Etwa 80 Prozent begeisterte Zustimmung, aber auch 20 Prozent aggressive Ablehnung. Interessanterweise kam gerade diese Ablehnung im Wesentlichen nicht von den vielen Lesern des Buches, sondern von einigen der sogenannten „Leitmedien“, die in unverhohlener Polemik gegen das Buch, vor allem aber gegen meine Person Stimmung gemacht haben. Ich hatte zumindest erwartet, dass man sich dort mit den Inhalten und Fakten des Buches auseinandersetzt. Stattdessen fand eine vollkommen faktenlose Diffamierung der Person statt. Wenn ein Journalist ansatzweise auf die Argumente einging, dann hat er die von mir angesprochenen Beweise stets vollkommen ignoriert und sich auf ein allgemeines „alles Unfug“ ohne Gegenbeweis reduziert. Ich empfand das als eine traurige Vorstellung der sogenannten freien und neutralen Presseberichterstattung. Wenn man neue Erkenntnisse ablehnt, dann sollte man dies zumindest fachlich begründen können und es nicht mit allgemeinen Verurteilungen abtun. Bis heute hat KEIN Journalist bei mir angerufen und mich nach meinen Quellen gefragt. Ich habe für das Buch zwei Jahre recherchiert. Nicht nur vom heimischen Schreibtisch aus, sondern auch vor Ort in Spanien und Athen habe ich mit Menschen gesprochen, die in entsprechenden Positionen über die Zusammenhänge Bescheid wissen müssen. Keiner der „kritischen“ Journalisten hat sich die Mühe gemacht, die von mir zusammengetragenen Fakten und Geschehnisse zu überprüfen. Daher halte ich es für wichtig, dass jeder Interessierte sich selbst ein Bild von der Lage und von den Quellen machen kann.

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Klar, Herr Müller wird auf seiner Internetseite - über sein Buch - wohl kaum was anderes schreiben. Aber ich glaube ihm..

Und wo ich gerade schreibe: Mir kam heute ein Sendeformat in den Sinn: "Politiker privat - ohne Parteizwang". In der Sendung müssten Politiker dann EHRLICH auf bestimmte Themen antworten - eben aus eigener Überzeugung ohne Parteiendiktat heraus".
Man denkt direkt: "Das ist ja unmöglich; welcher Politiker soll da ehrlich aussagen, und womöglich noch gegen die eigene Partei argumentieren, bzw. mit anderen Farben übereinstimmen?! Da letzteres nahezu unumgänglich wäre; und insb. höchst wahrscheinlich einen Presse-"Shitstorm" auslösen würde (->Rücktritt), KANN ein Politiker praktisch nicht (ernsthaft) an einem solchen Sendeformat teilnehmen!

MMn krass ist, was man dem Gedankenspiel zwischenzeilig entnehmen kann (oder hast Du nach Vorstellen der Idee nicht auch selbst gedacht: "Is' ja unmöglich!"??)!

[edit: Anders gesagt hätt' ich (zumindest) von (den wichtigsten) Politikern unfassbar gerne gewusst, was sie über dieses und jenes denken würden - eben unter der Voraussetzung(!), dass besagte Politiker die jeweiligen "Leitlinien" ihrer eigenen Partei NICHT kennen!]

Grüße, IP

edit: Und noch schnell den Müller beim Lanz. Guckt doch mal kurz die Auseinandersetzung zwischen DirkMüller (Einwohner mit Fakten) und Lanz (Medien) und Bahr (Politiker). Weltklasse, unfassbar, großartig! Wer's jetzt nicht checkt.. xD

bei 37:15 (ca. 10 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=vUAXSN9qsiM

Trotz der Antwort der Bundesregierung, dass der Geheimdienst "grundsätzlich in der Lage" ist, "Verschlüsselungstechniken wie SSH und PGP" zu entschlüsseln (s.o.), empfiehlt das BSI (Bundesamt Sicherheit Informationstechnik) den Einsatz selbiger Techniken, um "verschlüsselt zu kommunizieren". Blan-ker Hohn!

Zitat

https://www.bsi-fuer-buerger.d…einsatzbereiche_node.html

E-Mail

Für die verschlüsselte E-Mail-Kommunikation gibt es zwei Verfahren: S/MIME</acronym> und PGP</abbr> bzw. GPG</abbr>.
Während S/MIME in viele Mail-Programme standardmäßig integriert ist,
handelt es sich bei PGP um kommerzielle Software und bei GPG um deren
Äquivalent in Open-Source-Software. Für diese Software gibt es Plug-Ins
für gängige E-Mail-Programme. S/MIME lässt sich nur mit einem von einem
Anbieter erstellten Zertifikat für die E-Mail-Adresse des Anwenders
sinnvoll nutzen, bei GPG hingegen können mit freier Software alle
nötigen Schlüssel selbst erstellt werden. Zum Verschlüsseln und
Signieren von E-Mails unter Windows gibt es die freie Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows). Informationen zu Gpg4win finden Sie auf der Internetseite www.bsi.bund.de.

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Lächerlich! Die "kleine Anfrage" wird in den Medien natürlich nicht transportiert - ansonsten fiele ja auch jedem sofort auf, dass unsere zuständigen Behörden sich insgeheim ins Fäustchen lachen ("Am besten verschlüsseln sie Ihre Nachrichten mit Verfahren x und y denn diese können wir entschlüsseln, muhahahahahaha - verraten wir aber nicht!.")..

Grüße, IP

PS: @Moderatoren/aktueller DW-Admin. Mich stört, dass ich mittlerweile "alles" in diesen Thread schreibe (mMn passend, da ich Politik&Presse verbunden sehe und beides nicht mehr ernst nehme/witzig finde) - die Alternative wäre im mindesten das Erstellen der Threads "Politik", bzw. aktuelle Themen ala "NSA/Schutz durch BuReg" oder "Wahl 2013".. Irgendwo gehört aber alles zusammen, weshalb ich lieber hier weitermache.. (Z.B. ein "Hoeneß-Thread", da gäb's momentan EINE Antwort - (ich würde jetzt ergänzen, für wie zufällig ich die übrig gebliebenen 900.000 (nicht verjährten) Euro (< 1Mio => keine Freiheitsstrafe) halte.) morgen wäre der Thread tot..) Was meint Ihr/ alle anderen?