Das ist momentan der Leitgedanke unserer Medien/Politker - bzw. der des Westens:
ZitatAlles anzeigenTagesschau.de
[Aussage]
Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss an Russland sei nichtig, sagt Völkerrechtler Stefan Talmon* im Gespräch mit tagesschau.de. Auch das angekündigte Referendum sei illegal.
[Begründung 1]
Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass es auf der Krim lokale Referenden zu politischen Fragen geben darf. Änderungen des Gebietes sind nationalen Referenden vorbehalten. [...] Über diese Frage müsste die gesamte Ukraine abstimmen.
[Begründung 2]
Einem Teil der Bevölkerung steht ein Selbstbestimmungsrecht im Sinne eines Rechts auf Abspaltung nur in Ausnahmesituationen zu, deren Voraussetzungen im Falle der Krim nicht gegeben sind. Und selbst wenn dem so wäre, scheidet ein Recht auf Abspaltung dann aus, wenn sich ein anderer Staat in den Prozess von außen einmischt, wie in diesem Fall Russland. Dadurch [...] ist eine rechtlich wirksame Ausübung eines Selbstbestimmungsrechts [...] nicht mehr möglich.
*Talmon? Jau, den hab' ich oben/gestern wohl komplett falsch verstanden, wa?
Ich fasse noch einmal zusammen:
Referendum und Parlamentsentscheidung sind nicht, weil:
1. Über eine "Abspaltung" die gesamte Ukraine abstimmen müsste.
Beides wäre allerdings selbst dann noch nichtig, weil:
2. Russland sich eingemischt hat.
Gut - bevor wir die Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen, gucken wir mal, was andere deutsche Medien sagen:
Spoiler wg. Überlänge in den nächsten Post verschoben. (Er tut's auch als eigener Pressewitz.. )
Lassen wir das, und gucken auf den Inhalt:
1. Eine Abspaltung der Krim ist nur durch ein nationales Referendum möglich.
Tja, kann ich nicht entscheiden. Die einzigen ukrainischen Gesetze finde ich hier:
http://zakon4.rada.gov.ua/laws/main/en/annot
Wenigstens in englisch, allerdings werde ich nicht wirklich fündig. Den oft zitierten "Artikel 138", lege ich ehrlich gesagt nicht zum Referendum widersprüchlich aus, denn: "Die Republik Krim kann gemäß Art. 138 der Verfassung nur lokale Referenden anordnen." ist ja nicht verletzt. Ich sehe es so, dass besagter Artikel regelt, dass das (autonome) Parlament der Krim keinen Volksentscheid bezüglich der gesamten Ukraine initiieren darf - ohne den genauen Wortlaut rate ich allerdings nur.
Wo ich allerdings gerade rate, kann ich auch nochmal an Wiki erinnern: "Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim [1991/92] verhindert werden.", aha? Da rat' ich doch ins Blaue und gehe davon aus, dass man damals nicht fürchtete, in der gesamten Ukraine(!) über den Verbleib der Krim zu entscheiden?? Oder hatte man Angst, dass 4%* irgendwie 50Prozent holen?
*2 von 45 Mio Ukrainern
2. Der Volksentscheid ist nichtig, weil Putin Truppen stationiert hat und die Krim annektieren will.
Mein Gott sind das Lügen. [Mal davon abgesehen, dass Putin sich wohl einen Ast freut, endlich die so wichtige Krim eingliedern zu können - wo sie es doch selbst wollen]
Putin hat NIE gesagt, er WOLLE die Krim annektieren. Jetzt könnte man natürlich sagen: "Da wär' er ja auch blöd.", dann frage ich aber, was Putin dann überhaupt machen kann/soll? Wenn wir - wie unter diplomatischen Verhandlungen auch vorgesehen - Putin beim Wort nehmen, dann hat er das hier gesagt:
http://www.youtube.com/watch?v=dqAnktKayUQ
Pressekonferenz von Putin am 04.03.14, auf Phönix (live ins Deutsche übersetzt).
Putin Interviews - insbesondere dieses 60minütig - empfehle ich btw. generell. Wenigstens, um mal eine andere Meinung "rein zu bekommen".
ZitatJetzt zu der Einführung russischer Truppen auf die Krim:
Bis jetzt besteht keine solche Notwendigkeit, aber es gibt eine solche Möglichkeit. [...]
Was kann ein Anlass, ein Vorwand sein, um die militärischen Kräfte einzusetzen, natürlich nur im äußersten Notfall? Erstens, über die Legitimität: Nun wie Sie wissen, haben wir eine direkte Anfrage des legitimen Präsidenten über die Anwendung der Streitkräfte zum Schutz des Lebens, der Freiheit und der Gesundheit der Bürger der Ukraine. Was beunruhig uns? Das ist die Entfesselung der Aktionen der Neonazisten, Antisemiten und Nationalisten, die zur Zeit im Gange sind in manchen Teilen der Ukraine. [...] Wenn uns jemand um Hilfe bittet - und die offizielle Anfrage haben wir schon - dann haben wir das Recht, alle unsere zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutze dieser Bürger in Anspruch zu nehmen, und wir halten das für absolut legitim. Das ist die äußerste Maßnahme, mehr noch, wir sind der Meinung, dass die Ukjraine nicht nur unser Nachbar, sondern unsere brüderlichen Nachbarn, ja Waffenbrüder sind - viele kennen sich untereinander persönlich, und ich möchte betonen, dass die ukrainischen Soldaten und die russischen Soldaten nicht auf verschiedenen, sondern auf einer Seite der Barrikaden stehen. Übrigens, das findet gerade auch auf der Krim statt [...]. Die Leute kamen zu den Stützpunkten unserer Streitkräfte, und die haben mit denen ausgemacht, dass die sich dem Willen der Bevölkerung unterwerfen müssen; es gab keine Kampfhandlung, es hat keiner geschossen. Und die Handlungen auf der Krim, die in Zusammenhang mit Gewalt standen, sind weg, sie verschwand.
Die einzige Notwendigkeit, die vorhanden war, und was wir auch getan haben, wir haben den Schutz unserer militärischen Objekte verstärkt, weil die ständig von den Kämpfern der nationalistischen Organisationen bedroht wurden.
Deshalb gehe ich davon aus, dass keine weiteren Handlungen in der Ukraine nötig sind, aber das ist auch nicht mein Zuständigkeitsbereich, wir haben nicht vor uns einzumischen.
Würde ich nicht völlig verblendet behaupten: "Der lügt komplett!", so würde ich beipflichten, dass "nationalistische" Kräfte tatsächlich ins Parlament eingezogen sind, will sagen: Das ist (unbestrittener) Fakt! Weiter würde ich anmerken, dass "extrem-ukraine(!)-nationalistisch" tatsächlich für viele Russen in der Ukraine problematisch sein könnte; insbesondere sähe ich im historischen Kontext ein Ablehnen selbiges durch die Bevölkerung der Krim für nicht weit hergeholt (Sprachengesetz etwa..). Hm..., klingt nachvollziehbar (dass zwei Tage nach der Pressekonferenz die krimschen Unabhängigkeits-/Anschluss-Wünsche aufkommen)?
Naja, jedenfalls weltklasse unsere Medien: "Der Fall is' klar!" Oder?
Grüße, IP
PS: Wer sich die Putin-PK komplett anhört, wird an einer Stelle loslachen, weil Putin 'ne echt geile Redewendung benutzt! Somit kennt man auch die Antwort der Abschlussfrage vom nächsten DWIP-Quiz.. xD