TdW 25/08 "Die spinnen, die Ir(r)en...

Zunächst erlaube mir, deine ironischen Pseudozitate zu kritisieren. Ich mag sie einfach nicht Du solltest lieber deine eigene Meinung schreiben und begründen, als denen, die gegenteiliger Meinung sind, solchen Stuss in den Mund zu legen.

OT:
Die genauen Gründe, warum der Vertrag abgelehnt wurde, kenne ich ehrlich gesagt nicht. Aber ich bin mir sicher, dass das ewige Problem der EU eine große Rolle gespielt hat: Nationen haben immer Angst davor, Souveränität an die Staatengemeinschaft abzugeben, weil sie fürchten, in Fragen, wo sie zuvor das Sagen hatten, plötzlich von den anderen überstimmt zu werden.
Insofern fand ich Steinmeiers Vorschlag vom Europa der zwei Geschwindigkeiten logisch und konsequent: Wer mitmachen will macht mit und wer nicht, der lässt es halt bleiben.
Aber einigen Politikern scheint es wohl lieber zu sein, den Vertrag noch zehn mal zu modifizieren bis Irland mal zustimmt und sich dann zu feiern, wie toll einig Europa doch ist.
Meiner Meinung nach ist ein pragmatisches Europa der zwei Geschwindigkeiten klar besser als ein stagnierendes Europa der trügerischen Idylle.
Steinmeier scheint jetzt eher kleinlaut zu werden als lauthals darüber zu streiten. Tja, als Diplomat hat man's schwer...

Zitat

Kolonien hätten zurückerobert, Märkte auf der ganzen Welt militärisch "erschlossen" werden können. Von der "Erneuerung der Waffenbestände, incl. Aufrüstung" mal ganz abgesehen. Arbeitsplätze für tausende Arbeitnehmer in der Rüstungsbranche...

Entschuldige, Onkel B, aber das ist der größte Quatsch, den ich in letzter Zeit gelesen habe. Woher nimmst du diese Ideen?

Fakt ist, das wir den Vertrag (und es ist einer, da braucht man keine Anführungszeichen) brauchen. Der Vertrag von Nizza ist auf 15 Mitgliedsstaaten ausgelegt und dementsprechend schwierig ist es, auf seiner Grundlage Entscheidungen für 27 (oder mehr) Mitgliedsstaaten zu treffen. Wer den Vertrag mit dem Argument "Dann wird ja alles noch bürokratischer" ablehnt, hat in diesem Zusammenhang nichts verstanden, denn es soll ja gerade der Entscheidungsfindungsprozess modernisiert und verbessert werden. Auch die Bürger, die nationalen Parlamente und das gewählte Europäische Parlament würden durch den Vertrag mehr Rechte bekommen.

Natürlich kann man jetzt nicht einfach die Mitgliedsschaft Irlands ruhen lassen. Aber was ist mit den 26 anderen Ländern, die zugestimmt haben oder in nächster Zeit zustimmen werden? Wie weit soll da der Minderheitenschutz gehen? Das wird effektiv nur gehen, wenn Irland auf irgendeine Art beteiligt wird, und sei es mit zusätzlichen "Opting-out-Möglichkeiten". Wenn natürlich mit solch populistischen und in der Sache völlig falschen Argumenten wie "Wiedereinführung des Kolonialismus" und "neue Kriege" gegen den Vertrag gewettert wird, ist es nicht verwunderlich, wenn viele Leute dagegen stimmen. Denn zugegebenermaßen ist der Vertrag lang und nicht ohne weiteres zu verstehen.

Zitat

Original von Tritonius

Entschuldige, Onkel B, aber das ist der größte Quatsch, den ich in letzter Zeit gelesen habe. Woher nimmst du diese Ideen?

1.
Der Term "Stuss" kommt mir aus einem anderen TdW bereits bekannt vor. War es rein zufällig dieses hier?

2.
Diesen Stuss hatte Tritonius bereits zitiert.

3.
Tritonius hat absolut recht.

4.
Die Iren haben abgelehnt, weil sie nicht wussten/wissen, was in dem zur Abstimmung vorgebrachten Vertrag niedergeschrieben steht.

5.
4. ist die Folge des Akzeptanzproblem der EU bei der breiten Bevölkerungsschicht, die Brüssel als dasselbe bürokratische Monster sieht, das Onkel B in seiner Polemik darstellte.

6.
Haftungsausschluss: @ Mystic Phoenix
Dies ist kein Angriff auf Onkel B.

Die spinnen nicht, die irren!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung eines Netto-Empfängerlande wie Irland es ist (60 Mrd Fördergelder, bei knapp 20 Mrd Eigenzahlungen) die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags ablehnt!

Warum sollte ein Land (oder besser: das EU-Vorzeige-Land) denn einen Grundlagenvertrag ablehnen, der dem Namen nach die Prämissen für ein (rechts-)starkes Europa beinhaltet?

Ich könnte ja mal einen irischen Bauern fragen, ob er wieder auf seinen (durch Fördergelder) gewonnenen "Reichtum" verzichten will? Nicht umsonst gilt "das ehemalige Armenhaus als Luxemburg am Meer". Hier wurde durch die EU viel erreicht, was die Wirtschaftskraft pro Einwohner angeht hat Irland bspw Deutschland vor zehn Jahren abgehängt. Es ist also nicht so, dass Irland seit 1973 leiden muss...

Warum aber lehnt eine Bevölkerung solch einen existentiell wichtigen Vertrag ab? "Ihrer eigenen Regierung wegen", höre ich häufig in den Medien. "Ein Abstrafen der eigenen Politiker, da diese deutlich für ein "JA" geworben haben". Interessant ist aber, dass selbst die Opposition an ein "JA" appelliert hat. Dementsprechend scheinen "regierungsfeindliche", also oppositionelle Beweggründe (nur gegen die Irische Regierung NEIN sagen) kein Auslöser gewesen zu sein.

Diese Frage bleibt für mich offen.

Viel wichtiger ist, wie es jetzt weiter geht, wie die "nicht ganz einfache Lage" geklärt wird. Tschechien, in Person von Mirek Topolanek bspw fordert bereits das irische NEIN ebenso zu akzeptieren, wie das niederländisch/französische 2005. Letzteres bedeutete das Aus des VVE, welcher jetzt im Lissabonner Vertrag seine Neuauflage finden soll.
Übrigens drängt gerade Sarkozy darauf, dass die EU zeigen muss, dass sie mehr "als nur ein Achselzucken" zu bieten hat.

Für mich, um auch diese Frage beantwortet zu haben, ist ein Volksentscheid nur dann sinnvoll, wenn es um banale, nationale Angelegenheiten geht, bspw. MarjoanaKonsum in der Schweiz. Internationale Angelegenheiten müssen entweder international abgestimmt werden, oder durch Repräsentanten entschieden werden. Es kann nicht sein, dass noch nicht mal 5Mio Einwohner über Verträge, die 500Mio Einwohner angehen, allein entscheiden. Es ist aber auch ein hohes Ziel, diesen Vertrag einstimmig zur verifizieren.

Politisch wichtige Fragen, zu denen eine Ratifizierung dieser Größenordnung sicherlich zählt, dürfen mMn nicht von der -sorry- "dummen" Masse beantwortet werden. Ein mögliches Ergebnis sieht man heute: Es wurde NEIN gesagt!

edit: Übrigens finde ich, dass hier ALLE mal diese Sticheleien lassen können!

So, mit den Stichwörtern kann man wenigstens arbeiten. Aber ob das so große Neuerungen sind, dass man deshalb den Vertrag ablehnen sollte, weiß ich nicht.

Zitat

"militarisierung der eu"

Die EU hat auch zukünftig keine eigene Armee. Eventuelle Einsätze werden nichtmal aus dem Haushalt der EU bezahlt. Mitgliedsstaaten können, wenn sie möchten, Truppen und/oder Geld zur Verfügung stellen. Gezwungen wird keiner. Einsätze können nur mit einstimmigem Beschluss genehmigt werden. Und wenn man sich jetzt mal vor Augen hält, wie selten das in der UNO passiert (und die haben nur 5 Mitglieder mit Vetorecht), kann man sich ja ausmalen, wie wahrscheinlich eine Einigung mit 26 Mitgliedern (Dänemark ist hier außen vor) ist. Wie man von hier auf die Gefahr von Kolonialisation oder "Öl-Kriegen" kommt, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Dazu kommt noch, dass ein Großteil der EU-Staaten auch in der Nato ist, und diese Verpflichtungen von Lissabon überhaupt nicht erfasst oder ausgeschlossen werden.

Ach ja, dann gibt es noch diesen Abschnitt:

Zitat

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Uiuiui, jetzt wirds richtig gefährlich. Als ob die Mitgliedsstaaten bisher die Erlaubnis der EU zum Kauf von Waffen oder zum "Aufrüsten" gebraucht hätten... Aber macht es nicht irgendwie Sinn, auf den gleichen technologischen Stand zu kommen, wenn man kooperieren will? Die angesprochenen Missionen umfassen übrigens "gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten." Hmm, keine Kolonien. Im übrigen, wer sollte die "Kriegsbeute" bekommen, sei es Öl oder Land?
Und ach ja: Die Mitarbeit in der EVA ist auch freiwillig. Keiner wird gezwungen, neue Waffen zu kaufen.

Zitat

"sicherung von rohstoff- und marktzugang"

Ehrlich gesagt hab ich immer noch keine Ahnung, wo du das herziehst. Meinst du militärisch? Dann gilt das gleiche wie oben. Meinst du ökonomisch? Was ist dann der Skandal dabei?

Zitat

"wirtschaftssystem"

Tatsache, im Vertrag steht: "[Die Union...] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt [...] hin."
Nun ja, als supranationale Institution kann sich die EU kaum der Planwirtschaft und der Verstaatlichung verschreiben, oder? Außerdem ist die Marktwirtschaft die Grundlage, auf der die EWG damals gegründet wurde, also nicht wirklich eine Überraschung oder eine Neuerung. Oder stört dich das "sozial"? Oder irgendein anderes Ziel? Was wäre denn dein Alternativvorschlag?

Absolute Zustimmung zu Tritonius! :daumen: Besser hätte man es nicht ausführen können, obschon die UNO selbst aus mehr als 5 Mächten mit Vetorecht aufgebaut ist, insofern man sich auf die UN-Mitgliedsstaaten bezieht. Dieser Abschnitt in deinem Beitrag bezieht sich wohl auf den Weltsicherheitsrat, was u.U. für den gemeinen Leser verwirrend sein könnte. Im Übrigen sind damit eigentlich auch speziell nur die 5 ständigen Mitglieder des "Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" gemeint.

Zitat

Original von Tritonius
[An Onkel B]Was wäre denn dein Alternativvorschlag?

Das kann man sich wohl denken, wenn man die vergangenen TdWs bezüglich bestimmter Wirtschaftsdebatten verfolgt hat und über die Nachkriegsgeschichte Deutschlands informiert ist sowie den damit verbundenen sozio-kulturellen Hintergrund bestimmter Bevölkerungsteile...
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Haftungsausschluss: @ Mystic Phoenix
Dies ist kein Angriff auf Onkel B.

Zwei formale Sachen, die mal raus müssen, weil mir sonst der Hals explodiert:

1) Ich würde mir wünschen Onkel B, dass du deine Eröffnungsbeiträge weniger zugespitzt formulierst. Offenbar versucht du auf diese wadlbeißerische Art, zu mehr oder zu intensiveren Antwortbeiträgen zu kommen, aber dass es aus dem Wald gerechtfertigterweise genauso herausschallt, wie du hineinrufst, und sich dadurch selbstverständlich wieder ein Grabenkrieg entwickelt, verleidet mir ehrlich gesagt jede Teilnahme an der Diskussion. Du bist intelligent genug, um zu wissen, dass du heftigen Widerspruch bekommen wirst, der sich nicht nur auf inhaltliche Aspekte bezieht, und trotzdem formulierst du immer wieder so polarisierend wie möglich. Also muss man ja davon ausgehen, dass du auf die üblichen Reaktionen regelrecht abzielst. ( Tobius, ich denke, dass jeder, der hier öfter mitliest, nun ein ziemlich genaues Bild von Onkels politischer Einstellung hat, er bringt sie ja immer in einer Radikalität zum Ausdruck, die zumindest bei mir für akute Luftknappheit in den Atemwegsorganen sorgt, insofern vielleicht von deiner Seite Schwamm drüber zu diesem Thema ;))

2) ich "beantrage" hiermit die unter "notarieller aufsicht" stattzufinden habende "offizielle" entfernung der "gänsefüßchentaste" aus onkel bs "tastatur", denn der "inflationäre gebrauch" derselben "sorgt" dafür, dass sich das "lesen" seiner "beiträge" anfühlt wie eine "hoppelstoppeltour" mit dem "trabi" über einen "frisch" umgepflügten "kartoffelacker" bei "angezogener" handbremse. anstelle der "gänsefüßchentaste" möge bitte eine "shifttaste" eingefügt werden, sodass der "onkel" in zukunft seine "beiträge" gleich auf "zweierlei" art "leserlicher" gestalten kann.

Wenn du Onkel B der Ansicht bist, dass ein solch enormer Anteil an den von dir gewählten Termini eine Übertreibung darstellt, dann wähle doch bitte passendere Worte*. Dann lesen sich deine Beiträge auch wieder angenehmer.

* Ich denke allerdings, dass du in der Mehrzahl der Fälle schlichtweg die Anführungszeichen weglassen kannst. Eine Sinnverfälschung ergibt sich dadurch nicht. Ganz im Gegenteil, mir ist oft völlig schleierhaft, wieso du sie überhaupt setzt. Weniger ist mehr!

also ich finde die provokative Version der Einleitungen beim Bonkel eher erfrischend und die Diskussion anregend; wer tolle Argumente gegen seine Ausführungen hat, kann sie ja immer problemlos (und anfeindungslos) vortragen; in meinen Augen sind die Einleitungen in der Regel zwar etwas polemisch (ist das jetzt was Schlechtes?) - zeugen aber meist davon, daß er bestens informiert ist, und zwar nicht bloß mit den Informationen aus der BLÖD-Zeitung (die dann oft als Entgegnung kommen), sondern auch mit Informationen, die in unserer ach so freien Presse eher totgeschwiegen werden (hätte ich jetzt ein paar Gänsefüßchen-Tasten bemühen sollen ? )
Ich finde es jedenfalls Klasse, wenn hier Themen angesprochen werden, die viele Leute betreffen, aber in den Medien eher totgeschwiegen werden; das betrifft beispielsweise das aktuelle Thema EU-Verfassung (wissen denn hier alle, daß in dem Vertrag die Pflicht zur Aufrüstung steht? daß damit Gesetze geschaffen werden (können), die den nationalen Verfassungen zuwider laufen? Bsp. im Augenblick: bei uns werden öffentliche Aufträge an Baufirmen nur dann vergeben, wenn sich die ausführenden Firmen an die Tarifverträge halten und z.B. den Mindestlohn auf dem Bau zahlen - dagegen wird gerade bei der EU geklagt wegen Einschränkung der Unternehmerfreiheit oder so; Heuschrecken, die Betriebe übernehmen und hinterher niederwirtschaften -> will man das nicht zulassen, wird bei der EU geklagt; da ja EU-Recht nationales Recht übersteigt, kann sich jede Regierung hinter diesen Gesetzen verstecken... neoliberale Gesetze schaffen es immer ins EU-Recht, und werden dann durchgesetzt; solche Sachen wie Streikrecht oder andere 'Menschenrechte' (einmal darf ich doch, oder?) schaffen es höchstens als Wischi-Waschi-Absichtserklärungen in die EU-Verfassung - ist dann zwar Ziel, aber nicht einklagbar... mich wundert es jedenfalls nicht, wenn der Vertrag in dieser Form abgelehnt wird...
@Bonkel, mach weiter so, und bringe Themen zur Sprache, die in unserer pluralistischen Gesellschaft nicht vorkommen - vielleicht erhalten ja damit manche Leute Informationen, die sie zum Nachdenken bringen...
@Otto, falls du das liest: ja ich weiß, Textmauer, aber da mußt du jetzt einfach mal durch...

@ All
Ich bin mit Bonkels Formulierungen auch vollkommen zufrieden. Wenn ich neutrale Einführungen zu Themen hören will, schaue ich Schreinemakers *gähn* oder ähnliche Diskussionsrunden *gääääähn*. Bei den Eröffnungen unseres Schnubber-Bärchens werden immer Ansatzpunkte für beide Diskussionsparteien gegeben, insofern kann ich eure Einwände nicht nachvollziehen. Wenn ihr euch von seiner etwas anderen Argumentationsweise provozieren lasst, ist das wohl eher eure Schuld. Er will damit bloß zum Schreiben "wadlbeißen" und zum Denken provozieren. Mit Erfolg, wie man sieht!
Großes Lob an Bonkel, ich finde es klasse!
:daumen:

@ Andrean:
Hey, vor gar nicht allzu langer Zeit musste ich auch irgendwie über eine Mauer drüber, da werde ich mit dieser hier doch wohl fertig!
Man nennt mich nicht umsonst den "Mauerhüpfer"!

@ Topic
Gerade für das Nationalverständnis der Iren ist der Abtritt von Souveränität schwierig, die haben schon genug an ihrem geteilten Inselchen zu kauen. Es ist ja nicht ihre Schuld, dass ein paar andere Mitgliedstaaten ihrem Volk einfach EU-Normen aufdrücken...

ich weiss wenig bis nichts über die beweggründe der iren den euvv abzulehnen...letzlich für mich auch wurst...ich würde gerne ein starkes europa sehen wirtschaftlich wie auch militärisch , weil ich glaube das die eu politisch und sozialpolitisch stäker/besser sind als viele andere länder (zb. usa ) man denke da nur an umweltschutz , menschenrechte , politischen einfluss auf die weltpolitik usw. und dafür ist nun mal eine gewisse stärke unerlässlich .
als beispiel möchte ich hier die usa heranziehen viele länder vereint zu einer vereinigung , eine weltmacht politisch wie auch wirtschaftlich .

auch fühle ich mich wie viele andere als deutscher eu bürger , liebe die offen grenzen , kann in ganz eu leben usw. :daumen:
und finde es sehr wichtig das die welt einen gegenpol zu unvernüftiger weltpolitik hat egal von welcher "weltmacht" die kommt.

gruss hexer

Zitat

warum sollte sich die EU nicht einer planwirtschaft oder der verstaatlichung verschreiben können? natürlich kann die EU das...

Beitrittsvoraussetzung für die EU ist bereits seit den Kopenhagener Kriterien von 1993 "eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten". Mit anderen Worten, alle heutigen Mitgliedsstaaten sind Marktwirtschaften. Die Umsetzung einer Planwirtschaft wäre also rechtlich schon so gut wie unmöglich. Auch wenn man eine Planwirtschaft haben wollte, könnte die EU diese nicht durchsetzen. Das hat vor allem kompetenzrechtliche Gründe, abgesehen von dem immensen bürokratischen Aufwand, der dazu nötig wäre. Planwirtschaften erfordern nun einmal viel mehr staatliche Kontrolle und Vorschriften, als sie in der Marktwirtschaft nötig sind. Und es ist ja wirklich so, dass eine supranationale Wirtschaftsgemeinschaft nur Sinn macht, wenn man auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr abzielt. Ansonsten ist es ja völlig kontraproduktiv, einerseits feste Produktionsraten festzulegen und diese durch einen zollfreien Handel mit Nachbarländern zu konterkarieren.
Das Gegenteil, also die Tendenz zur Privatisierung, lässt sich mit solchen Institutionen wie der EU hingegen gut vorantreiben.

Zitat

was die "militarisierung" angeht: ich denke mal, du hast den passus aus dem wiki kopiert, oder?

Nein, alles reinster Vertragstext (würde Art. 42 Abs. 3 EUV werden, wenn Lissabon in Kraft träte). Ich vermeide Wikipedia gerade bei der Quellensuche, denn eine schlimmere Lobby-Plattform gibt es eigentlich nicht.
Wie gesagt, ich sehe den Abschnitt nicht als so kritisch oder weltbewegend an. Bisher hat niemand die Länder davon abgehalten, ihre Armeen zu modernisieren und es wird auch zukünftig keiner tun. Und Lobby-Arbeit gibt es in allen Bereichen. Ich könnte jetzt auch Stellen zitieren, die die Wissenschafts-, Umweltschützer- oder Landwirtschaftslobby eingebracht hat und von denen sie profitiert.
Und, um nochmal auf meinen Beitrag oben zu sprechen zu kommen, es ist extrem schwer, eine Mission durchzusetzen. Und das Argument "Warum macht man sowas, wenn man nicht davon Gebrauch machen will" finde ich auch nicht so überzeugend. Das sind Absicherungen, Möglichkeiten, Ausnahmefälle. Wenn wir jetzt beispielsweise irgendeine Naturkatastrophe gewaltigen Ausmaßes hätten, ist es mir persönlich lieber, wenn die EU dann auch aktiv werden kann, als wenn sie sagen würde "Wir würden ja gern helfen, haben aber nicht die Zuständigkeit, tja, Pech gehabt."
Und nochmal zum Thema Kolonien/Kosovo u.ä. Wie unwahrscheinlich so ein Szenario ist, kann man ja schon daran sehen, dass viele EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo nicht anerkennen, gerade weil sie nicht mit dem Vorgehen übereinstimmen oder daheim ähnliche Probleme bekommen würden (Beispiel: Zypern). Ob solche Länder dann einer Mission zustimmen würden, möchte ich an dieser Stelle mal stark bezweifeln. Das gleiche gilt für die Ressourcenproblematik. Ich sehe keine reelle Chance auf einen einstimmigen Beschluss beispielsweise um in Weißrussland einzumarschieren, wenn die etwa wegen Problemen mit Russland das für Europa bestimmte Gas für sich abzweigen.

So, eigentlich reichts mir jetzt mit dem Schreiben

Aber eins noch:

Zitat

Original von Andrean:
daß damit Gesetze geschaffen werden (können), die den nationalen Verfassungen zuwider laufen?

Hm? Das ist mit den jetzigen Verträgen auch möglich. Das ist sogar in Deutschland mit dem Grundgesetz möglich. Aber genau für solche Fälle haben wir ja Instanzen wie den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, die solche Gesetze dann kassieren. Das ist keine spezielle Lissabon-Frage, sondern ein generelles Problem.

Zitat

Original von Tritonius

Hm? Das ist mit den jetzigen Verträgen auch möglich. Das ist sogar in Deutschland mit dem Grundgesetz möglich. Aber genau für solche Fälle haben wir ja Instanzen wie den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, die solche Gesetze dann kassieren. Das ist keine spezielle Lissabon-Frage, sondern ein generelles Problem.

Naja, das ist jetzt zumindest noch einfacher möglich (wobei das auch gerechter gelöst ist als früher) - aber was genau passiert jetzt, wenn das Bundesverfassungsgericht das eine und der Europäische Gerichtshof das andere beschließt? Dann sind wir gezwungen, was zu tun, was eigentlich dem Grundgesetz widerspricht (z.B. mal eben einen Angriffskrieg gegen irgendjemanden führen - oder ihn zumindest geldmäßig unterstützen)
Theoretisch könnte man ja auch in den Vertragstext reinschreiben, daß die EU niemanden angreift, ohne selbst angegriffen worden zu sein - wieso steht sowas eigentlich nicht da drin ?

Zitat

Original von Onkel B
Zur Wirtschaft: Natürlich würde die Einführung einer Planwirtschaft nicht einafch werden und auch mit nationalem Recht kollidieren, aber grundsätzlich könnte die EU auch derartiges beschließen...

In diesem Faden scheint neuerdings die Würze in der Kürze zu liegen:

Theoretisch könnte die EU auch die "Europäische Commune" ausrufen! Die blaue Flagge mit den goldenen Sternen wird in Rot getaucht und eine neue Internationale berufen: zur Abwehr der bösen Heuschrecken und der Geißel der Linken - des (Neo-)Liberalismus!
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Haftungsausschluss: @ Mystic Phoenix
Dies ist kein Angriff auf Onkel B.