Wulff? Futsch isser!

Also, vor ein paar Posts war ich noch neutral... Jetzt kenne ich Gauck! Stimmt leider nicht, eigentlich kenne ich nur zwei Extreme von ihm: In der Mainstreampresse ist er der heilige Knaller, ansonsten der Super-GAU für Deutschland und Kandidat Springers. Stellvertretend für letztere Gruppe (der ich mich mittlerweile eher hingezogen fühle), von le Bohemien.de, der Gauck, den man rief (kenn ich nicht):

Zitat

Denn wenn Gauck nur ansatzweise an sein
bisheriges bundesdeutsches Wirken anknüpft, dann dürfte das Amt des
Bundespräsidenten zur Legitimierungsinstitution der schwarzgelben
Regierungspolitik verkommen. Nicht umsonst sympathisiert die FDP so
geschlossen mit Gauck. Gauck selbst bezeichnet sich als
liberalkonservativ, was zwar die Nähe der FDP zu Gauck erklärt, immer
weniger aber, warum SPD und Grüne ihn einst nominiert haben.

Um dies politisch nachvollziehen zu können,
muss man eineinhalb Jahre zurückblicken. Die erste Nominierung Gaucks
war 2010 das Ergebnis einer massiven PR-Kampagne, getragen von der
Springer-Presse. Für SPD und Grüne war der zeitweise als Linker
verklärte Gauck zwar niemals ein inhaltlich geeigneter Kandidat, aber
ein höchst populäres Druckmittel gegen die schwarzgelbe Regierung, die
sich bereits auf Wulff festgelegt hatte.

Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie [2010]
auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas
Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer.

Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild”
(“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel
mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer
zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei. (Financial Times Deutschland)

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Über den Inhalt hinaus finde gerade ich es interessant, dass die Kanzlerin der Presse anscheinend vertraut(e); zumindest fand sie die Berichterstattung zu Gauck verblüffend. Ist vielleicht das der Grund, warum sie Gauck heute (der Presse nach) nicht haben will? Letzteres frage ich mich nämlich zunehmend: Warum sollte Merkel Gauck nicht wollen? Variant A wurde soeben vorgestellt, B ist, dass Gauck heute nunmal als Kandidat der Opposition gilt und C, dass es eben doch "Merkels-Meisterstück" ist!

... vielmehr hat Wulff die Finanzmafia erst Ende letzten Jahres extrem kritisiert (Nov oder Dez, weiß nimmer genau). Gauck hingegen hat schon gesagt, er fände "Occupy Wallstreet" blöd...

So, ich muss zugeben, ich war zum ersten mal auf bundespräsident.de, ich weiß nun aber auch warum xD. Von vorne:

Thema sind ja jetzt die 200.000€, die Wulff laut Bundespräsidialamt zustehen. Die Tagesthemen sagen dazu: "Das verstehen viele Bürger nicht [MMn übrigens ein völlig überflüssiger Satz; bzw. könnten die Tagesthemen das dann doch erklären, oder nicht?!]. Und zumindest einige Politiker auch nicht.", dazu Gesine Lötzsch "Er bekommt - wenn es dazu kommt - eine ungebührlich hohe Ausstattung für Leistung, wo normale Menschen sagen, das hat der wirklich nicht verdient." [Noch mal kurz den letzten Satz lesen... OMG]

Neben der Frage, warum die TT lieber berichten dasseinige Politiker es nicht verstehen (statt zu sagen, dass die meisten die Entscheidung vollkommen verstehen), interessiert mich vor allem die rechtliche Grundlage. Z.B. heißt es in der heutigen NRZ, dass im Gegensatz zum gesetzlich festgelegten Ehrensold nur die weiteren Vergünstigungen (die nach Zeitung erheblich teurer wären) tatsächlich einer Abstimmung unterzogen werden müssten. Dazu sagt Martin Kotthaus (Sprecher BuPräA) im Fokus übrigens, dass es noch keine Anfrage bezgl. Chaffeur, Büro oder Personal vom ehemaligen Bundespräsidenten gegeben hätte - die Abstimmung der NRZ ist momentan also noch irrelevant.

Naja, wir benötigen mehr Aussagen, weiter in den Tagethemen, mit Norbert Barthle: "So wie ich die Entscheidung des Bundespräsidialamts einschätzen kann, ist die auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und damit auch rechtens." Hm, spricht eher für die NRZ, weiter geht's (ungeschnitten) mit den Tagesthemen: "Allerdings stößt das Verfahren bei Verwaltungsrechtler van Armin grundsätzlich auf Kritik: "Das ist offensichtlich ein Problem, dass da Beamte entschieden haben, deren Dienstherr Wulff vor kurzem noch war; deswegen möglicherweise Befangenheit; es ist auch problematisch, dass diese Entscheidung überhaupt nicht überprüft werden kann.."

[Jetzt mal unter uns: Eine Katze hat gekackt, allerdings stößt das Verfahren bei Verwaltungsrechtler IchMachEinenAufPimp auf Kritik, er sagt: "..." Was ist das denn? ]

Naja, zum Inhalt: Nein, da machen wir ein kleines Spiel!
Die ARD sagt ja, sie ginge von einem "gewissen Bildungsniveau" ihrer Zuschauer aus, so dass man annehmen könne, die Zuschauer könnten Inhalte auch ohne Erklärungen verstehen. Da hab' ich besonders zu diesem Statement drei Fragen an euch:

1. Was ist Gesetz? Ist der Ehrensold per Gesetz verankert und die Beamten (s.2.) haben lediglich entschieden, dass sie nicht gegen das Gesetzt Einspruch erheben?
2. Woraus besteht das Bundespräsidlialamt? (180 Mitarbeiter, das findet man schnell raus... Und wer ist das?)
3. Wechselt die Belegschaft des BPAmts mit einem Austausch des Präsidenten?

So, da bin ich ja mal gespannt, ob jeder alle Antworten weiß ;). Im Übrigen ist das ganze nur halb ein Spiel, denn meine bisherige Recherche auf bundespräsident.de (da wird man auch von bundespräsidialamt.de hingeleitet), blieb erfolglos. Die Antworten auf dortige Apple-Fragen (DW-Insider für IP-Kenner ), wie "Wohnt der Bundespräsident im Schloss Bellevue?" oder "Können Bürgerinnen und Bürger das Schloss Bellevue besuchen?" brachten mich nicht wirklich weiter...

So, dann der schöne Gruß und noch zwei Abschlussstatements:

Kollege von mir: "[Ihm steht der Ehrensold zu, denn] Was soll der Wulff als ExBP jetzt auch machen? Überleg mal, der macht dirket den Schröder bei Gazprom..."
Ich: "Aber mal im ernst: 200.000, tihihi. Faktor 10 Millionen! Unter 2 Billionen interessiert mich doch nichts mehr... "

Jau - das hat zumindest mich verwundert! Alles will er (und sogar noch mehr: Das Europalied soll beim Zapfenstreich als Zugabe gespielt werden)! Mit Ausnahme des Zusatz-Liedes (diese drei Minuten würde ich ihm gönnen..) finde ich auch, dass gerade ihm diese Vergünstigungen nicht zu stehen (Ex-BPs MMn btw generell nicht; 200.000 im Jahr - was braucht's mehr? (das hat Wulff dem Sinn nach ja 2010 auch selbst gesagt)). Da es in Deutschland anscheinend aber Usus ist, über den Ehrensold hinaus weitere Vergünstigungen zu gewährleisten, fände ich es angemessen, diese an eine erfolgreiche Präsidentenperiode zu knüpfen (also an volle fünf Jahre).

Und genau da könnte man heute den Finger hinlegen: Was ist, wenn die Staatsanwaltschaft feststellt: "Alles legal, Wulff wird freigesprochen!" Muss man ihm jetzt nicht doch alle Vergütungen zugestehen?!

Zitat von IchMachEinenAufPimp

Und genau da könnte man heute den Finger hinlegen: Was ist, wenn die Staatsanwaltschaft feststellt: "Alles legal, Wulff wird freigesprochen!" Muss man ihm jetzt nicht doch alle Vergütungen zugestehen?!

Jeder ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist, deswegen hat er jetzt das Recht drauf. Da er aber offensichtlich so viel Dreck am Stecken hat, finden ich es eine Frechheit noch einmal ALLES abzukassieren was geht und auch noch Extrawünsche zu äußern.

Wieso hat er eigentlich "Dreck am Stecken", er hat doch nur genommen, was er kriegen konnte, (wie viele andere auch vor ihm, behaupte ich mal) und das alles legal. Oder kann man ihm nachweisen, dass er irgendein Gesetz gebrochen hat?

Weiss man noch nicht (interessiert aber auch nicht die Presse, äh Bohne). Apropos, in der BILD stand heute wieder, Wulff habe all' das "noch nicht gefordert [mit Ausnahme der 200.000 natürlich]".

alle loben Gauck!

Zitat

Mit Sicherheit nicht!

Aber die "veröffentlichte" Meinung hebt ihn natürlich in den Himmel.

That's whatta meant! Natürlich loben ihn nicht alle, ein Beispiel: Kollege: "Habt ihr die Antrittsrede vom Gauck heute gehört?" (Ja, es ist nicht von heute), Antwort von nem anderen Kollegen: "Ach, hör' mir auf mit dem Gauck!" MMn symptomatisch für Gauck in der Gesellschaft: Entweder, er ist "mir völlig egal - ich kenn den nicht", oder er ist "nur der Mann der Presse, ob gut für Deutschland wird man sehen!"..

Ich will darauf hinaus, dass ich NIEMANDEN kenne, der Gauck VOR seiner medial aufbereiteten Kandidatur (überhaupt kannte) für den besten BuPräkandidaten hielt. Fragt euch hier einmal selbst, ob ihr Gauck vor 2010 überhaupt kanntet. Jetzt ist er der Messias, der "parteiübergreifend euphorisch aufgenommen wird" (Tagesthemen) ?! Süß.

MMn - und sorry, bei mir läufts immer auf das gleiche Thema hinaus - sieht man bei Gauck deutlichst, wer Meinungen diktiert; und nicht bildet. Die Presse sagt: "Er ist der Messias des Volkes!", also IST er der Messias des Volkes. Das, obgleich zumindest ich (wie gesagt) niemanden kenne, der Gauck als Wunschkandidat auf der Liste hatte... (Bitte korrigiert mich hier, falls er euer Wunschkandidat war/ist. Ich würde wirklich gerne jemanden kennenlernen, der VOR der Presse von Gauck überzeugt war...)

So, an dieser Stelle noch ein Nachtrag - denn mein Beitrag ist schon wieder so giftig, dass ich ihn selbst nicht mag.. Und zwar: Ich kann Gauck als Menschen absolut nicht einschätzen. Es kann durchaus sein, dass er für mich ein guter Bundespräsident ist - mich wurmt nur, dass ich das objektiv (für mich subjektiv) nicht herausfinden kann. Gauck ist entweder der Heiland (Mainstream) oder die Oberwurst (Alternativ - TAZ etwa). Verlässliche, neutrale Informationen? Mangelware! Und genau das rechtfertigt den Post (bzw. wollte ich diesen Missstand einmal klar schreiben), denn WO ZUR HÖLLE BLEIBT DIE BERICHTERSTATTUNG???

Das wäre jetzt auch nicht so schlimm, denn wer die Republik repräsentiert (ich hätt's mit "e" geschrieben, aber kommt's von Präsident?), das interessiert mich eher weniger. Klar, er hätte hier und da ein Vetorecht, dieses wird aber dermaßen niedergeredet (Köhler noch ein Begriff? Der hat's eingelegt - und musste zurücktreten (wegen eines Naziinterviews, lol)), dass man den BuPräsi eher mit einem Augenzwinkern abhakt: Hat eh' keine Macht! Schlimm ist's erst, wenn man konsequenterweise davon ausgeht, dass die Presse bei anderen Themen ähnlich schlampig (man, ist das positiviert) - ähnlich grottig berichtet, spontan: NRW-Wahl, Israeluboote, Finanzkrise...

Finanzkrise? Jaha, da könnte man etwa England herausheben, die ihren Spitzensteuersatz bis 2014 von knapp 50 über 45 auf 40% reduzieren wollen (interessiert das die Presse?? Was wäre los, wenn Griechland das vorhätte?!). Gut, fairerweise muss man dazusagen, dass England sich das mit 400% BIP-Verschuldung auch locker leisten kann... (PS: Mir wurde (nicht im DW) per PN mitgeteilt, ich solle Ironie, Sarkasmus oder Zynismus deutlicher hervorheben... Also: HERVORHEBEN!) Aber ich drifte ab. Schreibe ich im FK-Thread weiter? Heute wohl nicht...

Grüße, IP

PS: Sorry für diesen zu großen Teilen OT-Beitrag. Er gehört eigentlich in den Pressewitzethread. Eigentlich wollte ich aber wirklich nur Onkel antworten - hat nicht geklappt. Ich bemühe mich, demnächst sachlicher zu sein, obwohl?! Wer issn mein Vorbild???

Was keinen mehr interessieren wird:

Es sieht so aus, als ob die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen einstellen will, zumindest schreibt das der Spiegel, und er beruft sich auf den (bis heute aktuellen) Fokus, der allerdings keine offiziellen Quellen nennt. Im Netz habe ich auf die schnelle Meedia (kannte ich nicht) gefunden (Mainstreammedien interessieren sich dafür wohl nicht mehr):

Zitat

Vorteilsnahme: kein Strafverfahren gegen Wulff?

Im Ermittlungsverfahren gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover
offenbar bislang keine Erkenntnisse gewonnen, die eine Anklage
rechtfertigen würden. Das meldet der Focus in seiner morgen
erscheinenden Ausgabe. Ein "hinreichender Tatverdacht" besteht nach
Informationen des Magazins bisher nicht.

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Mal angenommen, die Staatsanwälte geben das im September bekannt (dann wollen sie ihre Entscheidung bekannt geben):

Noch schlimmer als die daraus folgende Tatsache, dass unser Bundespräsident von Bild und Co* grundlos zum Rücktritt gezwungen werden kann, ist für mich die Erkenntnis, dass es niemanden interessiert.

Grüße, IP

* FAZ, SUEDDEUTSCHE, ARD, ZDF, ZEIT, ...

... und noch schlimmer finde ich, dass sich eine bestimmte Klatsch-Presse mit veröffentlichten Fotos jetzt auch noch daran ergötzt, wie dieser Mensch Wulff gesundheitlich, körperlich und seelisch, i.w.S.d.W. "zugrunde gerichtet" wurde.

Zitat von Volker der Raue

Ich denke das interpretierst Du falsch. Schlimm ist, dass es keinen interessiert, dass ein korupter Politiker frei gesprochen wird. Ehrlich gesagt es es mir aber egal.

Ich denke das ist ja ein himmelweiter Unterschied ob ein Verfahren nicht eröffnet wird oder ob jemand freigesprochen wird. Das Verfahren wird wohl nicht eröffnet, weil es wohl keinen mehr interessiert. (Eventuell ist ja sogar etwas Geld geflossen). Wäre er unschuldig, dann würde er davor sorgen, dass das Verfahren doch eröffnet wird, damit er seine Unschuld beweisen kann - was er ja übrings auch versprochen hat. In Deutschland ist man schließlich schuldig, solange die Unschuld nicht bewiesen wurde (frage mal jeden Raubkopierer).

Hier gibt es die Möglichkeit, daß ein Verfahren gegen Zahlung einer Gebühr (z.B. in einen Polizistinnen-Witwen-Fond oder so ) eingestellt werden kann, wenn es kein spezielles öffentliches Interesse an einer Verurteilung gibt; wenn man etwas dagegen hat, kann man immer noch eine Zivilklage einreichen, wenn man persönlich irgendwie betroffen ist

Zitat

Zitat von Volker der Raue
Ich denke das interpretierst Du falsch. Schlimm ist, dass es keinen
interessiert, dass ein korupter Politiker frei gesprochen wird.

Deine Meinung, meine Meinung - soweit nachvollziehbar. Ich denke, die Macht der Presse ist zu groß und wird ausgenutzt, du denkst, (mindestens ein) Politiker sind (ist) korrupt und die Justiz verfolgt diese(n) nicht. Klingt jedenfalls nicht nach Vertrauen...

Dass Wulff (mMn genauso wie alle) Gelder angenommen hat, steht für mich
btw außer Frage. Aber ist das skandalös und hinreichend für einen Rücktritt?
(Köhler: Naziinterview, Guttenberg: Kopierte Passagen, Röttgen: Wahl
verloren, [Drygalla: Freundin eines Mannes, der mal in der NPD war, höhö] )

Zitat von Archmage

Ich denke das ist ja ein himmelweiter Unterschied ob ein Verfahren nicht eröffnet wird oder ob jemand freigesprochen wird. Das Verfahren wird wohl nicht eröffnet, weil es wohl keinen mehr interessiert. (Eventuell ist ja sogar etwas Geld geflossen). Wäre er unschuldig, dann würde er davor sorgen, dass das Verfahren doch eröffnet wird, damit er seine Unschuld beweisen kann - was er ja übrings auch versprochen hat. In Deutschland ist man schließlich schuldig, solange die Unschuld nicht bewiesen wurde (frage mal jeden Raubkopierer).

Ich hab's eigentlich anders interpretiert, aber vielleicht kannst du mich aufklären? (Ich hab' keinen Plan von Justizangelegenheiten)

Ich dachte eigentlich, normalerweise sammelt die Justiz im Ermittlungsverfahren Beweise, nämlich wenn - tja, wann eigentlich genau? ("Bei 'ner Anzeige" wollte ich eigentlich gerade schreiben; hatte dann aber überlegt, wann sie überhaupt selbst ermitteln darf (wenn sie vorher ja nicht ermitteln durfte, um Hinweise für den Antrag auf das Ermittlungsverfahren suchen zu können, [klar soweit? ] )? Also neuer Tab, Orakel, und (Wiki):

Zitat

Anlass zur Prüfung von Ermittlungen ergibt sich beispielsweise aus Strafanzeigen, amtlich erlangten Erkenntnissen (Konkursakten, Berichte in Medien), [...]

Soweit ist das Ermittlungsverfahren also legitim!
Und Medien können Ermittlungsverfahen eröffnen! [die (unabhängig vom Urteil) zum Rücktritt zwingen! ]

Zurück zum Thema: Du schreibst, Wulff sollte wie versprochen [echt? hast du da nen Link zu nem Statement von ihm (ernst gemeint - ich möcht's selbst sehen)] auf ein Verfahren drängen, um seine Unschuld zu beweisen. Ich dachte immer, man (jeder) hofft immer darauf, dass es gar nicht erst zu einem Verfahren kommt. (Einfach aus gesundem Menschenverstand heraus: Wenn ich jetzt jemanden aus dem Nichts heraus anzeigen würde, meine (nicht vorhandenen, es ist wirklich nur ein Beispiel) Kinder verge** zu haben, dann würde diese Person doch auch hoffen, dass es gar nicht erst zum Prozess kommt.

Oder liege ich da echt falsch (s.o.)?

Grüße, IP

edit:
Ich hab' jetzt mal auf dejure.org ein bißchen in der StPO geblättert, gefunden habe ich einzig:

Zitat

§ 152

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist,
verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Alles anzeigen

Is' das alles???
Wer-weiss-was?