Serda Sumuncu
Guch dir mal den bei Youtube an mit seinem Programm Hassprediger an. Der ist auch der einzige in Deutschland, der auf deutschlands Bühnen aus 'Mein Kampf' vorlesen darf. Als Germanist, der besseres Deutsch spricht als viele Deutsche ist der wohl ein Paradebeispiel für gelungene Integration.
Zu Deinen Fragen:
1) Klage wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes und Privatklage wegen Beleidigung
2) Klage wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes muß von der Regierung zugelassen werden
3) Regierung hat Klage zu 2) zugelassen
weil Erdogan selbst wenn er Gesetze machen würde wie er will, kein in Deutschland wirksames Gesetz verändern könnte!
Indirekt schon, da er Klage wegen Beleidigung eines Staatsoberhauptes bei der Regierung beantragt hat, will Merkel den unsinnigen § 103 abschaffen. Das ist der Erfolg von Erdogan und Böhmermann! Und der zur Blasphemie sollte auch noch verschwinden.