KW 02/07: Sechs Bundesländer

Turin

Sachsen erhält ja auch die mit Abstand höchsten Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich
Knapp über eine Mrd ⬠waren das 2005. Soviel zu deinem Haushalt. Ich bin übrigens selbst sächsischer Herkunft, um gewissen Gedankengängen entgegenzuwirken.

Es wird keine Länderfusionen in dem Ausmaà geben und es wird auch keinen Bürokratieabbau geben.

Ich kann trotz Versprechens der Politik bezgl. einer Entbürokratisierung keine derartige feststellen. Eher im Gegenteil. Meine Gesetzessammlungen werden immer dicker. Mit jeder Reform kommen mehr und mehr Gesetze, Verordnungen, etc. Von der EU mal ganz zu schweigen.

Ich kann mich einigen meiner Vorredner nur anschlieÃen:
Eine solche Reform kann und wird es niemals geben.
Alle (und ich mein wirklich ALLE) Politiker sind nur auf eins aus. Und das ist Macht, im GröÃeren oder Kleineren Sinn. Niemand der im Landtag sitzt würd soetwas auch nur ansatzweise guteheiÃen, selbst wenn es für den "gemeinen" Bürger von Vorteil wäre, da sie ein groÃteil ihrer "Macht" einbüÃen müssten. Wobei ich auch zugeben muss, dass ich die Verbindung nicht ganz nachvollziehen kann, warum sollte durch solche Länderverbünde die Bürokratie abnehmen?!

PS: Ich bin für einen Staatenverbund in der EU, was aber jetz nicht wesentlicher Bestandteil der Diskussion ist.

das Problem ist, daà dieselbe Diskussion wie die wegen der Bundesländer in der EU demnächst auch auftreten wird;
ein Bund von was wäre denn dann die EU? der Staaten, wie sie jetzt bestehen, oder vielleicht ein Bund von Regionen a la Bayern oder Böhmen? wer hat welches Stimmrecht? ist es gerecht, welches Stimmrecht ein Mini-Staat wie Luxemburg im Vergleich zu Deutschland oder Polen hat? kriegen dann mehrere kleine Staaten eine einzige gemeinsame Stimme? teilen wir ein paar Staaten erst auf, lassen sie einzeln in die EU, so daà sie dann mehr Stimmen haben, als wenn sie gemeinsam als gröÃerer Staat eingetreten wären? oder kriegen die Klein-Staaten als Eintrittsauflage, daà sie sich vorher zusammenschlieÃen müsssen?

NIEMALS werde ICH in einem Bundesland zusammen mit HESSEN sein.... Eher würde ich auswandern...

Na bitte, da haben wir es doch wieder.
Wie können einige von euch denn erwarten daà Europa zusammenwächst, wenn wir uns in Deutschland schon gegenseitig so "hassen" :devil: :aua:

Gunnar:
Sieh es mal so, die Franken bei uns in Bayern haben auch nix zu lachen :grin: :dang:

Gunnar und RonnZ
ist doch egal, ob ihr mit Hessen in einem gemeinsamen Bundesland seid - solange die nicht zu euch ziehen, und solange euer Bundesland nicht GroÃhessen heiÃt

So, nach längerer Abstinenz will ich hier auch mal zu Wort melden:

Mehrere Bundesländer zusammenzulegen klingt eigentlich nicht schlecht, ein einziger Zentralstaat wäre aber weitaus besser. Damit wäre auch das Oppositionsorgan Länderregierung weg (vor der groÃen Koalition haben sich ja SPD und CDU damit immer blockiert) und Entscheidungen könnten deutlich schneller durchgesetzt werden (die Allierten wuÃten schon, warum sie dieses Modell für Deutschland vorsahen, daà wir heute haben). Auch würden die Politiker sich niemals selbst in ihrer Macht beschneiden (alle Menschen sind egoistisch, aber nicht alle sind so bigott, daà sie auch noch behaupten, ihr Handeln nutzen der Bevölkerung).

Ach so, was die EU betrifft (auch wenn es hier nicht zum Thema gehört, aber dann doch angesprochen wurde):
Eine Freihandelszone hätte vollkommen gereicht, die einheitliche Währung als Unterstützung kann man auch akzeptieren. Da kann man dann nach und nach auch noch Hinz und Kunz dazunehmen, ohne daà es gleich Probleme gibt, wenn es sich als ökonomisch (das und nur das zählt) sinnvoll erweist.

Du solltest bei Deinen Beiträgen auch mal vorsichtig sein, was Du schreibst. Ich lasse mich hier nicht (auch nicht indirekt) als Nazi bezeichnen.

Zitat

Original von woods
wenn es um zentralstaat und noch schnelleres durchsetzen von
entscheidungen geht, schaffen wir doch gleich die demokratie ganz
ab

Mit solchen Unterstellungen solltest Du sehr vorsichtig sein, dies habe ich weder gefordert noch lasse ich mir so etwas unterstellen. Die Demokratie ist die vermutlich beste Staatsform, es kommt jedoch sehr auf die Umsetztung an - der Ausgangspunkt war ja nicht umsonst der Bürokratieabbau. Ich dachte hierbei auch mehr an Frankreich. Zitat Wikipedia: "Frankreich (amtlich République française, Französische Republik, Kurzform franz.: La France) ist ein demokratischer, zentralistischer Einheitsstaat im Westen Europas."

Zitat

Original von woods
auf Drängen der alliierten Siegermächte im Grundgesetz Deutschland
als Bundesstaat konzipiert

Glaubst Du vielleicht, es ging den Allierten nicht darum, möglichen weiteren Konflikten von deutscher Seite aus vorzubeugen? Zumal sie ja mit Russland ja noch eine neue Bedrohung hatten (die sich ja wie bekannt zum Kalten Krieg weiterentwickelt hat). Dazu war es nun mal sinnvoll, mehrere Machtinstanzen zu etablieren, um einen erneuten Aufstieg eines solchen Regimes wie das der Nazis zu verhindern.
Wobei ich allerdings zugebe, daà die ursprünglich von mir gewählte Formulierung "gestraft und im A****" dieser Tatsache nicht Rechnung trägt sondern kontrakproduktiv war. Trotzdem ist es jetzt diese Regierungsform, die der Bürokratie Vorschub leistet.

Zitat

Original von woods
du weisst schon, wann der bundesrat 'blockieren kann'.... ?
und wenn ja, was es eigentlich bedeutet, wenn es im bundesrat
andere mehrheiten als im bundestag gibt... (grübel...)

Ja, ich kenne mich damit durchaus aus, dazu hätte ich auch was aus der Wikipedia:

"Durch die wachsende Rolle der Parteipolitik in der Arbeit des Bundesrates wird dieser inzwischen als parteipolitisches Instrument und nicht â wie ursprünglich vom Parlamentarischen Rat beabsichtigt â als Korrektiv zur parteipolitischen Bundestagsarbeit angesehen. Unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat, besteht die Gefahr einer gegenseitigen Blockade aus parteitaktischen Erwägungen."