Politik Diskussion - Reloaded

Ah hast recht, in den von Dir gegründeten Thread "politische Diskussionen" passt es nicht..

Trotzdem Danke für Deine Meinung.

Begründung?
Ohne Fraktionsdisziplin keine stabile Regierung?

PS: Ich werde keine PNs veröffentlichen, aber einen Monolog führe ich nicht!
PPS: Noch keine weiteren Antworten zu den Fragen in Post #217 eingegangen..

die Idee vom Elterngeld ist doch, dass die Eltern (möglichst viel) Zeit mit den Kindern verbringen/für die Kinder haben; wenn es nur um Kosten/Aufwand ginge, könnte man ja sonst sagen, jeder kriegt das Geld sowieso, und kann machen was er will - und dann wäre die Frage, warum dann Vielverdiener mehr kriegen sollten als Wenigverdiener
Also ich verstehe dein Dilemma, aber ich verstehe auch den Sinn, der hinter der gegenwärtigen Regelung steht.

Edit: Bei deiner Regelung würdet ihr das doch so machen, dass du dann Grund 12 Monate und deine Frau 2 Monate nehmen würdet, du deine auf 8 Monate bei vollem Lohn zusammendampfen würdest, und deine Frau 2 Monate normal plus 6 Monate unbezahlt nehmen würde, also 8 Monate frei für beide bei fast keinen Geldeinbußen, und mit Sicherheit mehr Kosten für den Staat; ich glaube, mit den 2/3 ist definitiv gewollt, dass der mit dem niedrigeren Einkommen (die Frau) zu Hause bleibt ...

Dann erstmal alles Gute zur erst kürzlichen, dritten Vaterschaft!

Bei Elterngeld bin ich raus^^ kLust mich da in irgendwas reinzulesen.

Ich wollte eigentlich kurz Lammerts Rundbrief posten - findet der ein oder andere womöglich genauso interessant wie ich.
http://www.foodwatch.org/uploa…mmert_TTIP-Leseraeume.pdf

Hochdemokratisch das alles.
Naja, um keinen vermeintlichen Monolog zu führen, also ohne Stellungnahme meinerseits.
Besagtes Prädikat wird jeder Leser ohnehin selbst herausfinden!

Nur eine Anmerkung sei mir gegönnt:
Unsere Medien halten es nicht für nötig, über dieses Schreiben zu informieren..

PS: Auch heute keine Antwort. Vom BAMF wird noch sicher was kommen (da schreiben wir uns zur Zeit hin und her; stets mit Antwort), von SPD und CDU erwarte ich es einfach. Sonstige Parteien werden mir sehr wahrscheinlich ähnlich der Grünen antworten (wobei ich diesen daraufhin noch einmal mit Verweis auf eine Stellungnahme gemailt habe), dass ich mich an BAMF/BMI wenden soll. Von Medien erwarte ich die übliche "Ihre Fragen werden in diesem und diesem Artikel beantwortet"-Mail, wobei mir die Artikel meist nichts bringen.. Die ARD hat ohnehin in der zugesendeten Mailkopie bereits festgestellt: "Die ARD beantwortet nicht alle Fragen an die Redaktion". Mal gucken.., jedenfalls veröffentliche ich weiterhin alle Antworten diesbezüglich.

PPS: Der Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Bürgerrecht, dass im IFG geregelt ist. Auch das Veröffentlichen der Antwortmails ist dort geschützt (da öffentliche Informationen per se von Öffentlichem Interesse sind). Außerdem ist es die Pflicht der Behörde, innerhalb eines Monats zu antworten. Falls das der Grund des Intervenierens ist...

Zu Elterngeld hab ich auch keine echte Meinung...
scheint schon in etwa zu passen, der Vater ist sicher auch wichtig nach der Geburt, aber die Mutter halt noch viel mehr. Das Baby hat durch das Füttern usw. die engste Beziehung erstmal zu ihr. Somit geht das Gesetz richtig davon aus, das die Mutter die meiste Zeit für haben sollte.

Wenn du mehr Zeit für haben willst, kostest es halt ein bisschen (denke ich?).
Klingt für mich normal, das Kindergeld wird ja woanders wieder draufgeschlagen.

Ich fall vom Glauben ab und muss einen Kommentar auf Spiegel-Online loben:

Zitat von Georg Diez - Kommentator von Spon

Wahrheit ist ein zartes Gut
Was in Köln passiert ist, war eine Schande. Was danach passiert ist, war ein Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land.

[...]

"Köln" war für sie wie ein kollektiver Startschuss. All das, was sich im vergangenen Jahr aufgebaut hatte, all die aufgestaute Xenophobie, all der gekränkte Nationalismus, all der autoritäre Staatsglaube, all der Egoismus der neoliberalen Wirklichkeitskonstrukteure brach los in einer einmaligen und von Hysterie und Hass besonders im Internet unheimlich beförderten medialen Hetzjagd, die das Gegenteil war von der Aufklärung, die uns einmal versprochen wurde.

Warum sollte man abwarten und herausfinden, was dort in der Silvesternacht passiert war? Man wusste es ja schon. Man hatte es immer gewusst. "Köln" war der Beweis. "Das sind die Folgen der falschen Toleranz", wusste Alice Schwarzer von "Emma". Die Überfälle, die sexuellen Attacken, die Meute, all das sei "ein Vorgeschmack auf die Probleme einer außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik", wusste Alexander Marguier von "Cicero".

Woher wussten sie das? Was waren die Grundlagen ihres Wissens? Und warum war das, was in Köln geschah, nicht ein Vorgeschmack auf die Probleme einer außer Kontrolle geratenen Globalisierung, von der wir aber sonst bisher herrlich profitieren? Warum war es nicht ein Vorgeschmack auf die Probleme einer Polizei, die mit zu wenig Geld ausgestattet ist, was möglicherweise, nur möglicherweise, mit der Schäubleschen Feier der schwarzen Null zu tun hat oder den Milliarden, die für die Bankenrettungen drauf gegangen sind?

[...]

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Noch aus der Charlie Hebdo:

Text: "Was wäre aus dem kleinen Aylan geworden, wenn er groß geworden wäre?" "Arschgrabscher in Deutschland!"

Ich mochte das Magazin zwar noch nie, möchte hier aber wohlwollend unterstellen, dass uns der Spiegel vorgehalten werden soll.

Ganz ehrlich?

Wir sind (wie Du ja richtig schreibst) mit all den ach so tollen Instrumenten auf dem LETZTEN PLATZ auffe GANZE WELT!

Das ist so dermaßen absurd!

Der gemeine Deutsche macht keine Kinder. Je höher qualifiziert/ verdienend, umso weniger...

Das Fazit kann eigentlich nur sein: Die aktuellen Instrumente sind Mangelhaft oder allermindestens unzureichend!

In meinen Augen liegen die Probleme auch viel weniger in der Nettoeinkommenseinbuße im ersten Jahr begründet. Die Einführung des Elterngeldes hat ja auch nix geholfen... Die ersten 5-10 Jahre danach sind es, die die Probleme machen! Wir haben weiterhin in manchen Bundesländern nicht annähernd genug KiTaplätze, von Krippenplätzen mal ganz zu schweigen. Weiterhin kosten die Dinger meist Geld. Weiterhin sind die Öffnungszeiten für arbeitende Eltern oft genug eine KATASTROPHE! Da sind andere Staaten deutlich flexibler! Schulunterlagen kosten Geld, Schulverpflegung kostet Geld, wegen eines kranken Kindes zu Hause bleiben zu müssen ist weiterhin gesellschaftlich in der Arbeitswelt z.T. eher geächtet als geschätzt. Dafür gibt es analog zum Krankengeld auch nur runde 6ß% des eigentlichen Einkommens von der Kasse für die Tage, das ist ein Skandal! Ehen werden finanziell unterstützt weil sie ja Kinder hervorbringen könnten, Familien aber nicht darüber hinaus (ohne Trauschein gar nicht!) , obwohl da die Konder schon da sind.

Die Liste wäre endlos weiter zu führen...

Allein mit dem Geld, was beim Ehegattensplitting ohne Kinder durch ersatzloses Streichen einzusparen wäre, könnte man die Eltern von Kindern schon direkt finanziell deutlich besser unterstützen. Darüber hinaus muss aber v.a. die Kinderbetreuung endlich einmal so sicher gestellt werden, das einem "ein Blag nicht das ganze Leben/ Karriere/ Vertraute total zerschießt"!

@Schaaf
Du hast einen Top-Vorschlag gemacht, der die Geburtenrate mit Sicherheit eher steigen lassen würde: Familiensplitting.
Also nicht nur ein zusätzlicher (kleinerer) Steuerfreibetrag für das Kind, sondern die gesamte Steuerquote aufgeteilt. Im Prinzip würde das ja bedeuten, dass Leute mit vielen Kindern so gut wie keine (Lohn-)Steuer mehr bezahlen müßten.

sehe ich genauso, genau DAS wäre das richtige!

Und zeitgleich dazu den Frauen ermöglichen, wieder arbeiten gehen zu können. Die Zahl an Berufsfeldern, die zu einer frühen Uhrzeit anfangen MÜSSEN ist deutlich höher, als man auf die schnelle denkt. Da ist auch oftmals mit größerer Felxibilität der Arbeitgeber nix zu zaubern. Wir brauchen früher öffnende KiTas! Bzw. überhaupt genug KiTas im esten Schritt. Diese leidigen KiTaschließzeiten sind auch absurd, das stellt Eltern viele Jahre am Stück vor echte planerische Probleme und zerschießt auch schnell mal sämtliche Urlaubsplanungen. Nicht immer können Arbeitgeber jedem Wunsch gerecht werden.

Aber auf Steuereinnahmen verzichten UND "noch mehr" Geld in die Betreuung schießen? DAS kann doch dann wieder keiner bezahlen... Ich denke, es ist EINZIG eine Frage des WOLLENS und nicht des könnens... Seit wie vielen Jahren schwadronieren alle über die demographische Entwicklung? Mal abgesehen von der erfolglosen Einführung des Kindergeldes (welches wie gesagt in meinen Augen eh nur ein kleineres Problem angreift), welche Maßnahmen des Staates, daran wirklich etwas zu ändern fallen euch spontan ein? Mir KEINE! Denn die Kindervon morgen sind nicht die Wähler von heute... Und denen müsste man irgendwas wegnehmen, wenn man den Kindern von morgen mehr Geld zur Verfügung stellt... Denn jeder Euro, den man iiiirgendwo einspart, und seien wir uns hier noch so einig, dass er dort nicht fehle, erwirkt iiiirgendwo einen Aufschrei...

Zitat von Motorschaaf

Was ich zum Beispiel niemals werde verstehen können ist die Tatsache warum der Ausbildungsplatz als Erzieher nicht ordentlich vergütet (2 Jahre ja oft garnicht!!) wird und nicht ganz normal abläut wie jeder andere Ausbildungsplatz auch im Dualen System ? Glaube man kann nicht am falscheren Ende Geld sparen...Sich dann noch wundern warum es in manchen Städten zuwenig Erzieher gibt ist fast schon lächerlich..

Das ist übrigens in der Altenpflege genauso... Und rate mal, wo es deutschlandweit nach der Krankenpflege den größten, nicht gedeckten Bedarf an Fachkräften gibt? GENAU! .-)

*Kopfschüttel*

Zitat von Motorschaaf

Ich kann dir sagen, dass Vater und Mutter beide gleich wichtig sind.

Ich kann dir sagen, das sagt dir nur dein Ego =p
Die Mama ersetzt niemand, das ist bei den Tieren so und auch bei uns.
Was du oder andere Daddies euch gerne einbildet, steht auf nem anderen Blatt.

Wer's nicht lesen will, überspringt's^^
Is' größtenteils eh' nur Gemotze, wenn auch hoffentlich mit ein paar interessanten Infos/Sichtweisen..

Und zwar geht es um die Lösung der eine-Millionen-Flüchtlinge-Problematik.

Die CSU hatte in persona von Herrn Uhl ja bereits letztes Jahr gefordert, "geltendes Recht" einzuhalten, und daher Flüchtlinge notfalls an nationalen Grenzen abzuhalten.

Zitat von Deutschlandfunk

Zagatta: Herr Uhl, dieser Vorstoß, Flüchtlinge jetzt nur noch mit Papieren ins Land zu lassen, [...] Ist dieser Vorstoß tatsächlich ernst gemeint?Uhl: Ja, was denn sonst? Sie werden ja wohl noch geltendes Recht fordern dürfen. Im Gesetz steht, dass, wer nach Deutschland auf Dauer einreisen will, muss sich ausweisen und muss ein Recht haben, nach Deutschland einreisen und einwandern zu dürfen. Und dazu braucht er Papiere.

Zagatta: Aber illegale Grenzübertritte [...] werden meist nicht als Straftat erkannt und bleiben darum auch straffrei, also man duldet das.
Uhl: Es geht nicht um das Bestrafen von illegalen Grenzübertritten, es geht um das Verhindern von illegalen Grenzübertritten.

Zagatta: Aber man lässt es ja im Moment zu, das ist ja Praxis.
Uhl: Das ist derzeitige Praxis, und damit hat Deutschland die Rechtsstaatlichkeit diesbezüglich aufgegeben, und wir fordern, dass Deutschland diesbezüglich wieder zum Rechtsstaat zurückkehrt.

Zagatta: Aber Deutschland hat ja auch die Schengen-Regeln ausgesetzt [...].
Uhl: Die Schengen-Regeln besagen, dass wir an den nationalen Grenzen keine Kontrollen durchführen unter der Voraussetzung, dass an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen wird, wer kein Recht hat, einzuwandern. Jeder weiß, dass dies derzeit nicht der Fall ist, deswegen müssen wir zwei Dinge tun: Entweder, wir sorgen unverzüglich dafür, dass an den Außengrenzen wieder zurückgewiesen wird, was seit Monaten erfolglos versucht wird, auch durch die Bundeskanzlerin, oder wir kehren übergangsweise zurück zur nationalen Kontrolle, so lange, bis die EU-Außengrenzen wirklich wieder sicher sind, so wie der Schengen-Vertrag es befiehlt.

Zagatta: An den Außengrenzen wird sich ja so schnell nichts bewegen. Das ist ja gar nicht so schnell umzusetzen wahrscheinlich. Das heißt, Sie als CSU würden jetzt dafür eintreten, dann überlassen wir das Problem den Österreichern, Slowenen oder sonst wem?
Uhl: Eben nicht. Sondern, wenn Sie recht bekommen, und ich fürchte, sie haben recht, dass an den Außengrenzen die Sicherung nicht so schnell in Kraft treten kann, müssen wir uns gemeinsam entlang der Balkanroute, Deutschland, Österreich, Slowenien und wie diese Länder alle heißen, uns abstimmen, dass national wieder kontrolliert wird, solange, bis an den Außengrenzen wieder Rechtsstaatlichkeit herrscht.

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Nagut.

Objekitv gesehen treffen Uhls rechtliche Äußerungen zu:

"
Aufenthaltsgesetz

§14
Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt.
[...]

§15
Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.
"
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/14.html

Praktisch gesehen hat auch der Reporter Recht:
Da es keine deutsche Grenzüberwachung mehr gibt, stellt sich die Frage der illegalen Einwanderung heute praktisch nicht (genaugenommen gibt es ja gerade keine legale Einreise nach Deutschland.. ("außer, man hat ein gutes Katapult", Zitat die Anstalt^^)). Ein normaler Flüchtling wird nicht an der Grenze registriert, sondern bei der ersten Behörde. Nun muss sein Antrag bearbeitet werden, bevor man ihn ggf. Abschieben kann - die Frage der eigentlich mit bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe zu verurteilenden illegalen Einreise wird da gängigerweise ignoriert - es geht schlicht nicht darum jemanden ins Land zu lassen.

Wäre man nun fies, würde man Uhl fragen, wie er denn die Grenze schützen will?!

Da stellt sich nämlich die Frage, wie die Polizei zum Beispiel die 200.000 in 2015 abgelehnten Flüchtlinge (die ergo an der Einreise hätten gehindert werden müssen), letztlich zurückgehalten hätte?!

Vielleicht durch ewiges Zurückschubsen?

Naja.. man ist aber nicht fies.
Man bleibt salonfähig.

Der Reporter fragt, wo diese Menschen denn "hängen bleiben" würden. Uhl kann gekonnt die bereits geforderten HotSpots an den EU-Außengrenzen erläutern.

Soweit also, so normal.

Wer auch schon immer fordert, die Grenzen zu sichern?

Die NPD.
Zum Beispiel im Flugblatt vom März 2014, "Kriminalität bekämpfen! Asylflut stoppen! Grenzen sichern!".

Hätte man beim Uhl auch anfügen können, wäre man fies gewesen.
War man aber nicht - man blieb salonfähig.

Und jetzt?
Jetzt gibt's sogar noch 'ne Dritte, die inhaltlich exakt das selbe sagt.
Diese hat's allerdings auf Anhieb zum neuen nationalen Skandal geschafft:

<<<
Tagesschau: Diskussion nach Äußerung von AfD-Chefin!
Tagesthemen: Die Taktik der AfD.

Tagesschau.de: Debatte über AfD
Bericht: AfD-Wahlkämpfer ärgert das sehr!
Kommentar: Die Zeit für einen Aufstand der Anständigen!
Interview: Bewusste Provokationen, inszenierter Tabubruch!

Inland: Petry will Grenze notfalls mit Waffen sichern!
Mehr zum Thema: Verletzte bei Protesten gegen AfD! [hier sei mir ein kleines "weltklasse" gegönnt.. mehr "zum Thema", haha
Aus dem Archiv:
Journalisten bei Demo der AfD angegriffen!
Die AfD und die "Volksgemeinschaft"!
AfD-Politiker Höcke fordert "Zwangsjacke" für Merkel!
Rechte Frauen: Le Pen - Petry, Schwestern im Geiste?
>>>>

Irgendwie unfair.
Drei Leute sagen "einfach unsere Grenze zumachen".
Der eine wird gar nicht befragt.
Der andere wird seriös befragt.
Die dritte wird skandalös befragt.

Aber wie be-, und was gefragt wurde, interessiert eigentlich nicht.

Ah, Zitate vom echten Interview braucht's nicht.
Genaugenommen braucht's überhaupt keine Zeile Bericht, denn wie oben zu sehen reichen die Überschriften aus, um mir meine Meinung zu festigen!
Genaugenommen kann ich dieser Meinung auch gar nicht ausweichen...
Sobald ich eine Nachrichtenseite besuche, habe ich's mehrmals im Bild!

Naja, ihr kennt mich, uns interessiert's doch.

Zitat von Mannheimer Morgenpost

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

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Ahne, das ist mir zu Kindergarten ehrlich. Ich hab's ja verlinkt.

Jetzt jedenfalls verstehen wir die ARD: "Bewusste Provokationen, inszenierter Tabubruch!" - und ich Idiot dachte erst, die AfD selbst wäre gemeint. An selbstreflektierende Medien bin ich hier im Zusammenhang gar nicht gekommen... Sarkasmus aus*, denn:

Die AfD ist Schlagzeile und Nazi-Partei, wenn sie feststellt (~gezwungen wird festzustellen) : Polizisten müssen manchmal Straftäter mit Waffengewalt aufhalten - sogar an der Grenze!

Die CSU ist Randnotiz, wenn sie die Lösung der Flüchtlingsproblematik in der Abschottung Europas, bzw. Deutschlands sieht. Die CSU wird nicht gefragt, wie sie das letztlich umsetzen will (obgleich sie es zwischen den Zeilen ebenso klar wie Petry-konform formuliert).

Und die NPD wird gar nicht befragt, wenn sie inhaltlich genau das selbe sagt - is' ja auch 'ne Nazi-Partei!

Na immerhin kann ich in der Demokratie wählen, ob die CSU, die AfD, oder die NPD abschottet.
Da wähle ich die CSU und bleibe..

.. salonfähig!

Gut, dass Flüchtlingskrise ist.
Dann fallen die Demos in Griechenland gegen die Rentenreform unter den Tisch: https://www.youtube.com/watch?v=uHSe8Igb9BY

Hatte gestern in der Bibliothek (wo ich unter anderem Nachhilfe gebe) eine Freistunde und habe im Tätigkeitsbericht 13-14 vom BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) von Andrea Voßhoff gelesen.

Die Medien hatten Frau Voßhoff ja lediglich am Rande erwähnt, nämlich bei ihrer Ernennung zur Bundesbeauftragten - so sollte die CDU-Politikerin nach Medienaussagen lediglich mit einem Amt "versorgt" werden.

Was weniger Anklang in den Medien fand war ihr Bericht vom 17. Juni 2015. Jedenfalls habe ich folgende, fast verzweifelte Hilferufe nirgendwo aufgeschnappt.

Zitat von Andrea Voßhoff BfDI Tätigkeitsbericht 13/14

[zur Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten und deren Fachaufsichtsbehörden]

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen von Edward Snowden im Juni 2013 hatte ich die Nachrichtendienste des Bundes (BfV, BND und MAD), deren Fachaufsichtsressorts (Bundeskanzleramt, BMI, BMVg) sowie das AA und das BMJV um Aufklärung, bzw. Informationen gebeten. Nach geltendem Recht sind diese Stellen verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Die von mir angeforderten Informationen waren u.a. erforderlih, um Kontrollen vor Ort durchführen, bzw. vorbereiten zu können. Trotz wiederholter Aufforderungen hatten sich das BMI und das BfV mit dem Hinweis auf meine vermeintlich bestehende Unzuständigkeit geweigert, mir die angeforderten Informationen zu geben. Diese Weigerungen habe ich im September 2013 förmlich beanstandet und auch öffentlich als schwerwiegende Rechtsverstöße benannt. Auch das hat aber nicht dazu geführt, mir die entsprechenden Informationen zu gewähren. Weitergehende Sanktionsmöglichkeiten habe ich nicht.

[über das System "Checks and Balances", also das Zusammenspiel zwischen Nachrichtendiensten und Kontrollorganen selbiger]

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das System der "Checks and Balances" im Bereich der Nachrichtendienste in eine massive Schieflage geraten ist. So sind, insbesondere seit dem Jahr 2001 die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie deren Personal- und Sachmittel erheblich ausgebaut, die verbundübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten national und international intensieviert, zentrale Großdatenbanken errichtet und eine neue Sicherheitsstruktur geschaffen worden. Die neu errichteten nationalen Kooperationszentren der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (zB das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) verdeutlichen exemplarisch diese Entwicklung.

Auf Seiten der Kontrollorgane ist keine entsprechende Entwicklung erfolgt, d.h. auch insoweit bestehen gravierende gesetzgeberische Defizite, die im Interesse der BuB schnellstmöglich beseitigt werden müssen. In Folge dieser Entwicklung ist es mir angesichts der mir zur Verfügung stehenden geringfügigen Personal- und Sachmittel nicht mehr möglich, meine gesetzlich zugewiesenen Beratungs- und Kontrollaufgaben angemessen zu erfülllen. Damit ist es mir auch nicht mehr möglich, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz betonte Kompensationsfunktion meiner Kontrollen für die betroffenen BuB sachgerecht zu gewährleisten, d.h. an Stelle der Betroffenen zu überprüfen, ob ihre Rechte bei heimlichen Eingriffen der Sicherheitsbehörden gewahrt worden sind. [..] Ich appeliere dringend an den Gesetzgeber, seiner Verantwortung gerecht zu werden und ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Kontrolle herzustellen.

Für den Schutz der Grundrechte und das Vertrauen der Bevölkerung in effieziente, unabhängige Kontrollorgane - und damit für Wesenselement des demokratischen Rechtsstaates - ist dies unerlässlich.

[über das "Aus der Vorratsspeicherung von Daten" - nach Urteilen von BVerfG und EuGH]

Regelmäßig war das Thema Vorratsdatenspeicherung Gegenstand vorangegangener Tätigkeitsberichte. Nachdem das BVerfG (Urteil vom 02.03.2010) bereits das Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie für nichtig erklärt hatte, entschied nun auch der EuGH (Urteil vom 08.04.2014), dass die Grundrechtsverstöße in der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst zu deren Ungültigkeit führen. Der durch die Richtlinie bedingte schwerwiegende und unverhältnismäßige Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Priivatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten stelle einen Verstoß gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. [..]

Vor allem kritisierten die luxembuger Richter, dass die Rihctlinie dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität dienen solle, aber keinerlei Beschränkungen der erfassten Daten oder ersonen vorsehe, die zur Erreichung dieses Zieles tatsächlich benötigt werden. Vielmehr rechtfertige sie eine pauschale Speicherung sämtlicher Kommmunikationsvorgänge und damit sogar solcher, die dem besonderen rechtlichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern unterlägen.

[...]

Als Folge des Urteils besteht im europäischen Rechtsraum nun keine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung mehr.

[über "smart borders"]

Hinter dem Schlagwort "smart borders" steht ein umfangreiches Gesetzespaket. Dies sieht in erster Linie vor, die Ein- und Ausreise aller Nicht-EU-Bürger in das EU-Gebiet elektronisch zu erfassen. [...] Ob dieses Vorhaben tatsächlich so intelligent ist, wie der NAme suggeriert, habe ich schon im letzten Tätigkeitsbericht erheblich in Zweifel gezogen. Diese beziehen sich sowohl auf die praktische Durchführbarkeit, als auch auf die rechtlichen Anforderungen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit des Kernstücks des Programms, der Einrichtung eines sogenannten Einreise- und Ausreiseregisters ("Entry-Exit-System"). [..]

Dabei gebe ich zwei weitere Punkte zu bedenken: Zum einen handelt es sich um ganz erhebliche Investitionssummen und damit verbundene ökonomische Interessen, die auf dem Spiel stehen. Zum anderen legen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, anders als die europäische Komission, besonderen Wert darauf, biometrische Daten zu erfassen und die neu zu schaffenden Datenbanken für die Polizei (umfangreich) zugänglich zu machen. Diese Zuspitzung durch den Rat der europäischen Union ruft starke Bedenken hervor, weil sie den Verdacht nährt, die Polizeien sollten routinemäßig und anlasslos weiteren Zugang zu Datenbanken erhalten, die rein administrativen Zwecken dienen.

[zum ATDG, AntiTerrorDateiGesetz]

Kritisch zu bewerten ist insbesondere der erfasste Personenkreis. Obgleich das BVerfG die in §2 Satz 1 Nummer 3 ATDG normierte Definition der Kontaktpersonen als verfassungswidrig bewertet hat, taucht diese in dem beschlossenen Gesetzentwurf - wenn auch an anderer Stelle - unverändert wieder auf.

Erstaunlich und zu kritisieren ist zudem, dass die BuReg unter Hnweis auf ihren Bericht zur Evaluierung des ATDG vom 7. März 2013 eine gänzlich neue, gravierende Befugniserweiterung vorgenommen hat. Damit wird der Charackter der Antiterrordatei entscheidend verändert. Die Datei ist damit nicht mehr nur eine reine Nachweis- bzw. Hinweisdatei. Das BVerfG hat seine Entscheidung jedoch auf diese beschränkte Hinweisfunktion gestützt. Ohne diese Funktionsbeschränkung hätte das Gericht nicht nur Teile des ATDG, sondern uU das gesamte GEsetz als verfassungswidrig bewertet. Deswegen erstaunt es, wenn die BuReg ihr Vergehen damit begründet, die bei der Evaluierung des ATDG befragten Nutzer hätten diese Befugnis als "sinnvoll" erachtet. Dies reicht nicht aus. Jede neue Befugns muss - neben weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken - immer auch zwingend erforderlich sein. Wünsche von Dateinutzern begründen keine verfassungsrechtliche Erforderlichkeit.

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Bleibt mir, ein ebenso herzlich-, wie sarkastisches Dankeschön an meine Presse zu übermitteln.
Super, dass ihr - als Kontrollorgan der demokratischen Politik - den Aufschrei der Bundesbeauftragten für Datenschutz weitergereicht und entsprechend gewichtet habt - gute Arbeit!

Die von mir gepostete, offenbar ernstzunehmende Arbeit, wird von Wikipedia übrigens so zusammengefasst:

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Wikipedia schrieb:
Am 19. Dezember 2013 wurde Andrea Voßhoff als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Peter Schaar vom Deutschen Bundestag gewählt.[3] Am 4. Februar 2014 wurde Voßhoff von Innenminister Thomas de Maizière in ihr Amt eingeführt.[4]

Ihre Ernennung wurde von Datenschützern kritisiert, da Voßhoff in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für mehrere datenschutzrechtlich umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt hatte.[5][6]

Von mehreren Seiten wurde gemutmaßt, dass Voßhoff nach ihrem verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag versorgt werden sollte.[7][8][9] Die Bilanz nach ihrer 100-Tage-Frist fiel in den Medien überwiegend negativ aus.[7] Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, bezeichnete die Bilanz ihres ersten Amtsjahres in einem Gastbeitrag für die FAZ als „desaströs“.[10]
-->

Und wo ist jetzt die Berichtigung dieses Absatzes, dass besagte Frau Voßhoff offenbar doch ganz gute Arbeit im Sinne der BuB geleistet hat?
Tja - wenn die Presse Deine Aussagen ignoriert, dann gibt es eben keine Aussagen von Dir (und Deine Arbeit ist "desaströs").
Ja stimmt, ich hacke auf der Presse rum.
Bevor Du mich kritisierst, frage Dich kurz, ob Du oben Gepostetes auch ohne meine Hilfe gelesesn hättest!

PS: Weiterhin keine Antwort zu meinen Flüchtlingsfragen. Das BAMF (als zuständige Behörde) hat noch bis zum 20. Februar Zeit, um die gesetzlich vorgeschrieben Frist zur Herausgabe von (einfachen) Informationen einzuhalten. Meine anderen Ansprechpartner (Parteien, Medien und nicht direkt zuständige Behörden) sind gesetzlich nicht zur Antwort verpflichtet. Allerdings denke ich mir meinen Teil - wenn ich seriöse Fragen zu einem mir sehr wichtigen Thema stelle - und gar keine Antwort zurück bekomme. Als Test werde ich übrigens nach dem 20. Februar weitere Anfragen abschicken - mit der Frage: "Wie alt ist Frau Merkel eigentlich?".

Kein Witz, denn ich fürchte, Anfragen solcher Art werden zügig und stets beantwortet!

Grüße, IP

PPS: Vielleicht doch noch explizit der Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung etwa ein halbes Jahr nach Veröffentlichen des obigen Voßhoffschen Berichts, von unseren Politikern verabschiedet worden, und daher heute in Kraft ist!

http://hoaxmap.org/index.html

Hoaxmap sammelt angebliche Übergriffe durch Flüchtlinge, die mit (Mainstream-)Quelle widerlegt werden.

Derzetig 213 Straftaten, die keine sind, aber hochgekocht wurden^^