[edit: Na das war ein blöder 10.000 Zeichen-Cut, wa? Hier jedenfalls mein "Abkürzen:]
Oppermann war das Unglückskind, das 2013 im PKGr war und den Kampfgockel übernehmen musste.
Mutti ging gar nicht, pardon, fand, es "gehe unter Freunden gar nicht" - meinte das allerdings im Nachhinein nur zum US-Ausspähen der EU, wie Seibert ausdrücklich richtigstellte.[12] Steinmeier die Bundeseule hat sich auch erst aufgeplustert, um sich auf 2002 angesprochen auch schnell wieder zurückzuhalten. Wen gabs noch? Friedrich hat nach Kritik als Innenminister 45 von PRISM verhinderte Terroranschläge in Deutschland gesehen, sein Ministerium aber nur fünf nachrechnen können: "Teilweise habe es sich auch nur um Überlegungen gehandelt. Der Sprecher sagte laut Süddeutscher Zeitung, es gebe "fünf Vorfälle", deren Aufklärung im Zusammenhang mit Prism gestanden habe."[13] Hat der De Maiziere nicht auch noch was beendet? Ahjo, stimmt, die ganze Affäre. "Er habe nämlich vielmehr Übergriffe der NSA verhindert".[14] Und so weiter und so fort...
Allet klar
Dann haben wir das geklärt.
Kann ja jetzt jeder für sich entscheiden, ob hier "Scheingefechte für die Öffentlichkeit" oder ernsthafte Aufklärung betrieben wird.
Und jetzt kann jeder auch heutige Politikeraussagen zum Thema interpretieren, zum Beispiel Gabriel (zurück zum Thema, DW^^), der heute sagt:
>>Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.<<[15]
Töööööörööööööööö
Grüße, IP
Im Spoiler noch zwei Anmerkungen zur o.g. Gesetzeslage (bzw. genauer zu den Änderungsgesetzen)
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/…2527%255D#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl107s0002.pdf%27]__1433050071261
aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz:
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei
1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften
des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den
Umständen von Transportleistungen, insbeson-
dere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug
und zum Buchungsweg
2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten
und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninha-
bern und sonstigen Berec
htigten sowie weiteren
am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbe-
wegungen und Geldanlagen, insbesondere über
Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge,
3. denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleis-
tungen erbringen oder daran mitwirken, zu den
Umständen des Postverkehrs,
4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunika-
tionsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu
Verkehrsdatennach§96Abs.1Nr.1bis4des
Telekommunikationsge
setzes und sonstigen zum
Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekom-
munikation notwendigen Verkehrsdaten und
5. denjenigen, die geschäftsmäßig Teledienste er-
bringen oder daran mitwirken, zu
a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines
Teledienstes,
b) Angaben über Beginn und Ende sowie über
den Umfang der jeweiligen Nutzung und
c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch ge-
nommenen Teledienste
Interessant, oder? Das gilt (gesondert aufgelistet) auch für den BND, wenn es "für seine Aufgaben erforderlich ist" - s.o., was auch US-Interessen einschließt.
Und noch eine Art Schlusslicht:
In §7 Satz 2 werden das Wort „Bundesministers“ durch das Wort „Bundesministeriums“ und die Wörter „der Chef des Bundeskanzleramtes“ durch die Wörter „das Bundeskanzleramt“ ersetzt.
[Is stellvertretend, es kommt also in besagtem Ergänzungstext sehr oft vor: "In §2 Abs2 (a) wird 'der Bundesinnenminister' durch 'das Bundesinnenministerium' ersetzt.]
Zitiert hab' ichs, weil mich interessieren würde, ob der Steinmeier diese Änderung nicht vielleicht sogar selbst hervorgebracht hat..? Dieses etwas scherzhaft vorgetragene Statement gewinnt daher an Brisanz, dass die Änderungen die Verantwortung weg von Personen, hin zu Institutionen verschiebt! Stünde im Gesetz nämlich "der Chef des Kanzleramts", dann könnte man heute Steinmeier/Maiziere/Pofalla/Altmeier ans Bein pinkeln - so können die vorm Kontrollgremium zB einfach sagen: "Nedu, das wusste ich nicht. Muss ein Mitarbeiter bearbeitet haben damals.". Wie komme ich nur auf die abstruse Idee?! Ahja, weil Steinmeier ja genau das gesagt hat! +top
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Bad_Aibling_Station
[2] http://www.sueddeutsche.de/pol…rwachungsfabrik-1.2460526
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon
[4] Presse-Witze [ehehe, aus eigener Quelle xD]
[5] https://www.youtube.com/watch?v=WM26fZKFxvA
[6] http://www.gesetze-im-internet…recht/g10_2001/gesamt.pdf
[7] https://www.bundestag.de/bunde…mien18/g10/aufgabe/248148
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/P…tarisches_Kontrollgremium
[9] http://www.zeit.de/politik/deu…operation-verantwortliche
[10] http://www.zeit.de/digital/dat…bundeswehr-prism-spionage
[11] http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM
[12] http://www.sueddeutsche.de/pol…bgesegnet-haben-1.1740994
[13] http://www.zeit.de/politik/deu…-prism-ermittlungserfolge
[14] http://www.welt.de/politik/deu…Affaere-fuer-beendet.html
[15] http://www.n24.de/n24/Nachrich…be-der-spionageliste.html
[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst