Politik Diskussion - Reloaded

Ergänzung zu Post #237, denn der nächste "Hassprediger" flattert herbei - die Grünen wollen zur NPD, CSU und der AfD aufschließen, in Persona von Herrn Palmer, OB von Tübingen, im aktuellen Spiegel (Nr. 7/2016).

Spiegel: Sollte Deutschland seine Grenzen dichtmachen?
Palmer: Nein, das wäre falsch, das würde Europa kaputt machen. Wir müssen die Außengrenzen mit europäischen Grenzschützern sichern. Dafür müssen alle Staaten bereit sein, Kompetenzen, Geld und Personal beizusteuern.

Spiegel: Das klingt, als wollten Sie Europa zur Festung ausbauen. Halten Sie es für richtig, Tausende Kilometer Zäune zu bauen?
Palmer: An der griechischen Grenze steht schon ein Zaun, nur das Personal wurde durch deutsche Sparauflagen abgezogen. Europa kann es sich nicht leisten, die Kontrolle über seine Außengrenzen aufzugeben.

Spiegel: Das heißt: Bewaffnete mit Schießbefehl?
Palmer: Grenzer sind immer bewaffnet, genau wie die Polizisten im Tübinger Bahnhof. Aber kein Grenzer schießt auf Flüchtlinge. [...] Es ist möglich, Ordnung herzustellen, ohne zu schießen.

Spiegel: Sie glauben, ein Zaun kann das Flüchtlingsproblem lösen?
Palmer: Nein, aber wenn jeder, der über die Grenze will, an einer Kontrolle vorbei muss, wird sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren. Denn die Mehrheit der Asylanträge wird immernoch abgelehnt, diese Menschen haben keinen Anspruch, eingelassen zu werden.

Spiegel: Sie können die Menschen aus dem Irak oder Afghanistan nicht pauschal abweisen.
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Das wäre der Moment gewesen, zu fragen, wie also letztlich die 200.000 abgelehnten Flüchtlinge zurückgehalten werden sollen. Durch den Zaun, der "die Zahl der Flüchtlinge" bereits der "Kontrolle" wegen "deutlich reduziert"? Klar, ich vermute weltweit dann nurnoch 50 statt 60 Millionen Flüchtlinge - wenn bekannt wird, dass um Europa herum ein Zaun steht.

Naja - eigentlich ging es mir lediglich darum, dass bei inhaltlich exakt gleicher Aussage, DIE MEDIEN entscheiden, welche Aussage salonfähig ist. Durch die Art der Nachfrage.

Aktualisierung zum Post #217:

Hier erstmal der Beweis, dass ich die Mails überhaupt geschrieben hab. Ist natürlich kein Beweis - sowas kann man auch in 2 Minuten mit Paint machen - aber ich denke, ihr glaubt mir.

*Die LINKE hatte keinen Haken bei "Kopie an mich".

Eingegange Antworten wie gesagt nur von den Grünen (Zitat: "Wenden Sie sich bitte an das BAMF"), der BILD (Zitat: "mit diesem Link gelangen Sie zu den uns sonst oft gestellten Fragen") und dem LRA München, dessen Antwort ich hier bereits gepostet hatte.

Alle BT-Parteien halten es also NICHT für nötig, mir diese Fragen bzgl. der Flüchtlingsproblematik zu beantworten,bzw. mir auch nur eine Stellungnahme zu übermitteln. Hätte ich beim Ausfüllen der Kontaktanfrage den Haken "Kopie an mich" nicht gesetzt, wüsste ich bis heute nichtmal, ob überhaupt irgendetwas angekommen ist.

Alle Mainstream-Medien fühlen sich also nicht in der Pflicht, Auskunft zu Themen zu geben, dessen Zusammenhänge sie eigentlich aufgrund der eigenen Recherche bereits hätten ergründet haben sollen. Ein Teilen der vorliegenden Informationen mit Bürgern ist nicht vorgesehen. Im Allgemeinen wird bei Fragen, die über Grundschulniveau hinausgehen, gar keine Antwort gegeben.

Die zuständigen Behörden BAMF/BMI verletzen ihre Informationspflicht. Ich werde morgen (Montag) das BAMF mit Hinweis auf meine bereits am 20.Januar geschickte Mail erneut anschreiben. Diesmal mit diesem Zusatz:

Zitat

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

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Naja.

Kollege sagt: "Tja, unbequeme Fragen werden halt nicht so gerne beantwortet!"

Soweit isses also, dass ich mit der Frage "Wieviele Flüchtlinge erhielten 2015 Leistungen vom Staat (absolut und relativ zu 2014)" bereits eine unbequeme Frage gestellt habe.

Einfach klasse.

Noch ein Tipp: Wer mir irgendwann nochmal vorhalten möchte, "Wie Nichtwähler die Demokratie verspielen" (Spiegel, Titel), dem schreie ich entgegen: Ich versuche es ja!!!! Ich bekomme aber keine Antowrt oder Stellungnahme!! Wie soll ich da mündig wählen?!?!

Arschlecken, echt.

Und wen interessiert das alles wieder? Wen interessiert offenbar, wie viele FL es gibt, wie teuer die sind, ob das mehr sind, ob die kriminell sind - wen interessiert das offenbar?

Mich.
Und eine handvoll Leute im DW.

Zitat

Das Innenministerium hat den Einsatz des Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern genehmigt.

Ah, da zitiere ich gerne noch einmal Andrea Voßhoff, unsere Bundesbeauftragte für Datenschutz: "Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das System der „Checks and Balances“ im Be-reich der Nachrichtendienste in eine massive Schieflage geraten ist."

http://www.bfdi.bund.de/Shared…blob=publicationFile&v=10

Zitat von BAMF | Antwort-Email

Sehr geehrter Herr Wenning,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Aufgrund der Menge an Anfragen, die in den letzten Wochen bei uns eingegangen sind, war es uns leider nicht möglich, Ihre E-Mail zeitnah zu beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Die Informationen, die ich Ihnen auf Ihre Fragen geben kann, finden Sie direkt darunter in rot.
Vielen Dank für das Lob! Ich bemühe mich im Rahmen meiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten Ihre Fragen zu gut es geht zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

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Sehr geehrte Mitarbeiter des BAMF, sehr geehrte Frau Prager,
herzlichen Dank für Ihre wie immer kompetente Antwort.
Sofern ich es richtig verstehe, bekommt ein Flüchtling in Deutschland Leistungen vom Staat, sobald er sich bei einer Behörde gemeldet hat.

Sofern sein Asylantrag noch nicht bearbeitet wurde (und keine 16 Monate abgelaufen sind) erhält er vom Sozialamt (Stadt, bzw. Landkreis) ein in der Höhe von der Behörde bestimmbares "Taschengeld", sowie die Möglichkeit in einer Gemeinschafts-, bzw., Erstaufnahmeeinrichtung unterzukommen. Wird sein Asylantrag angenommen (oder überschreitet die Bearbeitungszeit 16 Monate), so erhält er Leistungen nach SGBII oder Sozialgeld.
Nun geht Ihrer Asylgeschäftsstatistik Dezember 2015 hervor, dass im Berichtsjahr 2015 in Deutschland inklusive der Folgeanträge knapp 480.000 Asylanfragen gestellt wurden. Von diesen wurden ca 280.000 Anträge bearbeitet, und davon etwa 140.000 Anträge angenommen wurden.
Weiter geht aus diversen Medienberichten hervor, dass es in 2015 1.091.894 EASY-Registrierungen gegeben hat.
Da ich diese Zahl leider nicht bei Ihrer Behörde finden konnte (womöglich aus eigenem Unvermögen); könnten Sie mir diese verifizieren, bzw. ggf. die richtige Zahl übermitteln?

Die EASY-Zahlen verstecken sich aktuell in den Meldungen zu den aktuellen Asylstatistiken:http://www.bamf.de/SharedDocs/…-dezember.html?nn=1367522
Und bei den Meldungen des BMIhttp://www.bmi.bund.de/SharedD…traege-dezember-2015.html

Desweiteren ein paar Fragen - auch zu dem Umstand, dass Sie in Ihrem medial weit präsenten Prognoseschreiben vom 20.08.2015 (AZ 415-5849-01), nunmehr EASY-Registrierungen als Grundlage der Prognosen heranziehen.
a) Woher kommt die hohe Diskrepanz zwischen ca. 500.000 Asylanträgen und ca 1 Millionen EASY-Registrierungen. (In den Medien kursieren Begründungen wie: Mehrfachregistrierungen, Ausreisen vor dem Antragstellen, Durchreisen, Illegale Aufenthalte).

Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

b) Habe ich es im Hinblick auf obige Zusammenfassung richtig verstanden, dass die 500.000 in EASY registrierten Flüchtlinge, die offenbar noch keinen Asylantrag gestellt haben, keine Leistungen vom Staat bekommen?

Für diese Asylsuchenden besteht in der Regel in die Pflicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben; dort werden Sie mit allem Nötigen versorgt.

c) Ist die Aussage richtig, dass in 2015 also zusätzlich ca. 140.000 (angenommene) Flüchtlinge Leistungen nach SGBII oder Sozialleistungen, und etwa 200.000 Flüchtlinge, dessen Antrag 2015 gestellt wurde, aber noch in der Schwebe ist, Leistungen vom jeweils zuständigen Sozialamt erhalten?

Über Statistiken zum Leistungsbezug (egal ob nach Asylbewerberleistungsgesetz oder SGBII) liegen uns leider keine Informationen vor. Vielleicht finden Sie auf der Seite des BMAS Informationen und auch ggfs. auf den Seiten der zuständigen Landesbehörden. Wie die Leistungsgewährung in der Praxis geregelt ist, obliegt der zuständigen Kommune (z.B. Sach- oder Geldleistungen).

d) Gibt es im Zusammenhang zu c) Statistiken über eine Art Bestandsänderung derjenigen Flüchtlinge, die bundesweit Sozialleistungen jedweder Art bekommen? (Sind in 2015 etwa auch Flüchtlinge aus 2014 in ihre Länder zurückgekehrt, etc.?)

Leider liegen dem Bundesamt keine Informationen vor, da Landeszuständigkeit.

e) Bekommen die 200.000 Flüchtlinge, dessen Asylantrag in 2015 zwar bearbeitet, jedoch nicht angenommen wurde, irgendwelche Leistungen vom Staat (wenn ja, welche) und befinden sich diese Flüchtlinge überhaupt noch in Deutschland?

Leider liegen dem Bundesamt keine Informationen vor, da Landeszuständigkeit.

f) Halten Sie die etwa in der WELT zitierten Aussage Fuests für begründet? Zitat: ""Wenn man annimmt, dass pro Jahr 800.000 Menschen zuwandern und diese im Durchschnitt innerhalb von zwei bis drei Jahren so in den Arbeitsmarkt integriert werden, dass sie mit ihren Steuern und Abgaben die öffentlichen Leistungen finanzieren, die sie erhalten, ergibt sich eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, solange der Zuwanderungsstrom anhält".

Aussagen von Institutionen außerhalb des Bundesamtes können wir leider nicht kommentieren, hierzu gibt es verschiedene Positionen die von demjenigen, der diese Aussage trifft höchstwahrscheinlich weiter untermauert werden können. Mit dem Einfluss der Flüchtlingssituation auf die Wirtschaft ist das Bundesamt nicht befasst.

g) Könnten Sie abschließend möglicherweise noch einmal begründen, warum eine Umstellung auf EASY-.Registrierungen eine besserer Prognosegrundlage darstellt - denn wie aus f) ersichtlich wird, werden Ihre prognostizierten 800.000 EASY-Registrierungen als Rechengrundlage herangezogen. Halten Sie das im Zusammenhang für sinnvoll?

Die bisherigen Entwicklungen der Zugänge allein gereicht nicht dazu, eine verlässliche Prognose für die kommenden Migrationsbewegungen nach Deutschland zu erstellen.
Die bisherigen Zugangsprognosen an die Bundesländer berücksichtigten darüber hinaus folgende Faktoren:
- Die Entwicklung in den Hauptherkunftsländern (Informationen unseres Verbindungspersonals),
- die Migrationsbewegungen weltweit: Informationen vom Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundespolizei,
- die Antragszahlen in den anderen Mitgliedsstaaten in der EU,
- den jahreszeitlichen Verlauf.
Aufgrund der vielfältigen o.g. Einflussfaktoren ist die Erstellung von verlässlichen Prognosen für die Zukunft speziell in weiterer Zukunft schwer realisierbar.
Weitere Informationen zur Prognose und -berechnung finden Siehier.

Asylprognose 2016
Das BAMF hat bereits deutlich gemacht, dass die im Raum stehende Zahl von 500.000 keine Prognose für den Zuzug oder die Asylantragstellungen für das Jahr 2016 darstellt. Das BAMF rechnet damit, dass mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen im laufenden Jahr Anträge von rund 500.000 neu ankommenden Asylsuchenden bearbeitet werden können – zusätzlich zu den 600.000 bis 700.000 Asylanträgen, die derzeit offen sind oder noch nicht gestellt werden konnten. Eine seriöse Prognose ist aktuell nicht möglich. Eine Weisung des Bundesinnenministeriums zu einer Prognose liegt nicht vor.

Herzlichsten Dank für das Lesen der Mail, und ggf. fürs Beantworten der Fragen. Ich bin einfacher Bürger - ohne journalistische Tätigkeit - und halte das Bearbeiten meiner doch recht umfangreichen Anfrage(n) nicht für selbstverständlich. Bislang haben Sie mich jedoch stets positiv überrascht!
Ohnehin leisten sie, die Mitarbeiter des BAMF, zur Zeit herausragende und unverhältnismäßig aufwendige Arbeit! Ein großes Lob und ein Herzliches Dankeschön auch dafür!
Freundliche Grüße,
Christian Wenning

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Erhalten am 24. Februar 2016 - vier Tage nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Aufgrund der Fülle meiner Fragen, und dem zur Zeit wohl ohnehin außergewöhnlichen Arbeitsaufwand der Behörde, bin ich mit der Antwort hochzufrieden, und sehe das bißchen Verspätung gerne nach.

Dass mir weder Parteien, noch Presseorgane antworten, nehme ich weiterhin zur Kenntnis.

BamS: Was wähle ich eigentlich, wenn ich die wähle?

Ja richtig, es geht um die AfD.
Vielleicht sofort von mir dazu: Die AfD is' mir völlig lachs. Spannend aber der Umgang mit ihr.

Die BamS stellt auf besagter Doppelseite Fragen zur AfD - mitsamt Realitätscheck und Expertenmeinung. Den Experten werden die meisten kennen: Prof. Hajo Funke - DER Mainstreamexperte überhaupt. Ob ARD, ZDF, Morgenamgazine, BerlinDirekt, pipapo, der Mann ist DIE Stimme der Mainstreammedien. Stets auf Seiten der Regierung. Stets auf Seiten der NATO. Stets mit gewieften Thesen. Wer zum Beispiel Schuld an der (angeblich) zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge ist? Zitat: "Es ist ein ungeheurer Unterschied, ob sie das mal anzeichnen und sagen, ich bin gegen Flüchtlinge – oder im Schlafzimmer oder in der Küche. Oder ob sie dafür auf die Straße gehen oder sogar Gewalt tun. Und da hat sich was verändert. Die Hemmschwelle hat sich gesenkt – enorm! Durch PEGIDA, durch AfD und durch das Internet." Schuld sind Pegida, die AfD und das Internet.

Ich persönlich glaube btw., dem Mann is' völlig latte, was er sagt; er weiß halt nur, wie er seinen wohl gut dotierten Job als MainstreamExperte behält. Naja, ich schweife ab, der Mann beantwortet jedenfalls die BamSschen-Fragen.

Kostprobe: AfD über Frauen. Das sagt der Experte Funke: "Die Partei ist in ihren Aussagen gegen die Gleichberechtigung der Frauen gerichtet. Es verwundert nicht, dass Frauen im Vergleich zu Männern diese Partei eher unattraktiv finden".

Aha?

Was eine Sekunde dauert: Firefox aufmachen. AfD googlen, HP anklicken. Ins Suchfeld "Frauenquote" eingeben. Stellung von Petry ur Frauenquote finden. Erster Satz:

"Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, kritisiert den Kompromiss der großen Koalition für eine gesetzliche Frauenquote. „Quotenregelungen sind nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“, sagt Petry. „Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Darüber hinaus sei der jetzt eingegangene Kompromiss „völlig unausgegoren“. „Die geplante Regelung schafft für Frauen keine besseren Chancen in Führungspositionen."

Hat der BamS zu lange gedauert. Gut, dass es Herrn Funke gibt. Da isses Lachs, was die echte Frau sagt. Wichtig ist nur, wie der Prof das interpretiert...

Naja.
Ich verschone euch mit den restlichen Verunglimpf-Fragen. Euch is' die BamS wohl eh' zu unseriös.
Gucken wir mal in die FAS:

Zehn Gründe, warum die AfD in Sachsen Anhalt durch die Decke schießt.

1. Unzufriedenheit
2. Zu wenig politische Bildung
3. Gleichgültigkeit und Undank
4. .. och nö, schon keine Lust mehr, die Lügenpresse zu lesen.

Undank.
Köstlich. Brauch ich nicht zu kommentieren.

Lieber wollte ich ohnehin dokumentieren, dass unsere neutralen Medien GESCHLOSSEN gegen die AfD wettern. Habe gerade als Test "ARD Gründe AfD" gegoogelt. Treffer! "ZDF Gründe AfD", Treffer! Und mit "Treffer" meine ich nicht, dass Google was ausspuckt, sondern dass die AfD als unwählbar und als einziger Haufen Nazis hingestellt wird.

Ätzend.

Naja. Mich freut's insgeheim.
Irgendwann werden immer mehr verstehen, in wessen Interesse die Mainstreammedien agieren.

Und je größer der Teil der Bevölkerung, gegen den gewettert wird (überleg mal, Du gehörst zu den 15% AfD-Wählern.. und liest dann in der FAS, auf ARD und im ZDF, dass Du "undankbar", "politisch schlecht gebildet" und generell "gleichgültig und unzufrieden" bist..), desto wahrscheinlicher ist es, dass das Volk irgendwann mal zurück wettert!

Anders gesagt: Der Einflussbereich der alten Medien dürfte zumindest bei besagten 15% recht klein geworden sein. Gut so!

Übrigens kleine Prognoose meinerseits:
BT-Wahl ist in 18 Monaten.
Entweder, die AfD wird zuvor gänzlich verboten (siehe ARD etwa: Verfassungsschutz beobachtet die AfD zwar noch nicht, aber Teile ihrer Mitglieder), oder es wird plötzlich einen kleinen, aber um so lauteren Skandal um die AfD geben.

Und dann is Feierabend.

Nur mal abwarten, wer dann verliert. 15 Prozent der Bevölkerung, oder die Glaubwürdigkeit der alten Medien?f

Zitat von IchMachEinenAufPimp

... Gleichgültigkeit und Undank ...

in Berlin sind in den letzten 3 Jahren die Kaltmieten um mindestens 20% gestiegen; billige Wohnungen gibt es fast keine mehr; jetzt kommen zu den 'normalen' Zuziehenden noch ein paar Zigtausend wohnungssuchende Flüchtlinge hinzu; manche Leute müssen schon mehr als die Hälfte ihres Lohnes alleine für die Miete ausgeben; da wundert es mich nicht allzusehr, wenn einige von denen was gegen die zusätzliche Konkurrenz haben; im Senat wird diskutiert, ob man Flüchtlingsunterkünfte als Container aufstellt , oder besser Billigwohnhäuser baut, die maximal 60 Jahre halten (und wo man eventuell auch alternativ Obdachlose oder 'sozial Schwächere' unterbingen kann, wenn mal weniger Flüchtlinge da sind)
AfD-Wähler hat nix mit Himmelsrichtung oder Vergangenheit zu tun.

Ich tippe auf 10% für die AfD bei der nächsten Wahl.

Schade ist halt nur, dass die AfD für die meisten Unzufriedenen, die zumindest in dem allgemeinen Tenor ja zu einem Großteil aus eher nichsogutgebildeten Schichten bzw. nichsogutverdienenden Gruppen kommen, gar keine Politik macht.

Aber dass der "gemeine" Durchschnittsdeutsche keine Ahnung mehr hat, wofür wer eigentlich steht, wurde hier ja schon hinlänglich belegt... Wie soll denn dann der nichsobildungsnahe Unzufriedene so etwas auch noch mitkriegen? ... Die Katze beißt sich in den Schwanz...

Die CDU hat auch noch geantwortet

Zitat von CDU | Antwortmail

Sehr geehrter Herr Wenning,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Asyl und Flüchtlinge. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Wegen der Vielzahl eingehender Anfragen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf alle von Ihnen angesprochenen Themen eingehen kann.
Um eine erfolgreiche und bürgernahe Politik gestalten zu können, sind wir für Hinweise und Anregungen dankbar. Ihre Meinung nehmen wir auf und werden diese im Prozess der politischen Willensbildung berücksichtigen.
Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU ist klar: Auf Dauer kann unser Land so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen.
Dazu hat die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:
1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen.
2. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben.
3. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.
4. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.
Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Sondern die internationale Flüchtlingssituation kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden.
Daran arbeiten die CDU auf Bundesebene und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Kräften.
Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt.
Lassen Sie mich im Folgenden darlegen, was wir erreicht bzw. noch vorhaben:

I. Migration ordnen – Außengrenzen schützen

Das haben wir erreicht: Klare Ordnung bei der Einreise
·Seit dem 23. Dezember 2015 werden nahezu alle neu ankommenden Asylsuchenden grenznah erkennungsdienstlich behandelt. Sie werden in festgelegter Größenordnung (50 Personen pro Stunde und je Übergabepunkt) an den Übergabepunkten der deutschösterreichischen Grenze (Wegscheid, Neuhaus, Simbach, Freilassing und Kiefersfelden) übernommen und durch die Bundespolizei sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Wartezentren Feldkirchen und Erding erfasst. Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Daten des Bundeskriminalamtes abgeglichen.
·Das BAMF hat in den vergangenen Wochen bereits erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen erzielt. Derzeit werden 2 000 Anträge täglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hat sich um ca. 2 Monate verringert. Die CDU hat dafür gesorgt, dass noch einmal 4 000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden können.
·Die Flüchtlingsdatenbank und der Flüchtlingsausweis (sogenannter Ankunftsnachweis) wurden eingeführt. Damit gelingt eine frühestmögliche Registrierung mit umfangreicher Datenerfassung (auch zu Gesundheitsuntersuchungen, Schul- und Berufsbildung). Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen erfolgt dadurch wesentlich schneller und wirksamer. Die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen wird durch eine einheitliche Datenplattform deutlich verbessert, Doppelarbeit vermieden.
·Durch die Hinterlegung von Fingerabdrücken wird zudem ein erheblicher Beitrag zur Sicherheit geleistet.


Das haben wir erreicht: Besserer Schutz der deutschen Grenzen
·Seit dem 13. September 2015 werden wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchgeführt. Diese Kontrollen sollen zunächst unbefristet fortgesetzt werden.
·Seit Anfang Januar 2016 werden täglich ca. 200 Flüchtlinge zurückgewiesen; viele davon, weil sie keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.


Das haben wir erreicht: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
·Die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste über die Ägäis nach Griechenland kommen, ist um fast die Hälfte gesunken. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im Oktober 2015 dort noch 185 698 Flüchtlinge erfasst worden. Im Dezember 2015 waren es 99 126 Flüchtlinge und für Januar 2016 kann mit weniger als 60 000 Flüchtlingen gerechnet werden.
·Am 29. November 2015 haben EU und Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Die Türkei wird danach das sogenannte Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Damit können Flüchtlinge aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden.
·Am 8. Januar 2016 hat die Türkei schließlich eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über Drittstaaten einreisen. Mit dem Vorstoß reagierte die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land gekommen sind. Diese Möglichkeit ist jetzt unterbunden.
·Zudem hat die Türkei damit begonnen, ihren Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Seither können diese vor Ort selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und ihre Lebenssituation deutlich verbessern.
Das haben wir noch vor:
·Die CDU-geführte Bundesregierung strebt einen Beschluss der EU-Innenminister zur Stärkung der EU-Außengrenzen im 1. Halbjahr 2016 an: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zügig zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden.
·Die Türkei will die Überwachung ihrer Küsten verbessern. Gleichzeitig will die Türkei die Verfahren bei der Rückübernahme von nicht schutzbedürftigen Flüchtlingen beschleunigen.
·Die Türkei soll ihre Grenze zu Griechenland noch besser schützen. Sie soll hart gegen Schleuser im eigenen Land vorgehen. Im Gegenzug hat die EU 3 Milliarden Euro zugesagt. Damit will sie der Türkei helfen, die Situation für die dort lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Dank einer besseren humanitären Versorgung und der Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes müssen viele Flüchtlinge nicht weiterreisen.

II. Abschiebungen erleichtern – Integration fordern und fördern


Das haben wir erreicht: Hürden für Ausweisungen gesenkt
·Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. 2015 sind darüber hinaus deutlich mehr Menschen freiwillig ausgereist als im Vorjahr. Insgesamt 37 220 Personen. Fast 90 Prozent von ihnen stammen aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans.
·Die CDU-geführte Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer insgesamt deutlich abzusenken, um auch diese Personen zukünftig leichter abschieben zu können.
·Asylsuchende sollen ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus verlieren, wenn sie wegen begangener Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Zu diesen Straftaten gehören Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
·Die CDU hat durchgesetzt, dass viele Hindernisse für eine Abschiebung beseitigt wurden. Bundesländer dürfen mit Abschiebungen höchstens noch drei Monate warten. Früher waren es sechs Monate.
·Die Möglichkeit für unangekündigte Abschiebungen ist geschaffen worden. Bisher wurden die betroffenen Personen vorab über Ort und Zeit informiert.
·Die CDU hat erweiterte Möglichkeiten durchgesetzt, um Aufenthaltsverbote zu verhängen und eine erneute Einreise zu verbieten.
·Mit dem Ausreisegewahrsam ist eine neue Vorstufe zur Abschiebehaft geschaffen worden. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden.
·Die Bundespolizei erhält in den kommenden drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen, um u. a. bei Abschiebungen unterstützen zu können.
·Die CDU hat erreicht, dass Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Einwohner aus diesen Ländern haben kein Recht auf Asyl in Deutschland und müssen deshalb unser Land wieder verlassen.
·Mit diesen Staaten wurden zudem Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz getroffen. Dadurch wurden Rückführungen deutlich vereinfacht und beschleunigt. Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern um über 90 Prozent gesunken.
·Zudem hat die CDU durchgesetzt: Wer ausreisen muss erhält weniger Leistungen. Wer seine Ausreise verweigert, verliert sogar alle Ansprüche. Es gibt dann nur noch Unterkunft und Verpflegung.
·Die CDU hat Anreize für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts beseitigt: In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll „Taschengeld“ durch Vollverpflegung, Bekleidung und Unterkunft ersetzt werden. Geldleistungen sind höchstens einen Monat im Voraus auszuzahlen.
·Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten zudem keine Beschäftigungserlaubnis. Das heißt: Sie dürfen in Deutschland kein Geld verdienen.

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Zitat von CDU | Antwortmail

Das haben wir erreicht: Erfolgreiche Maßnahmen zur Integration
·Die CDU hat den Bundesfreiwilligendienst noch einmal erweitert und dort 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Dort können sich nicht nur Deutsche, sondern auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive für unser Land engagieren.
·Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte bis Jahresende mit 100 000 Kursteilnehmern für ihr Angebot von Deutsch-Einstiegskursen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive gerechnet. Tatsächlich waren es aber bundesweit mehr als 220 000 Teilnehmer.
·Das BAMF wird seine Integrationskurse 2016 deutlich ausbauen und hat dafür mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen: Die Mittel sind im Vergleich zu 2015 mit rund 590 Millionen mehr als verdoppelt worden. Denn zur Integration gehört ganz entscheidend das schnelle Erlernen der deutschen Sprache wie auch die Wertevermittlung, was die CDU weiter umfassend fördert und fordert.
·Auch in die Migrationsberatung für Erwachsene werden 2016 rund 10,5 Millionen Euro zusätzlich investiert.
Das haben wir noch vor:
·Die Koalition hat sich darauf verständigt, Tunesien, Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit können auch bei Staatsangehörigen dieser Länder Asylanträge schneller abgewickelt werden. Nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministeriums werden die Anträge vom BAMF bereits jetzt vorrangig bearbeitet.
·Mit dem Asylpaket II sollen beschleunigte Verfahren eingeführt werden. Diese sollen insbesondere für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern gelten: In besonderen Aufnahme-Einrichtungen sollen dazu Antragstellung, Entscheidung und Rechtsmittelverfahren binnen vier Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die Rückführung soll unmittelbar aus diesen Einrichtungen erfolgen.
·Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind (sog. subsidiärer Schutz), soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
·Die Koalition hat sich auf Drängen der CDU zudem auf eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung verständigt. Sie sollen den zuständigen Landkreis oder die zuständige Großstadt bis zur Entscheidung ihres Antrags nicht verlassen dürfen.
·Damit Antragsteller die Verteilungsentscheidung befolgen, sollen Flüchtlinge Leistungen nur bei Vorlage des Flüchtlingsausweises erhalten. Dieser wird erst am Zielort ausgestellt. Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, soll seinen Leistungsanspruch verlieren. Und der Asylantrag soll nicht weiter bearbeitet werden.
·Mit dem Asylpaket II werden auf Vorschlag der CDU die Anforderungen für die Erstellung ärztlicher Atteste bei abgelehnten Bewerbern neu geregelt. Damit wollen wir verhindern, dass z. Bsp. leichtere Erkrankungen eine Abschiebung verzögern oder verhindern.
·Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sollen in Deutschland gleichmäßig verteilt werden. Zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume darf es nicht geben. Die CDU will daher prüfen, ob eine Wohnsitzauflage – zeitlich begrenzt – für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eingeführt werden sollte.
·Asylbewerber müssen künftig für Integrationskurse zehn Euro Eigenbeteiligung zahlen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.
·Die CDU strebt Integrationspflichtgesetze im Bund und in den Ländern an. Mit ihnen soll der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migrant in verständlicher Form geregelt werden. Wer danach seine Integrationspflichten nicht erfüllt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen.
III. Mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen


Das haben wir erreicht:
·Die CDU besteht auf europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise und setzt sich weiter für die zügige Umsetzung der bereits beschlossenen Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der EU ein.
·Die zentralen Anlaufstellen und Aufnahmelager der EU in Griechenland und in Italien – sogenannte Hotspots – sollen in einigen Wochen einsatzbereit sein. Dort sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerabdrücken und die Überprüfung ihrer Daten in einer EU-Sicherheitsdatei. Von den Hotspots aus sollen alle Flüchtlinge auf die Staaten der EU verteilt werden. Nichtschutzbedürftige werden direkt aus den Hotspots in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.
·Am 1. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Bundeswehr an der Phase 2 der EU-Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligen darf. Die Soldaten sollen dort gezielt gegen Schleuser vorgehen.
·Beim EU-Afrika-Gipfel im November 2015 hat die EU einen Treuhandfonds für Afrika beschlossen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür stellt die EU 1,8 Milliarden Euro bereit. Die EU-Mitgliedstaaten ergänzen diesen Betrag durch eigene Beiträge.
Das haben wir noch vor:
·Die CDU setzt sich für ein gemeinsames europäisches Asylrecht ein, in dem alle wichtigen Fragen einheitlich geregelt sind. Dazu gehört beispielsweise auch die Feststellung, welche Staaten als sichere Herkunftsländer einzuordnen sind.
IV. Fluchtursachen bekämpfen


Das haben wir erreicht:
·Deutschland hat ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängert. Damit können die Menschen in Afghanistan weiter beschützt werden. Auch können sie dadurch innerhalb ihres Landes sichere Zufluchtsorte finden. Abgelehnte Asylbewerber können dorthin zurückgeführt werden.
·Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). So bildet die Bundeswehr im Nord-Irak kurdische Peschmerga-Kämpfer und Soldaten der irakischen Streitkräfte aus. Zudem hilft die Bundeswehr mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe in Syrien. Der Einsatz soll die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terrorangriffe zu steuern. Und es muss Schluss damit sein, dass die IS die Bevölkerung in Syrien und im Irak tötet, foltert und versklavt. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben und sich nicht auf die Flucht begeben.
·Der EU-Gipfel, der am 23. September 2015 auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen worden war, hat beschlossen, zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich aufzuwenden. Das Geld soll an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und an das UN-Welternährungsprogramm fließen. Diese Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind wichtige Akteure bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkrieges in der Region. Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder sollen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch die EU stärker unterstützt werden.

Das haben wir noch vor:
·Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt.
·Dadurch hat sich die Situation der innerhalb und außerhalb von Flüchtlingslagern Lebenden in der Türkei, im Libanon und in Jordanien verbessert. Mehr Flüchtlinge können in ihrer Heimatregion bleiben, bis es wieder eine Möglichkeit zur Rückkehr in das eigene Land gibt.
·Die CDU-geführte Bundesregierung hat angekündigt, schon zu Beginn des Jahres 2016 einen wesentlichen Anteil der Jahresbeiträge an internationale Hilfsorganisationen vorab zu leisten. Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Katar werden am 4. Februar 2016 nach London zu einer internationalen Geberkonferenz zur Finanzierung der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten einladen. Auch damit kann die Situation in den Flüchtlingslagern in den Krisengebieten verbessert werden.
·Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft. Auch die Afrikanische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Ein wichtiger Schritt waren die Beschlüsse des Gipfels zwischen Europäischer und Afrikanischer Union am 11./12. November 2015. Die afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich dort auf einen Aktionsplan. Dieser soll dazu beitragen, Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Schleppern in Afrika das Handwerk zu legen, illegale Migration zu verhindern und ein besseres Regierungshandeln zu ermöglichen.
Forderung, den Flüchtlingsstrom einfach zu stoppen:
Wir sind davon überzeugt, dass wir das Problem nur mit einem Bündel an Maßnahmen lösen werden. Politiker, wie etwa bei der AfD, die einfache Rezepte anbieten, sind unehrlich oder wirklichkeitsfremd. Was wir bereits erreicht und was wir noch vorhaben, können sie hier nachlesen: https://www.cdu.de/artikel/asy…ht-haben-was-wir-vorhaben
Ich hoffe, dass Ihnen die umfangreiche Darstellung hilfreich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sander
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

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Ich muss zur Zeit leider viel arbeiten.. bzw. freut mich das eigentlich

Jedenfalls habe ich die Antwort noch nicht analysiert - keine Stellungnahme meinerseits also zum jetzigen Zeitpunkt (ich habe sie nach Zahlen zu meinen Fragen überflogen, aber mehr oder minder festgestellt, dass meine Fragen explizit nicht direkt, aber wohl auch generell eher am Rande beantwortet werden.. Das Wahlkampfpapier der CDU lese ich zwar, aber nicht mit hoher Priorität).

Seitdem mir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (s.o.) bestätigt hat, dass es überhaupt gar keine Statistiken zu einer "Bestandsänderung derjenigen Flüchtlinge gibt, die Leistungen vom Staat erhalten", ist mir jedoch klar, dass die gesamte Debatte auf politischen, will sagen, nicht rationalen Füßen steht.

Das BAMF hat eine Zahl verifiziert: 140.000 angenommene Asylanträge, bei 280.000 bearbeiteten Anträgen. Hochgerechnet sind das bei 500.000 Anträgen in 2015 also ca 250.000 neue Flüchtlinge in Deutschland. Das sind 0,3% der Bevölkerung, bzw ca 20.000 Flüchtlinge je Bundesland (wenn man die Stadtstaaten nicht mitzählt).

Nur fallen da alle drauf rein.

Nachrichten, Zeitungen, alternative Medien (KenFM etwa), die Bevölkerung, die Politik und Herr Seehofer ("3.000 Flüchtlinge am Tag allein in München!").

Merkt euch jedenfalls, dass die These: "Wegen der vielen Flüchtlinge, muss reagiert werden!" auf sehr wackeligen Beinen steht.

Aber so genau (also in Zahlen) will das eh' keiner wissen. Sonst hätte mir das BAMF sicherlich schneller antworten können - hätten diese Fragen schon mehrere Personen gestellt.

Ah so genau interessiert mich als Wähler das gar nicht..
Nur den Nichtwähler IP, den interessiert das!

Die 'Pressewitze' brauchen eine Neuauflage - die 'Frankfurter Neue Presse' meldet eine hohe Wahlbeteiligung in Hessen: http://www.fnp.de/rhein-main/H…in-Hessen;art1491,1892433 - am Ende waren es nicht einmal 40%; ist aber auch kein Wunder, bei dem schönen Wetter fährt man lieber auf die Datsche.
Die Wahl war ein Sieg der Demokratie - nur etwa 4% der Wahlberechtigten stimmten für die AfD, obwohl Forsa denen 6% vorhergesagt hat; allerdings lagen SPD und CDU auch nur bei etwa 9%

Und weil ich eh grad hier schreibe, poste ich gleich mal ein paar Zeilen aus dem Polizeibericht und -Nachbericht der Polizei Köln/NRW zur Silvesternacht. Nein, erst poste ich eine Zeile, die man heute auf Tagesschau.de findet:

"die Silvesternacht, in deren Verlauf etliche Frauen sexuell belästigt wurden"
http://www.tagesschau.de/inland/

Und dann gucken wir mal:

http://www.mik.nrw.de/fileadmi…ssia/160111berichtmik.pdf
http://www.mik.nrw.de/fileadmi…ssia/160111berppkoeln.pdf

S.4) Ausweislich der vorliegenden Strafanzeigen kam es trotz der Anwesenheit der Bereitschaftspolizeikräfte zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Diese wurden durch die Bereitschaftspolizeikräfte in der Menschenmenge nicht erkannt.

S.5) Gegen 01:00 Uhr suchte der Polizeiführer die Polizeiwache Stolkgasse auf und erfuhr dort, dass eine große Anzahl von Personen Anzeigen wegen Diebstahls- und Sexualdelikten erstatten wollte.

S.6-7) Gegen 00:30 Uhr hielten sich 30 bis 50 Personen im Vorraum der Wache auf, die Strafanzeigen - unter anderem wegen Sexualdelikten - erstatten wollten. [...] Einige der Betroffenen waren nicht bereit, dies in Kauf zu nehmen und verließen - teilweise ohne etwas zu sagen - die Wache.

S.6) In zwölf Fällen lagen im Zusammenhang stehende Sexual-, Diebstahls- und Raubdelikte vor.

S.6) Durch die „EG Neujahr wurden fünf Anzeigen übernommen. Die übrigen Strafanzeigen sind nicht den Ereignissen am Hauptbahnhof zuzurechnen.

S.13) Mit Stand 10.01.2016, 10:00 Uhr, werden durch die Ermittlungsgruppe 516 Strafanzeigen bearbeitet. In 237 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten. In 107 dieser Fälle wurde zugleich ein Diebstahlsdelikt angezeigt. Bei den übrigen 279 angezeigten Straftaten handelt es sich um Eigentums- und Körperverletzungsdelikte.

S.32-34) bis zum Abend des 01.01.2016 waren insgesamt 24 Strafanzeigen eingegangen (1x Vergewaltigung/Sex, 1x sex. Nötigung). [...] Am 02.01.2016 erreichten weitere 5 Anzeigen die EG Neujahr [... und es] erfolgte eine Presseerklärung der Polizei Köln, die auch über soziale Netzwerke verbreitet wurde und Opfer zur Anzeigenerstattung aufrief. [...] Aufgrund der Presseveröffentlichungen waren bis zum späten Abend des 03.01.2016 die Anzahl der übermittelten Strafanzeigen auf insgesamt 48 angestiegen. [...] Mit Stand vom 04.01.2016, 18:00 Uhr lagen insgesamt 92 Strafanzeigen vor. [...] Mit Stand 08.01.2016, 08:00 Uhr befinden sich 170 Strafanzeigen, davon 117 wegen eines Sexualstraftatbestands [...] in der Bearbeitung. [...] zahlreiche Anzeigen wurden "online" erstattet.

S. 34) Die erste hier erfasste Straftat am Tatort Bahnhofsvorplatz zum Nachtei einer weiblichen Geschädigten, deren Handy entwendet und die am Gesäß unsittlich berührt wurde, ereignete sich laut IGVP-Strafanzeige am 31.12.2015, 22:00 Uhr. Die Anzeige wurde später erstattet.
------------------

Na das ist doch interessant, wa?

Hört sich nun irgendwie doch ganz harmlos an.
Diebstahl?
Am Gesäß unsittlich berührt?

Die laut Tagesschau vergewaltigten Frauen, hatten also die Polizeiwache wieder verlassen, obwohl ihre Anzeige nichtmal aufgenommen wurde? Und da gab es - nach angeblichen Massenvergewaltigungen - keinen Protest?? Könnte es vielleicht sein, dass besagte 30-50 alkoholisierte SilvesterFeiernde lediglich vereinzelte Anzeigen gegen Unbekannt stellen wollten, da sie beklaut wurden? Und haben sich diese dann in Aussicht auf eine Partynacht, und ohne Aussicht auf einen Nutzen der Anzeige, vielleicht gedacht: "Ach komm', wir hauen hier ab. Is' halt mein Handy weg, wird mit Anzeige auch nicht wiederkommen!"?

Die EG Neujahr hat 5 (FÜNF!) Anzeigen übernommen, da die übrigen NICHT dem Kölner HBF zugeordnet wurden?

Die Polizei hat in den sozialen Netzwerken aufgerufen, Strafanzeige zu stellen?
Und dann (auch nach medialer Berichterstattung) gingen massenhaft Anzeigen ein - insbesondere Online???
Oh, man, soooo seriös find' ich das jetzt nicht..

Och Gott och Gott, da fällt mir wieder die Studie ein, dass selbst Geständnisse nichtig sind, weil unser Gedächtnis eben nicht neutral und fest, sondern vielmehr emotional geprägt, und insbesondere variabel ist! "Was, an Silvester wurden Frauen am HBF von Flüchtlingen vergewaltigt?! Schatz ich war doch auch da! Und berührt wurde ich auch! Ich wurde vergewalt... oh!"

Naja, was soll's.
Was wie passiert ist - Achtung, Evergreen, interessiert ja sowieso nicht. Ich muss mich jetzt im März außerdem um die AfD, den SuperSonntag, den Bundestrojaner, Bayern gegen Dortmund, und Gabriels Politik der kleinen Leute kümmern (ist Gabriel nicht bereits seit zweieinhalb Jahren in der Regierungsverantwortung?? Wie kann der eigentlich ernstgemeint sagen, "die Politik solle sich mehr um den kleinen Mann kümmern"?!).

Eine Kleinigkeit hab' ich aber noch aus dem Polizeibericht:

S.35) Im Rahmen der Medienauswertung konnten bisher 141 GB an Daten gesichert werden. Hierbei handelt es sich um 255 Videos [...] der Deutschen Bahn AG, gefertigte Videos der BPH sowie von Bürgern übersandte, selbst gefertigte Videoaufnahmen.

Interessant.
Es gibt also Videos.

edit: Was ist denn mit der Tagesschau los? Wechelt die noch auf unsere Seite?! http://meta.tagesschau.de/id/1…atsche-fuer-den-klatscher

http://einstein-zitate.com/ein…tun-und-andere-ergebnisse

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Als die EZB das letzte Mal ein paar Hundert Milliarden Euro in den Markt gepumpt hat, war das Ziel:
Die Inflation anzuheizen (1. warum eigentlich? 2. Angeblich gibt es eine Deflation, und alles wird immer billiger; komischerweise werden die Sachen, die ich kaufe, mit wenigen Ausnahmen immer teurer, und teilweise viel teurer: Strom wird angeblich immer billiger, und teilweise muss man was dafür bezahlen, damit den jemand abnimmt - meine Privatrechnung wird immer teurer! Krankenversicherung: teurer; Miete : immer immer viel teurer; Nahverkehr, Steuern, Gebühren, Nebenkosten, Bodenpreise, Aktien, Wohnungen, ...)
Ergebnis der letzten Aktion: DAX schießt in die Wolken, und ist ein paar Monate später auf dem selben Stand (nicht, dass mich das interessieren würde); jegliches Kapital bringt auf normale Weise keine Rendite mehr: Sparguthaben, Lebensversicherungen, Renten die ja angeblich Rendite bringen sollen, damit die Leute in 30 Jahren mehr herauskriegen, als sie mal eingezahlt haben; stattdessen: Aktienblase, Immobilienblase, Lebensmittelspekulationsblase, ...
Neue Aktion der EZB: Noch mehr Milliarden in den Markt, Zinsen noch weiter runter (wollen wir eine Bank gründen, und dann dafür, dass wir der EZB ein paar Milliarden abnehmen, ein paar Millionen als Geschenk mitnehmen?), Kredite für die Realwirtschaft gibt es trotzdem nicht, neue Blasen, demnächst werden wir wohl zusätzliches Geld mitbringen müssen, wenn wir der Bank unser Geld anvertrauen, gewissermaßen Lagergebühren; mit Schäubles Bargeld-Verbotsvorschlag dann sogar Zwangslagergebühren

Habe gerade mein altes Medien.zip nochmal gelesen, weil ich die BPK nichtmehr gefunden hatte^^ (Die Mit Punkt Drei: "Ich denke, die Regeln sind allen bekannt, diese Informationen dürfen nicht verwendet werden, und ich bitte Sie dann auch darum, die Fernseh- und Tonaufzeichnungen zu unterbrechen.")

Das hier wollte ich nochmal schnell nebeneinander posten, wo es doch so herrlich vom BAMF verifiziert ist oben jetzt.

Die Bundesländer haben zuletzt im Durchschnitt 10.000 neue Flüchtlinge am Tag registriert. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst.
ZEIT am 16.10.2015

"Insgesamt 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz."
IMEAP mit Zahlen vom BAMF, Post #203

Das sind im Durchschnitt 8.800 Flüchtlinge pro Bundesland im Jahr!

einfach schön

also zumindest für Berlin kenne ich andere Zahlen;
laut Senat kamen 2015 80 000, davon hätten 55 000 einen Asylantrag gestellt - nach der Quote von dir wären also vielleicht 27 000 geblieben;
in Tempelhof sind wohl etwa 2000, es sind etwa 50 Turnhallen belegt mit knapp 10 000 Plätzen (da immer mal wieder neue Hallen beschlagnahmt werden, gehe ich mal davon aus, dass die weitgehend belegt sind), dazu diverse weitere Gebäude belegt; geplant wird grade, Plätze für weitere 15 000 Mann zu schaffen (vielleicht sollen das auch die neuen Plätze für die Flüchtlinge in den Turnhallen werden)
also wenn es nur 8800 Flüchtlinge pro Bundesland sind, dann scheinen die sehr ungleichmäßig verteilt werden; nach Einwohnerzahl hätte Berlin ja nur 6500 Leute abkriegen müssen.

aber z,T, sogar sexy

war ja letztens in MD auf nem Konzert, da war sowohl ne Menge hippe Partycrowd als auch auf dem Rückweg (beim Verfahren) eine richitg schicke "Ausgehmeile" (Studentenbezirk?). Ich war überrascht!

"Meine Zahlen" sind die vom BAMF. Wenn wir denen nicht glauben wollen, dann können wir das Beziffern der Flüchtlingszahlen auch gleich ganz lassen.Auf 8.800 kommt man, wenn man die im Jahresbericht des BAMF genannte Zahl von 140.000 insgesamt angenommenen Flüchtlingen durch 16 Länder teilt.

Und Logo, Flüchtlinge, die in Turnhallen warten, sind da nicht drin. Die werden ja zur Hälfte noch abgelehnt. Die Flüchtlinge, die in Turnhallen leben nehmen uns aber auch (fast) kein Geld weg - außer Sachleistungen, Essen und besagtem Turnhallendach über dem Kopf gibts noch etwa 150€ Taschengeld/Monat - je anch Bundesland.

Zum SuperSonntag, zu superrechten Parteien, zum gewollten Rechtsruck und zu superneutralen Medien werde ich heute nichts sagen - hat mir die Sprache verschlagen. Nicht des Ergebnisses, sondern der anschließenden Interpretationen unserer beiden Ps wegen.

Eine Anmerkung allerdings: Ach würde mich jetzt brennend interessieren, ob Müller, Brüning, Papen und Schleicher bis 33 auch nur daher mit ihren Minderheitsregierungen die NSDAP verdrängen konnten, weil sie sich schlussendlich als riesengroße Koalition der Altpparteien verstanden hatten - gegen das Böse. Das Böse, das dann schlussendlich vom Wähler zur alleinigen, absoluten Mehrheit* (43,9%) gewählt wurde..

Die CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und selbst die FDP wollen jetzt Regierungen ohne AfD-Beteiligung bilden. Da frage ich mich, warum man vorher überhaupt CDU gewählt hat, um Schröder abzuwählen. Oder danach FDP, um Rot-Grün abzuwählen. Oder Schwarz-Rot, um die FDP abzustrafen. Jetzt haben alle die selbe politische Ausrichtung? Können koalieren?!

Stark.

Was mich übrigens wundert:

Würden die Medien oder unsere Politiker die falschen Flüchtlingszahlen korrigieren, bzw. genauer zu erkennen geben, dass nur knapp 15% geblieben sind (wollen bleiben), oder besser kommunizieren, dass dieses Jahr nicht 800.000 (Prognose von Füst, Wirtschaftsweiser) sondern im März etwa bis heute 2.900 Flüchtlinge gekommen sind, oder würde man die Brisanz aus der Kölner Silvesternacht nehmen, indem man die Aussagen der Polizei (und die der EGs selbiger) stärker fokussieren würde, dann, und damit lehne ich mich glaube ich nicht aus dem Fenster, dann gäbe es das Phantom/Phänomen AfD wahrscheinlich gar nicht. Zumindest nicht in einer derartigen Wucht (jeder vierte(!) Wahlgänger hat die AfD in SA gewählt).

Und mich wundert, dass man auf jeder Demo "Frieden in der Welt" und Anti-Hakenkreuz-Symbole hochhalten kann, und trotzdem sicher als Nazi identifiziert wird. Zitat Berliner Runde von heute, aus dem Kopf: "Was wir von Frau Petry gerade aus der LiveSchaltung hören konnten, dass ihre Partei von allen Parteien Wähler geholt habe, zeige, wie mittig ihre Partei anzusiedeln sei (Petry: "konservativ-liberale Volkspartei"), das alles stimmt natürlich nicht und ist gelogen. Was sagen Sie zu Frau Petrys Ansicht, Herr Tauber?" "Also ich muss mich schon anstrengen, bei solchen Aussagen von Frau Petry nicht zu Schmunzeln.. Das sind natürlich totale Lügen und Verdrehungen.."

Es ist NICHT mehr wichtig, was jemand sagt oder macht. Wichtig ist, wie es die beiden Ps interpretieren.

Ach mann, hört mir einfach alle auf. Ich verstehe nichts mehr.

Letzte Frage, Trump. Der große Arsch. Mit ihm in den dritten Weltkrieg, wa Frau Will?

Hat der alte Kriegstreiber damals im US-Senat für W Bushs Irak-Krieg gestimmt?
Antwort: Nein.

Aber Taten interessieren mich nich.
Ich wusst' ja nichmal, dass der schonmal in der Politik war, oder dass er für Demokraten und Republikaner angetreten ist, oder dass er ein gutes Verhältnis zu Russland anstrebt.
Ich weiß nur, dass er stinkt wie die AfD.
Mehr brauch ich nich.
Ich guck' ja Nachrichten!

Zitat von IchMachEinenAufPimp

Flüchtlinge, die in Turnhallen warten, sind da nicht drin. Die werden ja zur Hälfte noch abgelehnt.

Deshalb hab ich ja auch alle 3 Zahlen genannt: alle einschließlich der weiterreisenden, die die bleiben wollen, die die wahrscheinlich bleiben dürfen;
und konstatiert, dass es eben mehr als die 137 000 sind - 137 000 von 275 000 Anträgen, die 2015 ENTSCHIEDEN wurden, dürfen bleiben - aber wieviele weitere, die 2015 gekommen sind und einen Antrag gestellt haben, der aber noch nicht entschieden wurde, gibt es? Klar, die Medien übertreiben, aber du untertreibst.

Zum Wahltag: Mal sehen, ob es in Sachsen-Anhalt jetzt eine Volksfront gegen die AfD gibt (den Begriff hat die CDU mal eingeführt, als sie Angst hatte, dass SPDGrüneLinke eine gemeinsame Koalition bilden könnten) - die Große Koalition ist in Magdeburg ja inzwischen zu klein dafür.