Presse-Witze

  • Kurze Frage vorab, da ich Gunnars abschließenden Beitrag im "VerschwörungstheoretikThread" gerade zum ersten mal gesehen habe: Gilt das auch für diesen VT-Thread? Dann klar, zieh ick' mich zurück :) - sofern das zur Zeit noch weiter geht^^..


    Ansonsten, kommen wir zu Pressewitzen - zum HessenAnschlag:


    Interessant wie immer, die Erstberichterstattung (alle vom 30.04.2015):







    Polizei vereitelt Terroranschlag von Salafisten in Hessen



    Die Polizei hat nach Informationen der "Welt" einen geplanten Terroranschlag mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund vereitelt. In der Wohnung der Verdächtigen wurde ein Waffenarsenal gefunden.




    Hessischer Innenminister: Terroranschlag verhindert



    Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hat in Oberursel bei Frankfurt ein Ehepaar festgenommen und eine fertige Bombe und ein Sturmgewehr sichergestellt. Damit wurde offenbar ein islamistisch motivierter Terroranschlag verhindert.





    Internationales Radrennen in Frankfurt abgesagt!
    LKA hat Hinweise auf eine eventuelle Gefährdung der Bevölkerung ++ Polizei überwacht die Radrenn-Strecke ++ Waffenlager bei Verdächtigen gefunden


    [...] Man habe aufgrund des Bewegungsbildes der Tatverdächtigen nicht länger warten wollen, sagte Schreiber. Die Festgenommen gehören der islamistisch-salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet an.





    Anschlag vereitelt - Radklassiker abgesagt
    Direkt aus dem dpa-Newskanal


    Wiesbaden/Oberursel (dpa) - Die Behörden haben in Hessen einen islamistischen Terroranschlag vereitelt.




    SEK nimmt zwei Salafisten fest
    Polizei findet Bombe in Oberursel - Terroranschlag vereitelt


    Terroralarm in Hessen: Ein Spezialeinsatzkommando hat in der Nacht eine Wohnung durchsucht und zwei mutmaßliche Salafisten festgenommen.


    So.. den eigentlichen Witz deckt die Zeit auf, die ich aber erst nach einer kleinen Anmerkung zitiere. WIE krass ist unsere Berichterstattung.


    In der Anstalt (ZDF) hieß es einmal: "Aber die Fakten sprechen ja gar nicht für unsere Berichte!". Antwort: "Na wunderbar, dann können Sie ganz unabhängig der Fakten berichten. Wir machen das wie in der hohen Journalistenschule: Die Behauptung kommt in die Überschrift - die Fakten in den letzten Satz.". Und siehe da, die WELT weiß in der Überschrift: "Terroranschlag von Salafisten vereitelt", um im Text zu relativieren: "mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund". Der Focus übernimmt die Uthoffsche BerichterstattungsVorlage, die BILD allerdings dreht sie um - sie weiß im Text (ohne Zitat oder Beleg) "Die Festgenommen gehören der islamistisch-salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet an.". Wer jetzt denkt: "die BILD, tja!", der guckt kurz in die Süddeutsche: "Die Behörden haben in Hessen einen islamistischen Terroranschlag vereitelt." - aha!


    Noch jemanden vergessen? Jau, Tagesschau und FAZ - hier entnehmen wir den zweiten PresseWitzKlassiker: Das Wort "offenbar". Was für den geübten Leser ein sicheres Indiz für "hier werden Meinungen herausposaunt" ist, ist für OttoNormal-Leser ein eher irrelevantes Zusatzwort; der Sachverhalt ist demnach für jedermann selbstverständlich.. (hehe, doppelte Ironie: Dass Anschläge pauschal islamistisch sind, liegt natürlich auf der Hand.. "Offenbar ist jede rTerroranschlag islamistisch). Jedenfalls weiß die FAZ: "Damit wurde offenbar ein islamistisch motivierter Terroranschlag verhindert." und die Tagsschau: "Offenbar Anschlag in Hessen verhindert".


    Die Tagesschau schauen wir noch kurz genauer an:


    Zitat von Tagesschau

    "Wir gehen davon aus, dass wir einen Anschlag verhindern konnten", sagte Schreiber. Noch sei aber unklar, ob es gezielte Pläne gegen das Rennen gegeben habe. Der Mann, ein Deutscher mit türkischen Wurzeln, soll Verbindungen zur islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet gehabt haben. Er sei mit verschiedensten Delikten bereits polizeilich bekanntgeworden. [...]


    Die beiden Festgenommenen haben laut Staatsanwaltschaft Verbindungen in die Salafistenszene im Rhein/Main-Gebiet. Der Mann hatte vor Jahren Verbindung zu der "Sauerland-Gruppe", die 2007 Anschläge geplant hatte, und ist seitdem auf dem Radar der Ermittlungsbehörden.


    Denn hier erkennen wir einen weiteren journalistischen Höhepunkt: Der Passiv! "Zitiere einen Satz (möglichst inhaltlich in der Nähe von deiner zu verbreitenden Meinung), um schonmal eine seriöse Grundlage zu erhalten. Nimm jetzt ggf. einen FüllerSatz, um deinen folgend benutzten Passiv zu verschleiern. Hier anschließend nun, kannst Du schreiben und verbreiten, was Du willst - niemand wird fragen :"Er soll Verbindung zur islamistischen Szene haben? Wer hat das gesagt?" und niemand wird anzweifeln, dass "die beiden Festgenommenen laut Staatsanwaltschaft Verbindungen in die Salafistenszene" haben. Hat ja alles Schreiber gesagt.. oder nicht?



    Nun gut - ich habe euch lange genug auf die Folter gespannt. Hier - das schreibt die Zeit:



    Polizei in Hessen sagt Radrennen nach Bombenfund ab
    Trotz der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenbauers in Hessen sieht die Polizei die Bevölkerung gefährdet [...]


    Bisher keine Verbindung zu Al-Kaida nachgewiesen
    Innenminister Peter Beuth hatte zuvor gesagt, der Deutsche mit türkischen Wurzeln habe eine Verbindung ins salafistisch-islamistische Milieu im Rhein-Main-Gebiet. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft war ein Terroranschlag in Planung, allerdings noch nicht konkret. Das Paar stehe unter Verdacht "der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat".
    Staatsanwaltschaft und Polizei wollten sich bisher nicht dazu äußern, ob die Festgenommenen Bezüge zu Al-Kaida oder dem "Islamischen Staat" haben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE gehen die Behörden derzeit allerdings davon aus, dass zumindest keiner der beiden im Kampfgebiet in Syrien war. Bislang gibt es wohl auch noch keine Belege für direkte Beziehungen zu Terroristen im Krisengebiet im Nahen Osten.

  • Zuerst das ernstgemeinte Lob an die Zeit:
    1. "mutmaßlicher Bombenbauer" in der Überschrift. Mehr war am 30. April einfach nicht bekannt. Kein IslamTerrorSpekulatius - sehr gut!
    2. "bisher keine Verbindung zu Al-Kaida". Zwar will ich die Zeit hier für diesen Satz loben, dennoch will ich anmerken, wie gefärbt wir heutzutage sind. Wenn ich morgen meinen Kiosk in die Luft jage, stünde morgen auch in der Zeitung: Bisher(!!!!) keine Verbindung zum Islam nachweisbar. Naja..
    3. "Innenminister Beuth hatte zuvor gesagt [es gäbe eine]Verbindung ins salafistisch-islamistische Milieu" ZEIT, ich danke Dir! +kiss Endlich kann jedermann erkennen, WER UNBEDINGT WILL, DASS ES SALAFISTISCH-ISLAMISTISCHE ANSCHLÄGE IN DEUTSCHLAND GIBT! Die Politik!
    4. "Staatsanwaltschaft und Polizei wollten sich bisher nicht dazu äußern, ob die Festgenommenen Bezüge zu Al-Kaida oder dem "Islamischen Staat" haben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE gehen die Behörden derzeit allerdings davon aus, dass zumindest keiner der beiden im Kampfgebiet in Syrien war. Bislang gibt es wohl auch noch keine Belege für direkte Beziehungen zu Terroristen im Krisengebiet im Nahen Osten." Zwar auch s.o. (gibt es auch NOCH keine Belege, dass der Mann gerne Ananas isst? Oder dass der Mann CounterStrike gespielt hat? Oder dass der Mann der RAF angehört hatte?) dennoch bleibt uns der Mund offen stehen, wenn wir all' die anderen von mir zitierten Zeitungen lesen!


    Die Staatsanwaltschaft hat sich GAR NICHT dazu geäußert, ob es Salafisten waren (Stand ZEIT: 23.41 Uhr)! Wie können die anderen Zeitungen das dann teilweise als Fakt deklarieren?!


    Also, zusammenfassend, liegt das Niveau unserer Journalisten irgendwo zwischen Kindergarten und Grundschule - Tendenz nach unten. Da ich aber nicht davon ausgehe, dass Journalisten fast ausnahmslos hohle Fritten sind, pocht der Vorsatz weiter und wieder etwas lauter an meine Tür..


    Da ich nun bereits mehr geschrieben hab' als gewollt, nurnoch der Hinweis, dass das Melden der BombenbauUtensilien im Baumarkt (von der Verkäuferin) die Polizei auf die Spur der selbstverständlich abzulehnenden Täter gebracht hat - und nicht, wie es in einigen Jahren vom Innenminister heißen wird, mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung oder ähnlichen Überwachungsmechanismen. Spannend in dem Zusammenhang btw. noch der Satz aus der BILD: "Man habe aufgrund des Bewegungsbildes der Tatverdächtigen nicht länger warten wollen, sagte Schreiber.". Warum Spannend? Weil Orwell endlich durchgesetzt ist - und Bewegungsprofile endlich relevant erstellt werden können!


    Grüße soweit, IP


    PS: Habe eine PN bekommen, WARUM man denn islamistischen Terror fördern sollte?! (Ihr wisst, wie ichs meine; wobei mein Satz wörtlich genommen bei der Al-Quaida ja sogar auch zutrifft). Nuja, WARUM sollte man Lügen über MAssenvernichtungswaffen oder Brutkästen verbreiten?!


    PPS: Unsere Zeitungen sind im Besitz von Familien mit mehreren Hundert MIllionen Euro Vermögen. Warum sollte die Presse eigentlich NICHT mit der mittlerweile einzig für Finanz- und Wirtschaftseliten arbeitenden Regierung zusammenarbeiten?!

  • Unsere Zeitungen sind im Besitz von Familien mit mehreren Hundert MIllionen Euro Vermögen. Warum sollte die Presse eigentlich NICHT mit der mittlerweile einzig für Finanz- und Wirtschaftseliten arbeitenden Regierung zusammenarbeiten?!


    Dahin gehend moechte ich die Gegenfrage stellen, wieso sollte die Presse Luegen und gedrehte Fakten im Sinne der besitzenden Familien/Institutionen verbreiten?


    Sagen wir es mal so: "Wenn die Vielen die Furcht vor den Wenigen verlieren...".

  • Bevor ich penn einfach mal:


    *Welcome back i-Pimp* :)


    (Bitte auch im H3-KdM Forum wieder lesbar sein, mitmischen! Machbar? ;))


    Der für mich größte Pressewitz bislang ist mein Gedankengang á la:


    Korruption Fußballzeug - Auslieferung US - WM Russland (!) wie Katar (!) gingen ja gar nicht
    (á la: Haltet Euer Mau (quak: Natürlich: Haltet mal Eure Meinung zurück! Da gibts doch etwas!
    Beim.. *trommlwirbl* Fußball! Was (nach US-Denken) ja den meisten dt. am Herzen liegt. Hahahah!



    Dazu (!): Informant packt aus, war ähnlich dem NSU (!) gekauft, um wahrscheinlich (meine Meinung)
    den NSA (!) wg. Terrorismus-Gefahr zu verwirren. Also die Bevölkerung. Alle, Dich, mich.


    Wird alles noch besser.. innerhirnlich.. doch muss ich noch die links posten oder
    wird auf der entsprechenden Seite (mit gehirnaktivem-immer-kritischem-Leseverhalten)
    da nicht eh nachgeguckt. Nein, meine nicht Bild.. Fefe ist sehr wohl lesbar wie (subjektiv)
    gut - und ein Gehirn hat eh hoffentlich jede/r im (Hinter-)kopf. (für: Hinter-Gedanken (!) ;) )



    Interessante Zeiten. Hab immer noch nicht Schramms(+Co.) Gardinenpredigt gehört. Taugt die?


    Seh da noch Niemanden in diesen hinterlassenen Fußspuren.... .. ist mir da etwas entgangen?

    * no *likes* , please*
    (no Fratzenbuch, finds unangemeldet dort schon schlimm - lobt mich doch persönlich! :P )

  • Mir ging es eher darum, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt, was soviel bedeutet, dass jemand von weiter oben die Anweisung dazu geben hat bzw. die Ermittlungen nicht mehr verhindert.


    Ich denke zwischen GER und USA ist momentan die Kacke am dampfen (hinter den Kulissen) und die Frage lautet was war der ausschlaggebende Punkt?

  • ich glaube, das sind nur Scheingefechte, um die Bevölkerung ruhig zu stellen...
    simulierter Kampf um Bürgerrechte, wie beim Vorgehen gegen die NSA;
    im Hintergrund im Stillen gibt es dann eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung, und TTIP mit Schiedsgerichten, die Regierungen auf Schadenersatz verklagen, wenn diese nicht genehme demokratische Entscheidungen treffen

    lest Terry Pratchett(RIP) ... und Stephen King, John Katzenbach, Hohlbein, Frank Schätzing, Anne Rice, Andrzej Sapkowski, Anne Bishop, Bernhard Hennen, George R.R. Martin, Markus Heitz, ... (wurde ja langsam Zeit, dass was dazu kommt)

  • Schließe mich Andrean auch an - "Scheingefechte" ist auch für mich, die stimmigste Interpretation.


    Zu Onkels Satz fällt mir die letzte Anstalt ein, die aufzeigt, durch welche Verträge die USA/GB/Siegermächte unser Briefgeheimnis umgehen kann. Ich glaube aber, die angeblichen Diskrepanzen werden aufgebauscht, um der Bevölkerung vorzugaukeln, die Politik handele in ihrem Interesse.


    Das letzteres nicht der Fall ist, liegt für mich (wie ihr sicherlich wisst^^) auf der Hand. Hatte ich nicht selbst hier im DW bereits beim ersten Aufkommen der NSA Affäre geschrieben: "Und das Schlimmste ist, wie empört Politik (und Presse) tut, obgleich sie es nachweislich längst wussten!". Jetzt wurde eben dieses "Von-der-Sache-längst-Kenntnis-haben" belegt, und jetzt soll ich glauben, dass etwas geändert wird/ gekämpft wird? Nedu, ich glaube eher, Politiker streiten einfach ab, etwas gewusst zu haben - sonst hätten sie ja bereits früher gehandelt..



    Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und "SZ". "Natürlich nicht", sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.


    Also die Anstalt hat eine Mail gezeigt, in der die USA uns antworten: Ein No-Spy-Abkommen wird es sicherlich nicht geben (wörtlicher wurde geantwortet: Ein No-Spy-Abkommen ist und war nie Gegenstand dieser Unterhaltung).


    Dazu kommt für mich der BND, der so eng mit der NSA zusammenarbeitet (arbeiten will), dass die NSA sogar selbst zufrieden feststellt: "Der BND ist höchst interessiert in den Techniken der NSA und voll motiviert, mit uns zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit auszubauen!". Gleichzeitig soll ich jetzt glauben, dass dieser BND sich über Praktiken der NSA aufregt?!


    Krass ist, etwas abschweifend vom Thema (oder doch nicht), WIE einfach und konsequenzlos mittlerweile von Politikern im Zusammenhang (btw auch generell) gelogen werden darf, und wird (siehe Merkel. Merkel sagt bei sowas auch ganz gerne: "Damals war ich halt noch nicht so perfekt wie heute!*" - Thema erledigt.). Gabriel sagt z.B. zur nun von ihm unterstützten Vorratsdatenspeicherung: "Damit hat Norwegen damals Breivik gefasst!". Dass Breivik a) gar nicht im Sinne einer Prevention "gefasst" wurde, und noch schlimmer, dass Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung hatte, ist vollkommen uninteressant - übrigens auch für das interviewende Presseorgan.


    MMn wird schlicht und schamlos gelogen. Wer soll auch sagen, dass das so nicht geht? Die Presse? Haha, dann wohl eher wir hier im Drachenwald (stellvertretend für die Internetgemeinschaft). Aber das ist dann Verschwörungstheorie - Konsequenzen wird das auch nicht nach sich ziehen..


    *aus der Befragung AMs im Untersuchungsausschuss zur EndlagerSuche.


    edit: Uh ganz vergessen: Danke Mudge :D Jau, hab auch mit nem freudigen Lächeln aufgefasst, dass ihr alten Recken ja immernoch den DW am Leben haltet! Top! :D Obs mim H3-Forum nochmal was wird, weiß ich nich.. Habe jedenfalls seit Ewigkeiten nicht mehr "ThreeDeeeOoohh" gehört.. :)

  • Märchenstunde heute wieder bei Spiegel online: http://www.spiegel.de/politik/…rticle-comments-box-pager
    Zitat: 'Vor einem Jahr kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen 48 Menschen starben - die meisten von ihnen Separatisten, die sich in einem Haus versteckt hielten, das in Brand geriet.'
    Wer sich noch daran erinnert: Die Getöteten hatten in dem Gewerkschaftshaus Schutz vor den rechten Schlägern gesucht - diese hatten daraufhin das Haus mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt, und diejenigen, die versuchten, aus dem Haus zu kommen, totgeprügelt. Untersuchungen gegen die Mörder gab es nicht, nur gegen die Opfer. Filme auf youtube zeigen, wie Schulmädchen mit ukrainischen Fahnen die Molotow-Cocktails basteln - die entsprechenden Zutaten waren natürlich nur durch Zufall direkt bei der Hand...

    lest Terry Pratchett(RIP) ... und Stephen King, John Katzenbach, Hohlbein, Frank Schätzing, Anne Rice, Andrzej Sapkowski, Anne Bishop, Bernhard Hennen, George R.R. Martin, Markus Heitz, ... (wurde ja langsam Zeit, dass was dazu kommt)

  • Ich denke es steckt etwas mehr hinter dem Konflikt zwischen den USA und GER.


    Und zwar hatte sich ja Gabriel fuer Aufklaerung des NSA-Untersuchungsauischusses stark gemacht (was ist eigentlich aus seiner Initiative geworden?) aus dem einfachen Grunde, da deutsche Firmen! ebenfalls ausspioniert wurden (denn seit Hartz4 wissen wir ja, dass die SPD gerne, in diesem Beispiel durch guenstige Arbeitskraefte, die deutsche Firmen unterstuezt).


    Dass etwas fuer den einfachen Michel von Seiten der Politik getan wird, davon ist nicht auszugehen, dass aber die Parteiengrossspender (Quandts, Klattens und wie sie noch alle heissen) beschuetzt werden (muessen) steht absolut ausser Frage.


    Von daher quo vadis transatlantische Beziehungen?

  • Gabriel hat das nicht gemacht, weil deutsche Firmen ausspioniert wurden, sondern weil er sich in irgendetwas von Frau Merkel unterscheiden wollte, woran sich die Wähler später auch mal erinnern; wenn es ihm um die Firmen gegangen wäre, hätte er nicht nur geredet, sondern auch was gemacht (z.B. versuchen, irgendetwas mit Konsequenzen in der Regierung durchdrücken, und wenn das nicht geht, die Koalition platzen lassen)

    lest Terry Pratchett(RIP) ... und Stephen King, John Katzenbach, Hohlbein, Frank Schätzing, Anne Rice, Andrzej Sapkowski, Anne Bishop, Bernhard Hennen, George R.R. Martin, Markus Heitz, ... (wurde ja langsam Zeit, dass was dazu kommt)

  • Nu wollt' ich mal im gesamten die NSA-Affäre durchgehen, und jetzt - mit einem hoffentlich ganz guten Überblick (und 700 Tabs offen) - frage ich mich, ob ich direkt sarkastisch beginnen, oder doch erst mit ein paar Fakten um die Ecke kommen soll... Hm.. Ich fang vorne an.



    Bad Aibling.
    >>Bad Aibling Station (Abkürzung BAS, offizielle US-Bezeichnung 18th United States Army Security Agency Field Station, BND-Deckname Hortensie III) war eine große Abhörbasis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Bad Aibling bei Rosenheim. [...] Nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland und einem Verfahren der EU, die unter anderem in einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments der Anlage eine Aufgabe in der Wirtschaftsspionage zuschrieb, war zunächst vorgesehen, die Bad Aibling Station 2002 zu schließen.<< [1]


    Wie ihr seht, fange ich ganz vorne an. :)
    Denn was wohl könnte kurz vor Schluss, Ende 2001 noch passiert sein? xD


    >>Die Anschläge des 11. September 2001 boten jedoch Anlass, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.<<[1]


    Na wie gut, dass das passiert ist..


    >>Auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 wurde eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am bayerischen Standort vereinbart. Dieser Beschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 wurde 2013 öffentlich bekannt.<<[1]


    Jau, rot-grün. Und das will ich nämlich neben der Aufklärung bzgl. NSA gleich mitliefern: Das Politiker-Karrussell all derjenigen, die von der ganzen Sache nie was gewusst haben wollten, und immer jetzt alles ändern wollen. Also: Wer war 2002 KanzleramtsChef und hat das (persönlich[2]) genehmigt? Steinmeier!


    >>Bad Aibling ist eine Besonderheit. Die Antennen gehören [seit 2002. s.o. Anmerkung von mir] dem BND, die US-Regierung hat sie ihm geschenkt. Im Gegenzug haben sich die Deutschen verpflichtet, die Daten an die NSA weiterzuleiten. Von einem "einzigartigen Zugang" schwärmt die NSA. <<[2]




    Eine Zusammenarbeit hinsichtlich Ausspähen auf deutschem Boden zwischen BND und NSA ist der Bundesregierung also nachweislich seit 2002 bekannt. Die ganze Anlage (inklusive Zweck und Ausmaß) ist dem Bundestag übrigens nachweislich spätestens seit 2001 bekannt:


    >>Günther Beckstein bestätigte gegenüber dem Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2001, dass es sich um eine „Echelon-Abhöranlage“ in Bad Aibling handele.<<[1]


    Echelon ist das System der "Englischen 5" zum Abhören der ganzen Welt, wenn ich das an dieser Stelle mal so salopp formulieren darf. Ein System >>zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten.<<[3] Hier läßt sich übrigens PRISM anfügen; das zugehörige Verarbeitungsprogramm dahinter.


    Übrigens kleiner Abstecher noch nach Bad Aibling - denn wenigstens diese Megaanlage ist heute jawohl schonmal stillgelegt, oder?


    >>Die Radome der Abhörstation Bad Aibling werden nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2. Mai 2015 nach wie vor intensiv genutzt. Demnach werden 13 Kommunikations-Satelliten von dort aus abgehört und 180 Übermittlungsstrecken erfasst. Gerechnet wird in sog. "Sessions", die jeweils eine Stunde dauern und in denen durchschnittlich jeweils 23 Millionen Rohdaten erfasst werden.<<[1]


    Die Tragweite wird deutlich - und auch die Transparenz wird deutlich. Das alles war nie ein Geheimnis. Kein Wunder also, dass manch ein Amerikaner bei unserem Aufschrei 2013 gesagt hatte: >>Wir dürfen jetzt aber auch nicht besonders überrascht sein, dass so etwas passiert; das war und ist ja eigentlich allen Beteiligten völlig transparent gesagt worden<<[4]


    Ich finde btw., wir Bürger durften sehr wohl 2013 überrascht sein - großartig informiert waren wir (trotz an sich verfügbarer Informationen) mMn nicht. Mein kleines Google-Experiment (Ergebnisse bis Datum: xy) lieferte ein Aufkommen der NSA-Ausspäh-Klamotte in unseren Medien erst ab Juni 2013. Und da ich mich nun mal nur über Medien informieren kann (wozu sie ja auch ursprünglich mal erfunden wurden), konnte ich vorm Juni 2013 auch nichts großartig davon wissen..


    Aber gut, nehmen wir an, man hat das alles damals im Bundestag und in der Bundesregierung nicht mitbekommen und auch die Presse hat das alles irgendwie nicht gewusst.
    Bevor wir weiter chronologisch vorgehen, schauen wir kurz ins berühmte G-10, denn können BND und NSA seit 2002 machen was sie wollen?

  • >>
    G-10 Ausfertigungsdatum: 26.06.2001


    § 1
    Gegenstand des Gesetzes


    Es sind


    1. Verfassungsschutzbehörden, der MAD und der BND zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische
    Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der
    Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
    des Nordatlantikvertrages,
    2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben


    berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem
    Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.



    § 7a
    Übermittlungen durch den BND an ausländische öffentliche Stellen


    (1) Der BND darf erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen
    Stellen übermitteln, soweit


    1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland
    oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,
    2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen und
    3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.


    Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.


    (2) Der Bundesnachrichtendienst darf erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des
    Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung
    ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3.
    August 1959 an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.


    (3) Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum
    Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren.


    (5) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10-Kommission über Übermittlungen.


    (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abständen von höchstens sechs Monaten über die
    vorgenommenen Übermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten.


    <<[6]
    PS: Ich hab zur besseren Lesbarkeit mal die "[...]" weggelassen - das Gesetz ist ja ggf. vollständig im Quellverzeichnis nachlesbar.



    Nagut, ich pick mal noch einzelnd was raus: "Der BND darf erhobene personenbezogene Daten ferner übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.". Klar soweit? "..soweit das zur Erfüllung DERER Aufgaben erforderlich ist!"


    Übrigens ist die gesetzliche Grundlage wie man sieht also schon drei Monate vor 9/11 umgesetzt worden... Soviel zum Thema, das Gesetzt ist WEGEN des Terrors sinnvoll und nötig. Naja, jedenfalls sehen wir auch, dass zumindest unsere Politiker ständig über alles informiert werden sollten. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass das anfangs nicht auch geschehen ist.


    Warum "anfangs"? Nuja, das Gesetz ist ja wie geasgt vor 9/11 verabschiedet worden; der 9. September hat natürlich Zusatzgesetze und Änderungen nötig gemacht (die in oben zitierter Ausgabe natürlich schon umgesetzt sind. Wir wollen aber auch die Chronologie kennenlernen). Dazu schauen wir mal bei bundesregierung.de vorbei, denn so sehen wir zusätzlich, was auch hier ganz transparent steht (es geht eigentlich um die Tätigkeiten der G-10 Kommission. Aber es passt grad gut^^):


    >> Die Grundlagen der Tätigkeit der G10-Kommission sind im G10 geregelt. Darüber hinaus erstreckt sich die Kontrollkompetenz der Kommission auf bestimmte Befugnisse, die den Nachrichtendiensten nach den Anschläge vom 11. September 2001 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes befristet bis zum 9. Januar 2016 übertragen worden sind. Dazu gehört zum Beispiel die Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen.<<[7]


    Nice.
    G-10 als Basis, mit Terrorismusbekämpfung und Terrorismusbekämpfungsergänzung garniert, und gipfelnd im Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
    Das anschließende "befristet bis zum Ende des ESM, pardon 2016" fasse ich so ironisch auf, wie ihr mein folgendes: "Na da wart ihr aber fleißig, BuRegs!". Nur habt ihr nie gewusst, was für Gesetze ihr verabschiedet, oder wie jetzt? Ich dachte, ihr wusstet von nix?

  • Ahso, wo wir gerade in den Gesetzen lesen - der BND wird beim Ausspähen für die Amerikaner also vom Ministerium des Innern, dem parlamentarischen Kontrollgremium und von der G10-Kommission überwacht. Dann gucken wir doch auch hier mal, wer da also was mitkriegen sollte:


    >>Die G10-Kommission besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Dauer einer Wahlperiode bestellt.<<[7]


    >>Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags zusammen. Die Anzahl der Mitglieder wird dabei vor der Wahl des Gremiums durch den Bundestag festgesetzt Mitglieder des Gremiums sind nach Abstimmung mit dem Gremium berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern.<<[8]


    Im Endeffekt kontrollieren hier Politiker (in allen Formen und Farben) Politiker (der Regierung) und ihre Geheimdienste. Die BuReg stellt die BT Mehrheit, besetzt den BND, sowie im BT das PKGr, welches wiederum die G-10-Kommission einsetzt. Kein Wunder da, dass von "zahnlos" gesprochen wird, insbesondere beim Bedenken der eigentlichen Kompetenzen. "Jederzeit Akteneinsicht", aber die gesamte BND/NSA-Zusammenarbeit mit Echelon seit 2001 ist niemandem aufgefallen, der es dann auch für erwähnenswert hielte?!


    Nagut, nehmen wir an, die Geheimdienste hätten es so klasse vorm PKGr und vor der Kommission verheimlicht, dass man da nichts, oder nur unverhältnismäßig wenig gefunden hat. Nur frage ich mich dann, wem der BND überhaupt dient? Ich dachte, der agiert quasi auf Befehl des BMI? (was auch so ist) Wieso weiß dann nach Rot-Grün/Schwarz-Rot/Schwampel-Ampel-Hampel - also einem vollstädigen Komplettaustausch - NIEMAND vom Skandal? Wieso hat die GroKo Ende 2005 nicht den Skandal von rot-grün aufgedeckt? Wieso die CDU nicht spätestens 2009, als die Mitregierungspartei SPD weg war und man ihr und den Grünen hätte wunderbar alles aufhalsen können? Wieso hat die SPD nicht 2013 in regierungsverantwortung direkt geschrieen: "Skandal! Was is' denn hier im Kanzleramt los?".


    Na hat nie einer was von gewusst, bzw. er kann sich "nicht erinnern" (Steinmeier, hoho, jetzt, wo wir wer wissen, wer das initiiert hat).


    >>Juli 2003 | BND und CIA wollen Daten des Internetanbieters MCI WorldCom in Deutschland abhören. Unterschrieben hat das Dokument August Hanning. Er erwähnt darin, dass die Bundesregierung diese Vereinbarung unterstütze.<<[9]
    >>Oktober 2004 Abermals wird im Kanzleramt beraten, ob die G-10-Kommission förmlich über Eikonal [Das ist o.g. Steinmeier-Projekt; der Grundstein zur NSA-BND-Zusammenarbeit] informiert werden muss. Es bestehe aber "kein Handlungsbedarf".<<[9]
    >>2005 wurde in der BND-Zentrale entdeckt, dass die NSA die Firmen EADS (heute Airbus), Eurocopter und französische Behörden abhören wollte.<<[2]
    >>Mai 2005 Die USA verlangt von Deutschland, das G-10 Gesetz zu lockern. Die [rot-grüne] BuReg beschließt einen Paragraf 7a zur Datenübermittlung an ausländische Stellen einzufügen. [beschlossen wird die Änderung von der anschließenden GroKo. Und ja, es ist der oben gepostete Paragraph. Und ja, ich finde auch, wer diesen Absatz extra beschließt und neu aufnimmt, kann heute nicht sagen: Was? Die Amerikaner NUTZEN das Gesetz auch???!!]<<[9]
    >>Dezember 2007 Michael McConnell, der Director of National Intelligence, redet im Kanzleramt darüber, ob und wie in Deutschland Kabeldaten abgehört werden können.<<[9]
    >>2008 wurde der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière unterrichtet, dass die Amerikaner falsch spielten.<<[2]
    >>2010 wurden die Namen der beiden Firmen und die versuchte Abhöraktion gegen französische Behörden an das Kanzleramt gemeldet.<<[2]
    >>Auch die Bundeswehr kennt Prism offenbar schon seit Jahren. Spätestens seit 2011 liefern in Afghanistan stationierte Deutsche Daten für das Spähprogramm.<<[10]



    Na so ganz allmählich bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, dass da wirklich niemand wusste, was die Amerikaner mit den von uns geschaffenen Gesetzen eigentlich machen. Das klingt eigentlich eher so, als ob es bei der ganzen Aktion nur einen gäbe, der von all dem nichts wusste: Der doofe deutsche Michel. Wir! +top


    >>Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einen ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter.<<[11]


    Geil wa? Nichtmal aufgedeckt haben unsere Politiker die ganze Sache selbst! Das is' ja noch der größte Witz an der Angelegenheit!
    All die Politiker, die jetzt (2013): "Aufklärung, Aufklärung!" schreien, haben ja zehn Jahre lang eben nicht "Aufklärung, Aufklärung!" geschrieen (sondern vielmehr den Etat des BND von 330Mio € 2001 auf 530 Mio€ 2013 erhöht (Steigerung um 60%). Übrigens liegt der Etat heute bei 630 Mio € - ergo eine weitere Steigerung um 20% nach Snowdens Enthüllungen.[16]). Geheimgehalten wurden doch ALLE von mir genannten Fakten, bis eben Snowden(!) aufgeklärt hat.


    So, ich muss abkürzen. Is eh zu lang zum Lesen und heute eher trockenes Fakten Aneinanderreihen. Ich hoffe, es liest überhaupt jemand bis hierhin^^.
    Ich wollte nämlich eigentlich noch bis heute ins Jahr 2015 weitermachen, aber a) hab ich (und ihr) keine Lust mehr, und b) lassen sich die letzten zwei Jahre auch schnell zusammenfassen: "Jeder gegen Jeden"!